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08.12.2009
Niebel: Korruption ist Entwicklungshemmnis
Anlässlich des am 9. Dezember 2009 stattfindenden Internationalen Anti-Korruptionstages erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:
"Korruption ist ein Entwicklungshemmnis ersten Ranges. Sie schwächt die Leistungsfähigkeit öffentlicher Institutionen. Sie schreckt Investoren ab, indem sie Rechtsunsicherheit, verzerrte Wettbewerbsbedingungen und erhöhte Kosten schafft und sie führt zur Untergrabung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen. Die Auswirkungen spüren vor allem Arme, Frauen und Kinder. Für sie ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Ressourcen ungleich schwerer und teurer. Das dürfen wir nicht akzeptieren."
Die Kosten und Konsequenzen der weltweiten Korruption sind verheerend. Nach Schätzungen des Weltbankinstituts gehen weltweit jährlich 1 Billion US-Dollar allein an Bestechungsgeldern verloren. Korruption findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen (zum Beispiel in Verwaltungen, der Justiz, Politik, aber auch innerhalb des Privatsektors). Sie gedeiht, wo Rechenschaftspflicht, Transparenz und bürgerliche Mitbestimmung nicht gewahrt werden und ist sowohl Ursache als auch Ergebnis schlechter Regierungsführung. Besonders besorgniserregend ist die Ausbreitung von Korruption in Entwicklungs- und Schwellenländern. Schätzungen zufolge erhalten öffentliche Amtsträger allein in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeldern.
Die deutsche Entwicklungspolitik widmet sich daher mit aller Kraft der Korruptionsbekämpfung – sowohl im Rahmen der eigenen Arbeit, als auch auf bilateraler Ebene in den Partnerländern, auf multilateraler Ebene und durch die Förderung der Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in Partnerländern.
In über 70 Projekten und Programmen werden Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei ihrem Kampf gegen Korruption unterstützt. Zum Beispiel werden Anti-Korruptionskommissionen in Kenia, Sierra Leone, Ghana, Indonesien und Jemen finanziell und konzeptionell gefördert. Neben Beratung und Unterstützung beim Aufbau der Kapazitäten der Kommissionen wurden beispielsweise in Kenia und Indonesien der Aufbau eines anonymen und elektronischen Hinweisgebersystems ("Whistle blower") unterstützt. Darüber hinaus werden Partnerländer bei der Wiedererlangung illegal erworbener und vielfach ins Ausland transferierter Vermögenswerte beraten.
Der internationale Anti-Korruptionstag wird seit 2003 immer am 9. Dezember begangen. Er weist mit Nachdruck auf die Korruptionsproblematik hin und hebt die Bedeutung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) hervor.
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