15.04.2010
Die Bundesregierung unterstützt Transparenz im Rohstoffsektor

Die Bevölkerung rohstoffreicher Länder profitiert nicht immer von den staatlichen Einnahmen aus dem Rohstoff­sek­tor. Die Rohstoff­trans­pa­renz-Initiative EITI (Extractive In­dus­tries Transparency Initiative) von Regierungen, Unter­neh­men und der Zivilgesellschaft versucht, Licht ins Dunkel über den Verbleib der Geldmittel zu bringen.

Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren diese Initiative po­li­tisch und finanziell. Die Gewinnung deutscher Unternehmen als Förderer der Initiative ist ein besonders wichtiges Anliegen des Bun­des­ministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­wick­lung. Anlässlich der Aufsichtsratstagung der EITI in Berlin am 15. und 16. April können die Ministerien nun die Beitritte der ersten deutschen Unternehmen zur EITI verkünden:

Der deutsche Energiekonzern RWE ist das erste deutsche DAX-Unternehmen, das nun gemeinsam mit führenden inter­na­tio­nalen Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen wie Total, Shell, BP und Arcelor Mittal weltweit die EITI-Transparenz­prinzipien umsetzt. Die Unterstützung der KfW-Bankengruppe wird in Verantwortung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) umgesetzt werden. KfW und DEG werden als bedeutende Privat­wirt­schaftsförderer wichtige Impulse geben, so dass sich deut­sche Unternehmen bei der Unterstützung der EITI in aller Welt noch intensiver engagieren.

Die EITI sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor, betonten Gudrun Kopp, die Par­la­men­tarische Staatssekretärin im Bundes­entwicklungs­minis­terium, und Bernd Pfaffenbach, der Staatssekretär im Bundes­wirt­schafts­ministerium bei der Auftaktveranstaltung zur Aufsichts­ratstagung von EITI in der Temporären Kunsthalle in Berlin am 14. April. Sie begrüßten die Entscheidungen der KfW-Bankengruppe und von RWE, wie auch das seit Beginn des Jahres bestehende En­ga­gement der deutschen Graphit Kropfmühl über deren nieder­län­di­schen Mutterkonzern Advanced Metallurgical Group (AMG) N.V.

"Damit die Menschen in Entwicklungsländern vom Roh­stoff­reich­tum profitieren, braucht es transparente und faire Standards," sagte Kopp. "Die EITI-Kriterien ermöglichen es der Zivil­ge­sell­schaft, den Verbleib der Rohstoffeinnahmen zu kontrollieren. Durch solche Transparenz kann gesichert werden, dass die Gel­der der Armutsbekämpfung zugute kommen. 32 Staaten sind der­zeit mit der Umsetzung des EITI-Prozesses beschäftigt. Das ist ein wichtiger Erfolg. Zur Unterstützung dieser Entwicklung setzen wir unser partnerschaftliches Engagement für Trans­pa­renz und gute Regierungsführung im Rohstoffsektor auch in Zukunft mit unvermindertem Engagement fort."

Bernd Pfaffenbach unterstrich das wachsende Verantwor­tungs­be­wusst­sein deutscher Unternehmen im Rohstoffsektor, die sich im Dialog mit den Ministerien intensiv mit der Initiative aus­ein­an­der­setzten. "Das Bundeswirtschaftsministerium wird weiter daran arbeiten, gute Regierungsführung und eine nach­hal­tige Roh­stoff­stra­tegie zugunsten der Versorgungs­sicher­heit zu fördern und hofft, dass weitere deutsche Unternehmen und Investoren künftig zu den aktiven Unter­stützern der Initiative werden", so der Staatssekretär.

Peter Eigen, Vorsitzender der EITI, dankte der Bundesregierung für ihre langjährige Unterstützung der EITI. "Unsere Initiative braucht Partner wie Deutschland, um Rohstofftransparenz welt­weit zu verankern. Die Bundesregierung setzt mit ihrer tech­ni­schen Begleitung der EITI-Prozesse in vielen rohstoff­reichen Ländern Standards. Gleichzeitig bekennt sie sich durch ihren Dialog mit der deutschen Wirtschaft zu dem Prinzip, dass Trans­pa­renz nur funktionieren kann, wenn sie von allen Partnern im Rohstoffhandel gemeinsam unterstützt und umgesetzt wird."