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Der Weg zur Agenda

Der Monterrey-Konsensus – die Finanzierung sichern


Auf der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2002 im mexikanischen Monterrey diskutierte die internationale Gemeinschaft, wie man die Ver­wirk­lichung der Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele finan­zieren könne. Zum ersten Mal beschäftigten sich Ent­wick­lungs- und Industrieländer ge­mein­sam mit allen denk­baren Finan­zie­rungs­quellen der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Sie kamen dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

  • In den Ent­wick­lungs­ländern sollen mehr inländische Mittel mobilisiert werden.

  • Ausländische Direktinvestitionen sollen die Wirtschaft in den Ent­wick­lungs­ländern stärken.

  • Der in­ter­na­ti­o­nale Handel soll als Motor für Ent­wick­lung gefördert werden. Die Industrieländer sollen dazu ihre Märkte für Produkte aus den Ent­wick­lungs­ländern öffnen.

  • Die in­ter­na­ti­o­nale Gemeinschaft soll ihre Mittel für die Ent­wick­lungs­zusammen­ar­beit erhöhen.

  • Hochverschuldeten Ent­wick­lungs­ländern soll im Rahmen der HIPC-Initiative ein Teil der Schulden erlassen werden und eine entwicklungs­verträgliche Schulden­finanzierung an­ge­boten werden.

  • Die Interessen von Ent­wick­lungs­ländern sollen bei der Reform der in­ter­natio­nalen Handels- und Finanzarchitektur stärker berücksichtigt werden.

  • Die in­ter­na­ti­o­nale Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit soll noch besser auf­ein­ander und mit den Strategien der Ent­wick­lungs­länder abgestimmt werden.

Die EU-Mit­glieds­staaten haben sich in Monterrey verpflichtet, ihre öffentlichen Mittel für Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit (Official De­vel­op­ment Assistance, ODA) zu erhöhen. Ihr damaliger durch­schnitt­licher ODA-Beitrag von 0,33 Prozent des Brutto­natio­nal­ein­kommens (BNE) sollte bis 2006 auf 0,39 Prozent des BNE steigen. Die Mit­glieds­staaten, die unter dem EU-Durch­schnitt lagen, wie zum Beispiel Deutsch­land, sagten zu, bis 2005 mindestens 0,33 Pro­zent zu er­rei­chen. Deutsch­land hat dieses Ziel erreicht.

Die Bundesrepublik hat sich zudem auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union (EU) im Mai 2005 in Brüssel verpflichtet, einen ODA- Beitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.

Folgekonferenz in Doha

Ende 2008 fand in Doha/Katar eine Folgekonferenz zur Ent­wick­lungs­finan­zie­rung statt, die das Erreichte über­prüfen und neue He­raus­for­de­run­gen be­leuch­ten sollte.

Das Abschluss­dokument bekräftigt den Monterrey-Konsens in seiner Ge­samt­heit und setzt an einigen Stellen neue Akzente. Es enthält die er­neute Ver­pflich­tung der Welt­ge­mein­schaft, alle finan­ziel­len Res­sour­cen zu mobi­li­sieren, um die in­ter­na­ti­o­nal ver­ein­barten Ent­wick­lungs­ziele zu erreichen und die weltweite Armut zu bekämpfen. Dazu gehören auch innovative Fi­nan­zie­rungs­quellen. So sollen zum Beispiel Erlöse aus dem Emis­sions­handel sowie Ein­nah­men aus dem Roh­stoff­sektor genutzt werden, um Ent­wick­lungs­fort­schritte zu erzielen.

Außerdem soll die Wirksamkeit der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit weiter ver­bes­sert werden. Auch sollen die Ent­wick­lungs­länder in die Lage versetzt werden, ef­fek­tive Steuer­systeme auf­zu­bauen und größere eigene Einnahmen zu erzielen.

Addis Abeba – Entwicklungsfinanzierung post-2015

Im Juli 2015 fand in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Der in Addis Abeba verabschiedete Aktionsplan ist in vielen Bereichen eine Weiterentwicklung der internationalen Entwicklungsfinanzierungsarchitektur gegenüber den Vorgänger-Konferenzen von Monterrey und Doha.

Mit der Verabschiedung der Addis-Agenda wird anstelle der überholten Geber-Nehmer-Zweiteilung die neue globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt. Das Dokument stellt eine stärkere Verknüpfung der internationalen Entwicklungs- und Klimaagenden dar. Es behandelt einheimische und private Ressourcen gemäß ihrer großen Bedeutung für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Aktionsplan als zentrale Themen.

Auch nicht-finanzielle Themen, die eine wesentliche Rolle für nachhaltige Entwicklung spielen, wurden im Abschlussdokument ausführlich berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel Technologietransfer und internationaler Handel. Damit schafft der Aktionsplan von Addis Abeba auch ein tragfähiges Rahmenwerk für die Umsetzung der neuen globalen Entwicklungsziele, die im Rahmen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung im September 2015 verabschiedet werden sollen.

Die komplementäre und katalytische Rolle von öffentlichen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sowie die herausgehobenen Bedeutung öffentlicher Entwicklungsleistungen gerade für die ärmsten Länder der Welt, wurde im Aktionsplan bekräftigt.

Die EU bestätigte ihre Verpflichtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Zudem sicherte die EU zu, den ODA-Anteil für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) auf 0,15 Prozent des BNE zu erhöhen.

Gleichzeitig wurde betont, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Dabei sind die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen sowie die Verbesserung von Steuersystemen wesentliche Ansatzpunkte.

Steuereinnahmen werden für die Finanzierung von Entwicklung ebenso benötigt wie private Investitionen und öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit. Am Rande der Konferenz in Addis Abeba startete Deutschland deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern die "Addis Tax Initiative". Ziel der Initiative ist es, die Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer Steuer- und Zollsysteme zu unterstützen, damit diese ihre Steuerquoten langfristig erhöhen können.

Die deutliche verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Finanzen und Steuern ist exemplarisch für die Bemühungen der Bundesregierung, die Umsetzung des in Addis Abeba vereinbarten Aktionsplans erfolgreich zu gestalten.

Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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