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26.07.2010
BMZ fördert Rote Khmer Tribunal in Kambodscha: Urteil über ehemaligen Direktor des Foltergefängnisses
Am 26. Juli 2010 wurde das Urteil gegen den ehemaligen Direktor des kambodschanischen Foltergefängnisses S-21, Kaing Guek Eav alias "Duch" vor den "Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia" (ECCC) gesprochen. Das Tribunal verurteilte den Angeklagten zu 35 Jahren Haft. Es ist das erste von fünf Verfahren, das gegen hohe Führungspersonen des kommunistischen Regimes der Roten Khmer in Kambodscha (1975–1979) durch den hybriden Gerichtshof abgeschlossen wurde.
In der Zeit zwischen 1975 und 1979 sind unter dem kommunistischen Regime der Roten Khmer etwa 1,7 Millionen Menschen getötet worden. Allein 14.000 Menschen wurden im Foltergefängnis S-21 in der Hauptstadt Phnom Penh unter der Oberaufsicht des Direktors "Duch" grausam gefoltert, auf dem "Killing Field" vor der Hauptstadt erschlagen und verscharrt.
Die Bundesregierung unterstützt den Gerichtshof seit 2005 mit insgesamt 7,8 Millionen Euro, davon 5,3 Millionen Euro allein aus dem Etat des BMZ. Damit ist Deutschland viertgrößter Geber zum Haushalt der ECCC. Zusätzlich finanziert das BMZ das Programm "Versöhnung und Gerechtigkeit im Umfeld des Khmer Rouge Tribunals", das im Rahmen des Zivilen Friedendienstes durch den Deutschen Entwicklungsdienst umgesetzt wird. Im Auftrag des BMZ führt InWEnt zudem ein Programm zur Weiterbildung von juristischen Nachwuchskräften und Fachkräften der Zivilgesellschaft im Bereich Aufarbeitung und Versöhnung durch. Über CIM wird zudem eine deutsche Staatsanwältin als Beraterin der Strafkammer der ECCC finanziert. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte den Gerichtshof anlässlich seiner Reise nach Kambodscha im März 2010 besucht.
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