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Meldungen
08.03.2010
Bundesregierung hält an 0,7-Prozent ODA-Ziel fest
Die Bundesregierung steht zu ihren internationalen Verpflichtungen und hält ausdrücklich an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) zu erreichen.
Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf auch für das Jahr 2010 eine erhebliche Steigerung der Mittel für das Bundesentwicklungsministerium vorgesehen. Gleichzeitig muss jedoch die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter gesteigert werden – dies ist einer der Arbeitsschwerpunkte des Bundesentwicklungsministeriums in der 17. Legislaturperiode.
Die Wirksamkeit ist entscheidend – für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in unseren Partnerländern ebenso wie für die Legitimation der Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Eine Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ist gegenüber den Steuerzahlern nur zu vermitteln, wenn diese nachweisbare Wirkungen in den Partnerländern erzielen. Die Diskussion um die ODA-Volumen kann nicht die Debatte um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ersetzen.
