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24.11.2009
Zusätzliche Mittel zur Stabilisierung Afghanistans und zur Förderung guter Regierungsführung in Pakistan
Der afghanische Staatspräsident Karzai hat am 19. November 2009 ein ambitioniertes Reformprogramm für seine zweite Amtszeit angekündigt: Die Korruption soll konsequenter bekämpft, die Regierungsführung verbessert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Um die afghanische Regierung auf diesem Kurs zu unterstützen und die deutschen Stabilisierungs- und Entwicklungsbeiträge zu verstärken, stellt das Bundesentwicklungsministerium weitere 52 Millionen Euro für Afghanistan zur Verfügung. Damit steigt der Beitrag des BMZ für die Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans im Jahr 2009 auf insgesamt rund 144 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in Nord-Afghanistan eingesetzt werden, wo Deutschland besondere Verantwortung trägt. Vorgesehen ist die Einrichtung eines flexiblen Regionalentwicklungsfonds zur Förderung von Erwerbsmöglichkeiten und guter Regierungsführung in der Region Kunduz, die Ausweitung des BMZ-Rechtsstaatlichkeitsprogramms, das den vom deutschen Polizeiprojekt und Feldjägern der Bundeswehr umgesetzten Polizeiaufbau flankiert, die Finanzierung besonders arbeitsintensiver Infrastrukturprojekte sowie der Bau von Berufsschulen, um langfristig Beschäftigung und Perspektiven gerade für die junge Bevölkerung zu schaffen.
Bundesentwicklungsminister Niebel: "Mit dieser Zusage treten wir in Vorleistung. Die neue afghanische Regierung muss das ihre dazu beitragen, mit einer Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte, mit konsequenter Korruptionsbekämpfung und mit einem reformorientierten Regierungshandeln den Stabilisierungs- und Entwicklungsprozess zum Erfolg zu führen."
Gleichzeitig kann sich Afghanistan nur stabilisieren und entwickeln, wenn dies auch in Pakistan gelingt. Deshalb sagt Bundesminister Niebel zusätzliche 10 Millionen Euro für die Verbesserung der Regierungsführung in Pakistan zu.
Bundesminister Niebel: "Mit der Ausweitung unseres Engagements in den Bereich der guten Regierungsführung in Pakistan möchten wir politische und wirtschaftliche Reformen im Land anschieben und die Fähigkeit der pakistanischen Regierung, ihre Aufgaben den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber im konfliktträchtigen Nordwesten des Landes zu erfüllen, unterstützen. Damit leisten wir effektiv Hilfe zur Selbsthilfe."
