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18.12.2009
Deutschland berät georgischen Verfassungsprozess –
Kopp: "Verfassung ist Herzstück der Demokratie"
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, traf heute in Berlin Mitglieder der georgischen Verfassungskommission, die sich auf einer vom BMZ unterstützen Informationsreise in Deutschland befinden.
"Die Verfassung ist das Herzstück der Demokratie", so Kopp. "Deshalb beraten und unterstützen wir die Arbeit der Verfassungskommission nach Kräften. Ziel dieses Prozesses muss sein, mehr Demokratie zu ermöglichen."
Nach Protesten der Opposition in Georgien im Juni 2009 hatte der georgische Präsident eine Kommission aus staatlichen Institutionen, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern damit beauftragt, Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Insbesondere soll ein besseres System der gegenseitigen Kontrolle und des Gleichgewichts der Verfassungsorgane geschaffen werden. Die Kommission wird im Auftrag der Bundesregierung von der GTZ durch Beratung unterstützt.
