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Wege der europäischen Zusammenarbeit

Die AKP-Staaten – traditionelle Partner der EU

Frauen in Bujumbura, Burundi

Traditionell ist die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) ein Schwerpunkt der europäischen Entwicklungspolitik. Die AKP-Gruppe umfasst 79 Staaten. Partnerschaftsabkommen zwischen dieser Gruppe und den Europäern gibt es seit 1975. In insgesamt vier Lomé-Abkommen – benannt nach der Hauptstadt von Togo, in der das erste Abkommen unterzeichnet wurde – vereinbarten die EU und ihre Mitglieder eine umfangreiche Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten.

Die Lomé-Abkommen

Kernpunkte der vier Abkommen von Lomé waren unter anderem die Zoll- und Abgabenfreiheit für die Einfuhr von Produkten aus den AKP-Staaten in die EU, die Einrichtung von Fonds, mit denen bei sinkenden Weltmarktpreisen oder Ernteausfällen die Exporteinnahmen der AKP-Staaten stabilisiert werden konnten, sowie eine enge industrielle und landwirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Handelsvorteile bei Exporten von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten aus AKP-Staaten in die EU führten dazu, dass sich in den AKP-Staaten die weiterverarbeitende Industrie kaum entwickelte. Außerdem waren die einseitig gewährten Handelsvorteile nicht im Einklang mit den Prinzipien des freien Welthandels. Eine Ausnahmegenehmigung der Welthandelsorganisation (WTO) wurde letztmalig bis Ende 2007 verlängert. Eine Reform der Zusammenarbeit wurde notwendig.


Das Abkommen von Cotonou

Im Jahr 2000 wurde in Cotonou der Hauptstadt von Benin ein Nachfolgeabkommen unterzeichnet, das über einen Zeitraum von zwanzig Jahren gültig ist (März 2000 bis Februar 2020). Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung wichtiger Vertragsbestimmungen vorgeschrieben. Die zweite turnusmäßige Revision wurde 2010 durchgeführt, die neuen Bestimmungen sind am 1. November 2010 in Kraft getreten Die dritte Revision 2015 wurde ausgesetzt, um stattdessen mit den Reflexionen und Diskussionen für ein Folge-Arrangement nach 2020 beginnen zu können. Das wichtigste Ziel des Cotonou-Abkommens ist die Bekämpfung der Armut. Dieses Ziel soll durch eine umfassende wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreicht werden. Das Abkommen ruht auf drei Säulen: Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelskooperation (bis 2007) und politische Zusammenarbeit.

Außerdem wurde verantwortliche Regierungsführung (Good Governance) als ein grundlegender Bestandteil des Abkommens festgeschrieben. Bei Verstößen gegen die Menschenrechte, demokratische Grundsätze oder die Rechtsstaatlichkeit und in Fällen schwerer Korruption besteht die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auszusetzen. Durch die beiden Revisionen des Abkommens können zudem weitere Vergehen sanktioniert werden, zum Beispiel die Beteiligung an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung von Terrorismus oder Söldnertum.

Ein weiteres Ziel des Abkommens ist es, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Sie können für eigene Entwicklungsprojekte auch direkt Fördermittel der EU beantragen. Auch die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und die Einbeziehung von politischen Akteuren wie lokalen Verwaltungen, nationalen Parlamenten oder der Afrikanischen Union werden im überarbeiteten Cotonou-Abkommen hervorgehoben.

Die Handelsvorteile, die den AKP-Staaten bei Exporten in die EU gewährt wurden, sind aufgrund der Unvereinbarkeit mit den Regeln der WTO Anfang 2008 beendet worden. Im Cotonou-Abkommen ist vorgesehen, dass die einseitigen Präferenzen durch regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ersetzt werden. Seit 2002 verhandelt die EU-Kommission mit Mandat der Mitgliedsstaaten mit den AKP-Staaten über solche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Ziel der Abkommen ist es, regionale Integration und nachhaltige Entwicklung zu fördern und die bisherigen Handelsbeziehungen auf eine WTO-konforme Grundlage zu stellen.

Auf regionaler Ebene wurden Abkommen mit der Karibik (2008), Westafrika, Südliches Afrika und Östliches Afrika (2014) geschlossen. Bilaterale Interim-Abkommen wurden von folgenden Ländern ratifiziert. Papua-Neuguinea, Fidschi, Kamerun, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe, Seychellen. Die Verhandlungen werden auf regionaler Ebene mit südöstlichem Afrika, Zentralafrika und Pazifik fortgeführt.


Finanzierung der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten wird durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert, in den alle EU-Mitglieder einzahlen.

Für den 11. EEF mit einer Laufzeit von 2014 bis 2020 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine Gesamtausstattung von 30,5 Milliarden Euro festgelegt. Der deutsche Anteil daran beträgt 20,58 Prozent.

Der regionale Schwerpunkt liegt bei den Ländern Afrikas südlich der Sahara, die etwa 90 Prozent der Mittel erhalten (für Kooperation mit Ländern und Regionen, Intra-AKP-Zusammenarbeit und besondere Ausgaben zur Friedenserhaltung oder auch bei Krisen). Die Staaten der Karibik und des Pazifik erhalten gemeinsam etwa sechs Prozent der Mittel.


Das Abkommen mit Südafrika

Blick auf Johannesburg

Seit 1998 gehört auch Südafrika zu den AKP-Staaten, ist jedoch nicht den Handels- und Finanzvereinbarungen des Lomé-Abkommens und des Cotonou-Abkommens beigetreten. Die EU betrachtet den Staat nicht als Entwicklungsland im engeren Sinne, sondern als strategischen Partner. Südafrika nimmt eine führende Rolle auf dem afrikanischen Kontinent ein und ist zudem das einzige afrikanische Mitglied der G20.

Die EU und Südafrika haben daher ein eigenes Abkommen zu Handel, Entwicklung und Kooperation sowie ein weiteres Abkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit abgeschlossen. Die besondere Stellung des Landes kommt seit 2008 auch durch den jährlichen EU-Südafrika-Gipfel zum Ausdruck.

Die EU unterstützt die südafrikanische Regierung bei der Demokratisierung und bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Außerdem müssen die gesellschaftlichen Ungleichheiten, die noch aus der Zeit des Apartheitsregimes herrühren, überwunden werden. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind rund 241 Millionen Euro für Südafrika vorgesehen. Die Mittel stammen aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI).


Lexikon der Entwicklungspolitik

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