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Europäische Zusammenarbeit

Der Brexit


Aktuelle Entwicklungen zum Brexit

Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, das die Modalitäten des Austritts regelt, ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich dann erstmal nichts, da zunächst bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben.

Was wurde zwischen der EU und Großbritannien vereinbart?

Nachdem die Einigung vom November 2018 im britischen Unterhaus nicht die notwendige Unterstützung erhalten hatte, haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten am 17. Oktober 2019 auf ein leicht modifiziertes Paket geeinigt. Dieses besteht nach wie vor aus dem Austrittsabkommen und der Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Der Kern des Austrittsabkommens, das die Modalitäten des Austritts regelt, besteht unverändert fort. Darunter fallen die folgenden zentralen Aspekte, die uns besonders wichtig waren: Die Rechte der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, sowie die Rechte der Britinnen und Briten, die in der EU leben, werden umfassend geschützt; sie können weiterhin dort leben, arbeiten, studieren und soziale Sicherheit genießen. Ferner werden die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt. Bezüglich der Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern wichtige Planungssicherheit.

Die Änderungen im Vergleich zum Austrittsabkommen vom November 2018 betreffen das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, sicher. Das neue Nordirland-Protokoll sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird. Dazu notwendige Kontrollen und Zollerhebungen finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Das Austrittsabkommen sichert somit die offene Grenze und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland.

Die Politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen steckt den Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Übergangsphase, die im Austrittsabkommen verankert ist, soll dazu genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Diese Erklärung sieht im Kern eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Wie geht es weiter?

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis EU-Großbritannien werden voraussichtlich Anfang März beginnen. Vorher müssen sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission verständigen. Erste Beratungen hierzu haben begonnen. Eine Annahme des Mandats durch den Rat ist für Ende Februar vorgesehen.


Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Entwicklungszusammenarbeit der EU?

Der Brexit wird die EU-Entwicklungszusammenarbeits-Landschaft signifikant verändern. Das BMZ bedauert, dass Großbritannien als wichtiger Kooperationspartner und einer der größten Beitragszahler der EU-Entwicklungszusammenarbeit die EU verlassen hat. Mit Großbritannien verliert das BMZ vor allem einen wichtigen inhaltlichen Impulsgeber und wichtigen politischen Treiber für die europäische Entwicklungszusammenarbeit.

In der Übergangsphase (Februar bis Dezember 2020) wird sich der Brexit im Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) als Hauptinstrument der Entwicklungszusammenarbeit der EU finanziell nicht bemerkbar machen. Allerdings wird Großbritannien sein Stimmrecht verlieren und lediglich als Beobachter fungieren.

Die Gestaltung der Zusammenarbeit ab 2021 wird in den nächsten Monaten intensiv mit Großbritannien verhandelt werden. Derzeit finanziert Großbritannien als drittgrößter Beitragszahler 14,68 Prozent des EEFs, der für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 30,5 Milliarden Euro umfasst. Parallel laufen Verhandlungen für ein Nachfolgeinstrument im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2021.

Das neue Instrument NDICI (Neighbourhood, Development and Cooperation Instrument) soll die derzeitigen EZ-Instrumente für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandeln zusammenführen und innerhalb des EU-Haushaltes geführt werden. In diesem Rahmen wird geprüft werden, ob und wie sich Großbritannien an Programmen weiterhin finanziell beteiligen kann. Das BMZ wird in jedem Fall auch weiterhin eine enge Partnerschaft mit seinem Partnerministerium DFID anstreben.

(Stand: Februar 2020)


Lexikon der Entwicklungspolitik

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