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Politikkohärenz: Bessere Abstimmung für nachhaltige Entwicklung


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Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Prinzip nationaler und inter­na­tio­na­ler Politik: Nach­hal­tig­keit oder nach­hal­tige Ent­wick­lung bedeutet, die Be­dürf­nisse der Gegen­wart so zu befriedigen, dass die Mög­lichkeiten zu­künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen nicht ein­ge­schränkt werden. Dabei ist es wichtig, die drei Dimen­sionen der Nach­hal­tig­keit – wirt­schaft­lich effizient, sozial gerecht, ökologisch trag­fähig – gleich­berech­tigt zu betrachten.

Die Ent­wick­lungs­po­li­tik leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Doch auch andere Politik­bereiche be­ein­flussen das Leben der Menschen in den Partner­ländern der deutschen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit, etwa die Wirt­schafts- und Handels­politik, die Außen- und Sicher­heits­politik, die Agrar- und Umwelt­politik. So können sich beispiels­weise Ein­fuhr­be­schrän­kun­gen für Produkte aus Ent­wick­lungs­ländern negativ auf die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung dieser Länder auswirken.

Die Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) und die Europäische Union haben vor diesem Hin­ter­grund das Konzept "Politik­kohärenz für Ent­wick­lung" (englisch: Policy Coherence for De­vel­op­ment, PCD) erarbeitet: Es schreibt fest, dass alle Politik­bereiche eine Mit­ver­ant­wor­tung für Ent­wick­lung tragen. Ziel von PCD ist, bei jeder politischen Ent­schei­dung die Aus­wir­kun­gen auf Ent­wick­lungs­länder zu berücksichtigen. Im Zuge der Interessen­ab­wä­gung soll sicher­gestellt werden, dass andere Politik­bereiche zumindest keinen negativen Einfluss auf die Ziele und die Wirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­po­li­tik haben.

Deutsch­land hat sich auf internationaler Ebene zu Politik­kohärenz ver­pflich­tet. Sie wurde unter anderem in den Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­zielen (2001), im Monterrey-Konsensus zur Ent­wick­lungs­finanzierung (2002) und in der Busan-Erklärung zur Wirksamkeit der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit (2011) festgeschrieben.

Abstimmung innerhalb der Bun­des­re­gie­rung

Innerhalb der Bun­des­re­gie­rung ist das Bun­des­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) für die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit verantwortlich. Doch auch andere Bundesministerien, zum Beispiel das Aus­wärtige Amt, das Bundes­um­welt­ministerium oder das Bundes­bil­dungs­ministerium sind ent­wick­lungs­po­litisch aktiv. Daher hat sich das BMZ zum Ziel gesetzt, die Effizienz, Wirksamkeit, Trans­pa­renz und Sichtbarkeit der ent­wick­lungs­po­litischen Aktivitäten der Bun­des­re­gie­rung zu verbessern. Damit sich die ent­wick­lungs­po­litischen Maß­nahmen in ihren Wirkungen möglichst ergänzen, stimmen sich die Bundes­ministerien regel­mäßig untereinander ab.

Eine kohärente Politik sorgt nicht nur dafür, dass Steuer­mittel möglichst ef­fi­zient eingesetzt werden. Sie fördert auch Deutsch­lands politische Glaub­wür­dig­keit und sorgt für einen ein­heit­lichen Außen­auftritt, zum Beispiel durch ein gemeinsames Auslands­logo der Bun­des­re­gie­rung für Projekte der deutschen in­ter­na­ti­o­nalen Zu­sam­men­ar­beit und die gemeinsame Teil­nahme ver­schie­de­ner Ministerien an Re­gie­rungs­ver­hand­lungen mit Partner­ländern der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit.

Des Weiteren hat das BMZ zum Beispiel ge­mein­sam mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundes­ver­tei­di­gungs­ministerium Leit­linien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten verabschiedet. Mit dem Bundes­umwelt­ministerium stimmt das BMZ seine Aktivitäten innerhalb der In­ter­na­ti­o­nalen Klima­schutz­initiative (IKI) ab.

Ein weiteres Beispiel ist das Thema Migration und Ent­wick­lung: Gemeinsam mit anderen Bundes­ministerien wirkt das BMZ darauf hin, die Rah­men­be­din­gun­gen für Migration so zu gestalten, dass neben den Aufnahme­ländern wie Deutsch­land auch die Herkunftsländer und die Migranten selbst profitieren. Positive Ent­wick­lungs­effekte in den Herkunfts­ländern können zum Beispiel durch Tech­no­lo­gie­transfer, Rück­über­wei­sun­gen der Migranten oder auch Rückkehr von qualifizierten Fach­kräften in ihr Heimat­land erzielt werden.


Abstimmung innerhalb der Europäischen Union

Im EU-Recht ist das Kohärenzgebot im Interesse der Ent­wick­lung im Vertrag von Lissabon festgelegt. Darin heißt es: "Bei der Durch­führung politischer Maß­nahmen, die sich auf die Ent­wick­lungs­länder auswirken können, trägt die Union den Zielen der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit Rechnung." Das gilt vor allem für die europäische Politik in den Bereichen Handel, Finanzen, Sicherheit, Klima, Migration und Er­näh­rungs­siche­rung.

Das europäische Parlament hat 2011 einen ständigen Berichterstatter für Politik­kohärenz für Ent­wick­lung (PCD) ernannt. Die EU-Kommission ist bemüht, PCD als Quer­schnitts­aufgabe in ihrer Arbeit zu verankern. Sie schult Mitarbeiter, dient als zentraler Ansprech­partner für die Zivil­gesellschaft und gibt Studien zum Thema in Auftrag.

Systematische und standardisierte Folgen­abschätzungen (Im­pact As­sess­ments) sollen vorab die Aus­wir­kun­gen von Politik­maß­nahmen beleuchten. Auch bei der nach­träg­lichen Bewertung von Vorhaben (Evaluierung) sollen verstärkt Aspekte der Politik­kohärenz berück­sichtig werden. Seit 2007 legt die Kom­mis­sion alle zwei Jahre einen PCD-Bericht vor, mit dem die Fort­schritte dokumentiert werden. Auch die Mit­glieds­staaten müssen in ihren zwei­jährigen EU-Rechen­schafts­berichten entsprechende Auskünfte erteilen.


Abstimmung innerhalb der OECD

Die Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) hat das Konzept der Politikkohärenz für Ent­wick­lung weiter­ent­wickelt: Bei Politik­ent­schei­dun­gen in konkreten Sektoren sollen nicht nur negative Aus­wir­kun­gen auf Ent­wick­lungs­länder vermieden werden. Es sollen auch aktiv Mög­lich­keiten heraus­ge­ar­beitet werden, Synergien zu nutzen und positive Effekte im Sinne einer nach­hal­tigen Ent­wick­lung zu erzeugen. Dazu sollen die Partner­länder künftig stärker in Ent­schei­dungs­prozesse einbezogen werden.

Die thematischen Schwerpunkte ergeben sich aus der Ent­wick­lungs­strategie der OECD aus dem Jahr 2012. Gegen­wärtig sind es vor allem die Bereiche illegale Finanz­ströme, grünes Wachstum und Er­näh­rungs­sicherheit. Darüber hinaus lässt die OECD wissen­schaft­lich untersuchen, wie die Mess­bar­keit von PCD verbessert werden kann. Bislang gibt es keine in­ter­national festgelegten Methoden, Standards oder Indikatoren, um die Wirk­sam­keit des Konzepts einheitlich zu messen und zu beurteilen.

Mit der inhaltlichen und methodischen Weiter­ent­wick­lung von PCD befasst sich eine eigene Arbeits­einheit im Büro des OECD-Generalsekretärs. Ein- bis zweimal jährlich lädt diese "PCD Unit" die Mit­glieds­staaten zu einem Gedanken­aus­tausch ein. Deutsch­land wird bei diesen Treffen durch das Bundes­ent­wick­lungs­mi­nis­te­rium vertreten. Unter anderem setzt sich das BMZ dafür ein, dass Politik­kohärenz in der Debatte um die künftigen globalen Ent­wick­lungs­ziele (Post-2015-Agenda) stärker berücksichtigt wird.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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