28.05.2010 -

Deutschland baut die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Uganda weiter aus. Dies ist das Ergebnis der deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen vom 26. und 27. Mai 2010. Zur Unterstützung der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsstrategie des Landes hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Jahre 2010 bis 2012 neue Mittel in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro zugesagt. Beiträge zur Klimapolitik der Bundesregierung werden durch das Engagement zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und durch Anpassungsmaßnahmen für den Klimawandel im Wassersektor geleistet. Mit der Entwicklung des Finanzsektors wird der Zugang zu Finanzdienstleistungen als Voraussetzung für Privatinvestitionen verbessert.

Die beiden Regierungen vereinbarten zudem, dass die Auszahlung von allgemeiner Budgethilfe nur nach strenger Prüfung in halbjährlichen Tranchen erfolgt. "Nur wenn Reformfortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erreicht und die grundlegenden Prinzipien der Zusammenarbeit, zu denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören, berücksichtigt werden, werden wir die Budgethilfe auch auszahlen", so Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz.

Uganda hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes erreicht. Die Armut konnte nahezu halbiert werden. Das Wirtschaftswachstum lag in den letzten fünf Jahren deutlich über dem Durchschnitt in Subsahara-Afrika.

Getrübt hat die positiven Entwicklungen ein Gesetzesentwurf, der eine Verschärfung der Strafrechtsparagraphen gegen Homosexuelle vorsieht. Die Bundesregierung hatte ihre Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit geäußert. Als Reaktion auf die internationale Kritik hat der ugandische Außenminister in einem Schreiben an den Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, versichert, dass die ugandische Regierung den Gesetzesentwurf nicht unterstütze. Beerfeltz betonte dazu: "Wir werten das Schreiben als positives Signal und setzen uns weiter dafür ein, dass der Gesetzesentwurf keine Gesetzeskraft erlangt."