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21.10.2011
Regierungsverhandlungen mit Georgien abgeschlossen
Bei den deutsch-georgischen Regierungsverhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit am 19./20. Oktober in Tiflis wurden Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von bis zu 49 Millionen Euro vereinbart. Damit wird unter anderem die langjährige Zusammenarbeit beim Schutz der einzigartigen Biodiversität der Region Südkaukasus um zusätzlich vier georgische Schutzgebiete erweitert. Langfristige soll so zur Einrichtung von grenzübergreifenden Nationalparks im Südkaukasus beigetragen werden.
Daneben wurden Vorhaben zur Bereitstellung ländlicher Kredite für kleinbäuerliche Betriebe, zur weiteren Erschließung des georgischen Wasserkraft-Potenzials, zur Einrichtung eines umweltfreundlichen Abfallmanagements in der zweitgrößten georgischen Stadt Kutaisi und zur Schaffung von Wohnraum für Binnenflüchtlinge vereinbart. Durch die Vereinbarung einer zusätzlichen Schutzkomponente gegen Starkregen und hereindrückende Wellen wird das gemeinsame Vorhaben zur Rehabilitierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Schwarzmeerbadeort Batumi und angrenzenden ländlichen Gemeinden abgesichert.
Beide Seiten kamen außerdem darin überein, die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Annahme europäischer Werte und Standards im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik fortzusetzen und zu vertiefen.
Hervorgehoben wurden insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Rechts- und Justizberatung sowie die Unterstützung beim Aufbau der Finanzkontrollkammer, dem georgischen Rechnungshof. Die von Vize-Finanzminister Konstantin Kintsurashvili geleitete georgische Delegation stellte die erfolgreiche Beratungs-Zusammenarbeit in der Kommunalentwicklung heraus: In Georgien konnten in den letzten Jahren bereits 15 Bürgerbüros eingeweiht werden, die 60 Prozent der georgischen Bürgerinnen und Bürger einfachen und direkten Zugang zu kommunalen Dienstleistungen und Informationen bieten.
Die bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Georgien begann mit der Unabhängigkeit des Landes 1992. Sektorale Schwerpunkte sind nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Energie und Umweltschutz sowie Demokratie, Kommunalentwicklung und Justizreform. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber in Georgien. Mit den aktuellen Zusagen erhöht sich das finanzielle Gesamtvolumen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf 515 Millionen Euro. Hinzu kommen regionale Mittel für den Südkaukasus von insgesamt 89,5 Millionen Euro, an denen Georgien ebenfalls partizipiert.
Trotz beträchtlicher wirtschaftlicher Fortschritte in den letzten Jahren ist die sozio-ökonomische Gesamtsituation des Landes allerdings weiterhin schwierig: Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund 17 Prozent bezeichnen sich in Umfragen bis zu 72 Prozent der rund 4,6 Millionen Georgier als unterbeschäftigt. Nach Schätzungen leben 50 Prozent der Menschen unter der nationalen Armutsgrenze, davon 15 Prozent in extremer Armut. Betroffen sind insbesondere rund 400.000 interne Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien sowie die ländliche Bevölkerung.
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