30.11.2012 |

Berlin – Die Budget­hilfe des BMZ für Uganda ist aus­gesetzt worden. Das gab Dirk Niebel, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, heute in Berlin be­kannt. Grün­de sind ein mas­si­ver Kor­ruptions­skan­dal im Premier­minister­amt, die Vor­würfe der Verein­ten Natio­nen, das ugan­di­sche Mili­tär unter­stütze die Re­bellen­grup­pe M23 im Ost­kongo, sowie die wieder­auf­ge­flammte Dis­kus­sion um eine Gesetz­ge­bung ge­gen Homo­sexu­elle in Ugan­da.

Der ugan­dische Rech­nungs­hof hatte einen der gra­vie­rend­sten Kor­ruptions­skan­dale der letzten Jah­re auf­ge­deckt, bei dem 13 Millio­nen Euro Budget­hilfe­mittel aus einem Pro­gramm zur Ent­wick­lung Nord­ugan­das verun­treut wor­den waren. Deutsche Mittel sind nicht be­troffen.

Dirk Niebel: "Ich begrüße aus­drück­lich, dass der ugan­dische Rech­nungs­hof seiner Aufgabe hier ge­recht wurde. Auch wenn deutsche Mittel nicht be­troffen waren, habe ich ange­ordnet, dass Deutsch­land im Ein­klang mit allen anderen Ge­bern die an­stehen­de Aus­zah­lung von Budget­hilfe zurück­hält. Wir setzen damit ein deut­liches Zeichen: Budget­hilfe ist eine Aus­nahme­erschei­nung. Sie ist Aus­druck höchsten Ver­trauens in die verant­wortungs­volle Regie­rungs­führung von Ko­operations­partnern. Wo dieses Vertrauen ent­täuscht wird, müssen wir ent­sprechen­de Konse­quen­zen ziehen. Deshalb wird auch die Vor­berei­tung für eine neue Budget­hilfe­zusage, die für den Zeitraum 2013 bis 2015 vor­ge­sehen war, auf Eis gelegt."

Grund für die Ent­schei­dung sind auch Vor­würfe gegen Uganda, die Re­bellen­gruppe M23 im Osten Kon­gos lo­gistisch und ma­teriell zu unter­stützen. Solche Vor­würfe sind erst­mals im VN-Bericht vom 12. Ok­tober er­wähnt worden.

Dirk Niebel: "Es gibt Hin­wei­se, dass M23 auch durch ugan­dische Stellen lo­gistisch und ma­teriell unter­stützt wurde. Inwie­weit die ugan­dische Re­gie­rung daran aktiv be­teiligt ist, bleibt zu prüfen. Die Ex­perten­gruppe der Verein­ten Natio­nen hat den Auftrag, die Vor­würfe genauer zu verifi­zieren."

Auch die Men­schen­rechts­lage in Uganda be­ob­ach­tet das BMZ weiter­hin kri­tisch. Dirk Niebel: "Wir sehen mit Besorg­nis, dass die De­batte um eine Ver­schär­fung der Gesetz­ge­bung gegen Homo­sexuelle in Ugan­da wieder auf­flammt. Wer diese Debatte in Ugan­da befeuert, der muss wissen, dass er damit dem in­ter­na­ti­o­nalen An­sehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschen­recht­liche Dis­krimi­nierun­gen im ugan­dischen Parla­ment be­schlossen werden, könnte das für unsere Zu­sam­men­ar­beit nicht ohne Fol­gen bleiben."