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22.09.2010
Deutsch-kosovarische Regierungsverhandlungen: Förderung von Wettbewerb und Rechtssicherheit in Kosovo
Bei den deutsch-kosovarischen Regierungsverhandlungen in Pristina hat die deutsche Bundesregierung dem jüngsten Land Europas weitere Unterstützung bei der Heranführung an EU-Standards zugesichert. So sagte die deutsche Delegation der kosovarischen Seite unter anderem Hilfe beim Bau einer Wasseraufbereitungsanlage nahe der Hauptstadt Pristina zu. Durch die Anlage wird die Trinkwasserversorgung von 40 Prozent der kosovarischen Bevölkerung gewährleistet sein.
Zudem soll im Südwesten des Landes die Abwasserentsorgung verbessert und damit Gesundheitsprobleme vermieden werden. Außerdem fördert Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit kosovarischer Unternehmen durch die Stärkung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Sicherung von Eigentums- und Landnutzungsrechten.
Auf Wunsch der kosovarischen Regierung soll das kosovarische EU-Integrationsministerium von deutschen Beratern unterstützt werden, um die wirtschaftliche Integration des Landes voranzutreiben.
Die deutsche Delegation hob hervor, dass gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung sowie der Minderheitenschutz wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung des Landes sind.
Deutschland ist der größte europäische Geber und nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber in Kosovo. Die Zusammenarbeit mit Kosovo besteht seit 1999. Schwerpunkt der Kooperation beider Länder ist die Förderung in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Hilfe bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie im Bildungsbereich.
Für die Zusammenarbeit stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 33 Millionen Euro bereit.
