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24.04.2010
Hochrangige Expertenrunde unterstützt Engagement des BMZ zur Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung
Die Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens für die Gewährung von Krediten an Entwicklungsländer und die Vorbeugung von künftigen Überschuldungskrisen stand im Mittelpunkt eines Treffens mit Vertretern aus Entwicklungsländern, internationalen Finanzinstitutionen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Thema "Verschuldungsrisiken und Internationales Insolvenzrechtsverfahren", das am 24.03.2010 auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp, in Washington stattfand.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Verschuldungssituation der ärmsten Länder verschlechtert. Um den erworbenen fiskalischen Spielraum nicht durch die Kosten der Krise wieder zu verlieren, benötigen sie die Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen. Der krisenbedingte Mehrbedarf zur Sicherung der politischen und sozialen Stabilität darf nicht eine neue Schuldenspirale auslösen. Die Gefahr einer neuen Überschuldungskrise ist real, deshalb werden wir uns mit der Schaffung eines Staatsinsolvenzverfahrens ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Gudrun Kopp sagte hierzu: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, dass wir zur Schließung dieser internationalen Regelungslücke ein internationales Insolvenzverfahren benötigen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass dieses Thema im internationalen Rahmen aufgegriffen wird. Ob dies im Rahmen des G20-Prozesses gelingen kann, muss ernsthaft geprüft werden."
Es bestand weitgehende Übereinstimmung, dass die Zeit reif dafür ist, dass das internationale Schuldenregime um dieses fehlende Element ergänzt werden muss. Alle anwesenden Vertreter begrüßten das Engagement der Bundesregierung und brachten ausdrücklich ihre Unterstützung hierzu zum Ausdruck.
