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Europäische Zusammenarbeit

Der Brexit


Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 verhandeln beide Seiten nunmehr über die zukünftigen Beziehungen.

Damit die wichtigen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs von einem auf den anderen Tag abbrechen, wurde vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ein Austrittsabkommen verhandelt. Dieses Abkommen ist seit dem 1.2.2020, dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, in Kraft. Es sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt und das Vereinigte Königreich Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt. Während dieser Übergangsphase verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über ihre zukünftige Partnerschaft. Die zwischen beiden Seiten vereinbarte Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen begleitet das Austrittsabkommen und steckt den Rahmen für diese Verhandlungen ab.


Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Entwicklungszusammenarbeit der EU?

Der Brexit wird die europäische Entwicklungszusammenarbeit signifikant verändern. Das BMZ bedauert, dass das Vereinigte Königreich als wichtiger Kooperationspartner und einer der größten Beitragszahler der EU-Entwicklungszusammenarbeit die EU verlassen hat. Mit dem Vereinigten Königreich verliert das BMZ vor allem einen wichtigen inhaltlichen Impulsgeber und wichtigen politischen Treiber für die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene.

Derzeit finanziert das Vereinigte Königreich als drittgrößter Beitragszahler 14,68 Prozent des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 30,5 Milliarden Euro umfasst. In der laufenden Übergangsphase macht sich der Brexit im EEF als Hauptinstrument der Entwicklungszusammenarbeit der EU finanziell nicht bemerkbar. Allerdings hat das Vereinigte Königreich sein Stimmrecht verloren und fungiert lediglich als Beobachter. Die Gestaltung der Zusammenarbeit ab 2021 wird aktuell mit dem Vereinigten Königreich verhandelt.

Parallel laufen Verhandlungen für ein Nachfolgeinstrument im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2021. Das neue Instrument NDICI (Neighbourhood, Development and Cooperation Instrument) soll zudem die derzeitigen Instrumente für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel vereinigen und innerhalb des EU-Haushaltes geführt werden. In diesem Rahmen wird geprüft werden, ob und wie sich das Vereinigte Königreich an Programmen weiterhin finanziell beteiligen kann. Das BMZ wird eine Partnerschaft mit dem britischen Außen-, Commonwealth und Entwicklungsministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office, FCDO) anstreben.

(Stand: September 2020)


Lexikon der Entwicklungspolitik

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