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Arbeitsweise

Der Weg Europas

Die Flagge der Europäischen Union über der Flagge Deutschlands

Deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik im Rahmen der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) und ihre 28 Mitgliedsstaaten leisten zusammengenommen einen Anteil von über 50 Prozent der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und sind damit der weltweit größte Geber. 2014 stellten sie für Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 58,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Als größter Binnenmarkt der Welt ist die EU zudem ein wichtiger Handelspartner vieler Entwicklungsländer und hat einen großen Einfluss auf die Welthandelsordnung. Die Kombination von finanziellem, wirtschaftlichem und politischem Einfluss sowie die vielfältigen historischen und kulturellen Beziehungen zur Mehrzahl der Entwicklungsländer machen die EU zu einem der entscheidenden Akteure internationaler Entwicklungspolitik.

Die Zuständigkeit für Entwicklungszusammenarbeit ist dabei zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten geteilt. Die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ergänzt die jeweilige Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Für die EU-Außenbeziehungen sind im EU-Haushalt für 2015 rund 8,4 Milliarden Euro (5,78 Prozent des Gesamthaushalts) vorgesehen. Darunter fallen unter anderem das Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und die humanitäre Hilfe. Daneben gibt es den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der 1957 gegründet wurde. Er ist das Hauptinstrument für die Finanzierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik sowie für europäische Überseeterritorien. Der EEF wird nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert, sondern direkt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Das Volumen des aktuellen 11. EEF (Laufzeit 2014 bis 2020) liegt bei 30,5 Milliarden Euro, wobei Deutschland mit 20,58 Prozent Finanzierungsanteil größter Geber ist.

Rechtliche Grundlagen

Durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat die Europäische Union einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten. Der Vertrag sieht Änderungen in den bestehenden Verträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vor. Die Europäische Union tritt laut Lissabon-Vertrag die Rechtsnachfolge der Europäischen Gemeinschaft an.

Im geänderten EG-Vertrag, der nun "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" genannt wird, ist die Politik der EU auf dem Gebiet der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in den Artikeln 208 bis 211 festgeschrieben: Hauptziel der Union ist demnach die Bekämpfung und – auf längere Sicht – die Beseitigung der Armut.


Europäischer Entwicklungskonsens

Nachbesprechung mit Freiwilligen, die für Generaldirektion ECHO im humanitären Einsatz waren.

Im November 2005 wurde der Europäische Entwicklungskonsens verabschiedet. Er regelt die Gestaltung der Ent­wick­lungs­po­li­tik der Europäische Kommission und der EU-Mit­glieds­staaten und wurde vom Europäischen Parlament gebilligt.

Der Entwicklungskonsens ist eine Weiterentwicklung der bisher getroffenen Vereinbarungen. Er ergänzt sie um die Ergebnisse der in­ter­na­ti­o­nalen Entwicklungskonferenzen, wie der Millenniumskonferenz oder den Konferenzen von Kairo, Johannesburg , Doha und Monterrey. Die Erklärung beschreibt Ziele, Prinzipien und Methoden der europäischen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit – sowohl von der EU-Kommission als auch der Mitgliedsstaaten – und definiert gemeinschaftliche Schwerpunkte. Demnach konzentriert sich die EU-Entwicklungszusammenarbeit auf sieben Kernbereiche:

  • Handel und regionale Integration

  • Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Infrastrukturen

  • Wasser und Energie

  • Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

  • Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte und Unterstützung wirtschaftlicher und institutioneller Reformen

  • Konfliktverhütung und -prävention, Stabilisierung fragiler Staaten

  • Menschliche Entwicklung, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung

Zusätzlich gibt es die Querschnittsthemen Förderung der Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechte von Kindern und indigenen Völkern, ökologische Nachhaltigkeit und Bekämpfung von HIV/Aids.


Wirksamkeit

Drei Stichwörter kennzeichnen den Weg der Europäischen Kommission zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit:

Durch Kohärenz der EU-Politik sollen entwicklungspolitische Ziele auch in anderen Politikbereichen berücksichtigt werden. So sollen sich beispielsweise die Agrar-, die Handels-, die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU ergänzen. Entscheidungen der EU werden durch den Mechanismus für "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" (Policy Coherence for Development, PCD) daraufhin überprüft, ob sie unbeabsichtigte Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben.

Durch Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU-Kommission und ihrer Mitgliedsstaaten können unnötige Überschneidungen vermieden werden. Dazu hat die Europäische Kommission ihre Strukturen durch die Zusammenlegung von zwei Generaldirektionen vereinfacht. Seither wird die Entwicklungszusammenarbeit der EU durch die Generaldirektion "Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" gesteuert. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gibt für die EU-Entwicklungszusammenarbeit die strategischen Leitlinien vor und koordiniert die Positionen der Mitgliedsstaaten bezüglich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Durch Komplementarität soll sich die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und die der einzelnen Mitgliedsstaaten sinnvoll ergänzen.Koordinierung und Komplementarität werden durch gemeinsame Programmierung (Joint Programming) gefördert: In über 30 Partnerländern der EU-Entwicklungszusammenarbeit erstellen EU und Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Partnerregierung mittlerweile eine gemeinsame Länderstrategie, in der sich Kommission und Mitgliedsstaaten die Aufgaben in verschiedenen Bereichen aufteilen, zum Beispiel bei Bildung, Wasser, Energie oder ländliche Entwicklung.


Deutsche Strategie und Rolle

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Deutschland gestaltet auf vielfältige Weise die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit. So verfolgt die Bundesregierung in den verschiedenen Gremien aktiv folgende Ziele:

  • Ausrichtung aller Maßnahmen auf das Oberziel Armutsbekämpfung

  • Weitere Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Hilfen

  • Verbesserte Abstimmung und Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten und verbesserte Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken der EU

  • Förderung eines freien und fairen Handels, insbesondere die Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechten in der EU-Handelspolitik, zum Beispiel im Rahmen von Wirtschafts- und Handelsabkommen sowie Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern im Aufbau von Handelskapazitäten durch handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit

  • Stärkere Ausrichtung auf Konfliktprävention; europäische Entwicklungspolitik als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik, jedoch mit eigenständigen Zielen

  • Fluchtursachenbekämpfung und eine kohärente europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Die deutsche Bundesregierung ist an allen Phasen der Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle aller Maßnahmen erfolgt im Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten mit den Gemeinschaftsinstitutionen in Brüssel.


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Siehe auch

Externe Links

Lexikon der Entwicklungspolitik

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