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Menschenrechte

Müller über Homophobie in Uganda: "Regierung muss das Gesetz zurücknehmen"


27.02.2014 |

Berlin – Anlässlich der Unterzeichnung eines Ge­setzes, das Homosexualität in Uganda unter Strafe stellt, teilt Bun­des­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller mit:

"Mit der Unterschrift unter ein Gesetz, das Homo­sexu­alität künftig unter dra­konische Strafen stellt, hat die ugandische Regierung eine rote Linie über­schritten. Uganda hat die in­ter­na­ti­o­nalen Ver­ein­ba­rungen über die Einhaltung der Men­schen­rech­te unterzeichnet und muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Verstoß dagegen nicht ungeachtet von der in­ter­na­ti­o­nalen Gemeinschaft hingenommen werden kann. Die Achtung der Men­schen­rech­te ist un­ver­zicht­bare Vor­aus­setzung unserer Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit. Das neue Gesetz widerspricht eindeutig den einschlägigen Vereinbarungen und in­ter­na­ti­o­nalen Grundwerten.

Ich fordere die ugandische Regierung daher nach­drücklich dazu auf, Hetz­kam­pag­nen und Aus­schrei­tungen gegen Homosexuelle zu unterbinden und das Gesetz zurückzunehmen. Deutsch­land hat sich in der Ver­gan­gen­heit dafür ein­ge­setzt, die Auszahlung von EU-Budgethilfe aus dem Europäischen Ent­wick­lungs­fonds an gute Regie­rungs­führung zu knüpfen.

Wir setzen uns daher mit anderen Gebern dafür ein, die anstehende Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Budgethilfe in Höhe von 20 Millionen Euro zu­rück­zu­stellen. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwiefern wir unsere Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit neu aus­richten müssen und die Zivil­ge­sell­schaft in Uganda noch stärker unterstützen können als bislang schon."

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