17.08.2010
Bundes­entwicklungs­minister Dirk Niebel im Südwestrundfunk

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel war heute früh zu Gast im "Tagesgespräch" bei SWR2 mit Marion Theis zur Lage in Pakistan.

Theis: Der Regen hört nicht auf, halb Pakistan steht unter Wasser. Mehr als 20 Millionen Menschen sind von der Jahrhundertflut betroffen. Sie leben in oder am Rande einer braunen, stinkenden Brühe, die krank macht. Ohne Essen und Trinken. Die ersten Kinder sind schon verhungert. Die Situation sei herzzerreißend, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Wochenende in Pakistan war. Und er appellierte an die internationale Gemeinschaft, Hilfsgelder schneller auszuzahlen. Die Bundesregierung hat 15 Millionen Euro versprochen. Herr Niebel, ist das Geld schon nach Pakistan unterwegs?

Niebel: Die völkerrechtlich verbindlichen Vorarbeiten sind alle geleistet. Die 15 Millionen muss man allerdings ein Stück weit relativieren. Das ist das, was wir bilateral zur Verfügung gestellt haben. Wir sind natürlich auch mit 20 Prozent dessen, was die Europäische Union, und vier Prozent dessen, was die Weltbank zur Verfügung stellt, beteiligt, so dass eine ganz andere Summe zusammenkommt. Aber die Größenordnung des Geldes ist das zweite Problem. Die Frage, ob das Geld ausreichend ist, ist nicht das erste Problem. Das erste Problem ist tatsächlich, die Strukturen vorzufinden, mit denen man die vorhandenen Mittel umsetzen kann, so dass Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente zu den Menschen kommen. Und das ist im Augenblick eine logistische Schwerstarbeit, die zu leisten ist.

Theis: Können Sie denn dafür garantieren, dass das Geld nicht bei den Taliban oder bei der korrupten Regierung landet?

Niebel: Deutschland arbeitet seit vielen Jahren in derartigen Katastrophenfällen mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und mit eigenen staatlichen und nicht-staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen. Das ist der beste Beleg dafür, dass man alles tut, um zu verhindern, dass das Geld in falsche Kanäle kommt.

Theis: Mitarbeiter von Hilfsorganisationen rufen aber dazu auf, bei Spendengeldern den Staatsapparat zu umgehen. Das machen die doch nicht ohne Grund, oder?

Niebel: Wir arbeiten mit deutschen staatlichen Durchführungsorganisationen wie zum Beispiel der GTZ zusammen und mit ausgewählten Nichtregierungsorganisationen, mit denen jahrzehntelange Verbindungen vor Ort bestehen. Das ist übrigens auch ein Garant dafür, dass man die notwendigen Bedingungen vor Ort berücksichtigt. Denn wenn jemand vor Ort seit langem aktiv ist, dann kennt der nicht nur die Gefahren eines Landes, sondern auch die Strukturen, die zu nutzen sind, damit die Hilfe da hinkommt, wo sie hingehört.

Theis: Können Sie ein Beispiel nennen für eine Organisation mit der Sie zusammenarbeiten, von der Sie wissen, wofür sie die Gelder verwendet? Was machen die zum Beispiel damit?

Niebel: Wir arbeiten vor Ort zum Beispiel zusammen mit Care International. Wir arbeiten vor Ort zusammen mit den Maltesern, die werden sich darum kümmern, dass in der Aufbauphase die Menschen wieder Unterkünfte bekommen. Wir haben eine Arbeitsteilung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium, dass das Auswärtige Amt sich im Wesentlichen um Medikamente und Wasser und humanitäre Hilfsgüter kümmert. Das Entwicklungsministerium um Nahrung, also das, was auf den Teller kommt, und um die Anschlussversorgung. Das heißt also, dass die Menschen wieder ein Dach über den Kopf bekommen. Und das machen wir ähnlich wie in Haiti, im Wesentlichen dann mit unserer staatlichen GTZ.

Theis: 15 Millionen sind ja angesichts einer solchen Katastrophe ein Klacks, auch wenn Sie gesagt haben, es ist nicht die erste Frage, ob das Geld ausreicht. Kann sich das reiche Deutschland denn nicht mehr leisten?

Niebel: Also man muss hier auch die Kirche im Dorf lassen. Natürlich ist es so, dass hier eine enorme Katastrophe auf die Menschen in Pakistan zugekommen ist und wir sollten alles tun, um diese Katastrophe zu minimieren, wo immer es geht, den Menschen zu helfen. Aber man muss immer auch sehen, dass die Zusage von Geld alleine nicht das entscheidende Kriterium ist. Wir haben es in Haiti gesehen: Hier sind sehr viele Gelder zugesagt worden, die sich teilweise noch in der Pipeline befinden, weil die Verwaltungsstrukturen vor Ort es nicht möglich machen, das Geld sinnvoll abfließen zu lassen. Und genau das wollen wir verhindern, dass es dann in die falschen Kanäle kommt.

Theis: Solche Katastrophen werden ja, wenn wir den Klimaforschern glauben, in Zukunft öfter vorkommen. Das Auswärtige Amt will nächstes Jahr angeblich das Nothilfebudget um 20 Prozent kürzen, also das Geld für Soforthilfe, wie mobile Sanitäranlagen oder Zelte. Waren Sie schon bei Außenminister Westerwelle und haben sich beschwert?

Niebel: Nein, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium arbeiten hervorragend zusammen, insbesondere im Bereich der humanitären und der Not- und Übergangshilfe. Es gibt die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, und jeder muss in seinem Etat gucken, wo welche Spielräume möglich sind. Ähnliche Probleme haben alle Ressorts und deswegen muss man mit sehr viel Sachverstand und sehr behutsam dafür sorgen, dass in der Zukunft bei Katastrophen weiter geholfen werden kann und trotzdem die Notwendigkeiten des deutschen Haushaltsgesetzgebers auch berücksichtigt werden.

Theis: Der französische Präsident Sarkozy hat eine Eingreiftruppe der EU für solche Katastrophen gefordert. Ist das eine gute Idee?

Niebel: Es ist zumindest keine neue Idee. Wir diskutieren das seit vielen Monaten, auch in den Europäischen Ministerräten. Derartige Institutionen, die neu geschaffen werden, haben in aller Regel immer das Problem, dass sie erstmal Geld benötigen für sich selbst. Darüber hinaus stoßen wir in Deutschland natürlich auch an verfassungsrechtliche Grenzen. Der Katastrophenschutz ist, wie Sie wissen, eine Kernaufgabe dessen, was die Länder machen in Deutschland.