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12.02.2011
Absage der Reise der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp (BMZ) nach Malawi
Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Gudrun Kopp hat heute entschieden, ihre geplante Reise nach Malawi vom 12.–15. Februar abzusagen. Wichtige Gesprächstermine zu entwicklungs- und menschenrechtlichen Fragen konnten bis zur Abreise nicht bestätigt werden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigte sich enttäuscht: "Der Dialog zu Menschenrechten hat einen hohen Stellenwert für die Bundesregierung. Das BMZ legt in der Entwicklungszusammenarbeit hohe Maßstäbe an gute Regierungsführung in den Partnerländern an. Malawi hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und die noch junge Demokratie hat wichtige Fortschritte gemacht. Aktuelle Gesetzesänderungen, die auch in der malawischen Bevölkerung umstritten sind, bedeuten aber einen Rückschlag: Sie verstoßen gegen Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und internationale Menschenrechtsvereinbarungen, denen sich die malawische Regierung verpflichtet hat."
Hintergrund der Absage ist die derzeit mangelnde Bereitschaft der malawischen Regierung zu einem konstruktiven Dialog über verschiedene Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Pressefreiheit durch die Möglichkeit für die Regierung, lokale und internationale Presseerzeugnisse zu verbieten, die Ausweitung der Strafbarkeit von Homosexualität auf Frauen, der Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz durch die Einrichtung von parallelen Gerichtsbarkeiten, die Verschiebungen der Kommunalwahlen seit 2005.
Gudrun Kopp erwartet, dass die malawische Seite den notwendigen offenen Dialog zu Menschenrechten und Regierungsführung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorbehaltlos wieder aufnehmen wird. Gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte sind Grundvoraussetzungen, die mit der malawischen Regierung für Budgethilfe vereinbart wurden, unterstreicht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp.
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