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Wege der bilateralen Zusammenarbeit

Finanzielle Zusammenarbeit


Hauptaufgabe der Finanziellen Zu­sam­men­ar­beit ist, die Ko­ope­ra­tions­länder bei der Finanzierung von Maßnahmen zu unterstützen, die für ihre Ent­wick­lung wichtig sind – also zum Beispiel In­ves­ti­tio­nen in das Bildungs- und Ge­sund­heits­system, in die Wasserver- und Ab­wasser­ent­sorgung, in die Ener­gie­wirtschaft, den Klima- und Ressourcen­schutz, die Land­wirt­schaft und in den Finanzsektor.

Windrad vor blauem Himmel. Urheberrecht: Bundespresseamt, FaßbenderDamit solche In­ves­ti­tio­nen zu dauerhaften Ver­bes­se­rungen führen, müssen sie von po­li­ti­schen Reformen und struk­tu­rel­len Ver­än­de­run­gen begleitet werden. Finanzielle Zu­sam­men­ar­beit erfolgt darum immer in enger Ab­stim­mung mit anderen deutschen oder in­ter­na­ti­o­nalen Maßnahmen der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit.

Verantwortliche Orga­ni­sa­tion für die deutsche Finanzielle Zu­sam­men­ar­beit ist die KfW Entwicklungsbank.

Für die Finanzielle Zu­sam­men­ar­beit werden nicht nur Gelder aus dem Bundeshaushalt eingesetzt: Hinzu kommen Mittel, die die KfW am Ka­pi­tal­markt aufnimmt ("KfW-Marktmittel"). Auf diese Weise kann das Förder­volumen und damit auch die Breiten­wirkung der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit erheblich vergrößert werden.

Je nach Bedarf des Kooperationspartners werden Vorhaben entweder aus­schließ­lich aus Haushaltsmitteln des BMZ finanziert oder aus einer Mischung von Haus­halts­mitteln und KfW-Marktmitteln (Ent­wick­lungs­kredite). Außerdem bietet die KfW so­ge­nannte Förder­kredite zu markt­nahen Kon­di­tio­nen an, bei denen im Gegen­satz zu den Ent­wick­lungs­krediten keine Haus­halts­mittel zum Einsatz kommen. Da der Finanzierungs­bedarf in vielen Ko­ope­ra­tions­ländern steigt, baut die Bun­des­re­gie­rung den Einsatz von Ent­wick­lungs- und Förder­krediten weiter aus.

Die KfW Entwicklungsbank stellte im Jahr 2011 insgesamt Fördermittel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auswahl und Durchführung der Vorhaben

Vorhaben, die mit Mitteln der Finanziellen Zu­sam­men­ar­beit gefördert werden sollen, werden von der Regierung des Kooperations­landes vorgeschlagen und gemeinsam mit der Bun­des­re­gie­rung konzipiert und in der Regel völ­ker­recht­lich bindend vereinbart. Zuvor prüft die KfW Entwicklungs­bank, ob sie sinnvoll und Erfolg versprechend sind. Das Ziel dieser Vorhaben, das Vo­lu­men der finanziellen Förderung und weitere wichtige Details werden in einem Finanzierungs- oder Darlehens­vertrag festgehalten.

Die KfW unterstützt die Projektträger im Ko­ope­ra­tions­land bei der Vor­be­rei­tung und betreut sie bei der Um­set­zung der Vorhaben. Sie kontrolliert den Verlauf der finanzierten Maßnahme und überprüft am Ende, ob die an­ge­streb­ten Entwicklungsziele erreicht worden sind.

Finanzierung durch BMZ-Haushaltsmittel

Die Bedingungen für die Vergabe von Mitteln der Finanziellen Zu­sam­men­ar­beit werden vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) im Einvernehmen mit dem Bundes­finanz­ministerium, dem Aus­wär­tigen Amt und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirtschaft und Tech­no­lo­gie festgelegt. Sie berück­sich­tigen die unter­schied­liche wirt­schaft­liche Leistungs­kraft und die Schulden­trag­fähigkeit der einzelnen Ent­wick­lungs­länder.

Den am wenigsten entwickelten Staaten (Least Developed Countries, LDC) wird das Geld seit 1978 als Zuschuss zur Verfügung gestellt, der nicht zurück­gezahlt werden muss.

Ent­wick­lungs­länder, denen aufgrund ihres niedrigen Pro-Kopf-Einkommens von der Weltbank besonders günstige Kredit­konditionen eingeräumt wer­den, erhalten auch die deutschen Kredite der Finanziellen Zu­sam­men­ar­beit zu diesen Konditionen. In der Regel sind es Darlehen zu 0,75 Prozent Zinsen bei einer Laufzeit von 40 Jahren einschließlich zehn tilgungs­freier Jahre.

Alle weiteren Ko­ope­ra­tions­länder erhalten zinsgünstige Darlehen zu zwei Prozent Zinsen, bei einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren ein­schließ­lich zehn tilgungs­freier Jahre. Für ent­wick­lungs­po­litisch vorrangige Vorhaben können jedoch auch diese Länder Zu­schüsse erhalten, etwa für die selbst­hilfe­orientierte Armuts­bekämpfung, für die Gleich­stellung von Frauen und Männern, für den Um­welt­schutz oder die Ver­bes­se­rung der sozialen Infra­struk­tur.

Auch Mittel für vorbereitende und projektbegleitende Maßnahmen wie Studien, Beratung der Projektträger oder Ausbildung einheimischer Fachkräfte werden als Zuschuss bereitgestellt.

Entwicklungskredite

In wirtschaftlich stärkeren Ent­wick­lungs­ländern können die Mittel des Bundeshaushalts mit Mitteln, die die KfW Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt, kombiniert werden. Das Verhältnis von KfW-Marktmitteln und Haushaltsmitteln und die Finanzierungsbedingungen werden an die Situation des Empfängerlandes und die wirt­schaft­liche Tragfähigkeit des Vorhabens angepasst:

  • Mischfinanzierung
    Die Mischfinanzierung erfolgt mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, die durch KfW-Marktmittel ergänzt werden. Voraussetzung für diese Form von Krediten sind staatliche Aus­fuhr­bürg­schaften. Sie sind darum an staatliche Export­kredit­versicherungen, zum Beispiel Hermes, gebunden. Die durch Misch­finanzierung ermöglichten Vorhaben werden nach den üblichen ent­wick­lungs­po­litischen Kriterien ausgewählt und von der KfW Entwicklungsbank geprüft. Misch­finanzierungs­vorhaben müssen zu­sätz­lich auch den Anforderungen des jeweiligen Export­kredit­ver­sicherers entsprechen. Misch­finanzierungen kommen aufgrund ihrer längeren Laufzeit vor allem für Infra­struktur­projekte mit größeren Lieferungen- und Leistungen zum Einsatz, zum Beispiel in der Energie- und Wasser­ver­sorgung oder im Verkehr. Das Instrument der Misch­finanzierungen ist in den vergangenen Jahren weitest­gehend durch zinsverbilligte Darlehen und Verbund­finanzierungen abgelöst worden.
  • Verbundfinanzierung
    Bei dieser Form der Finanzierung werden Haushaltsmittel des Bundes (Darlehen) mit KfW-Marktmitteln kombiniert. Die Konditionen eines Verbund­kredits liegen damit deutlich unter den marktüblichen Be­din­gungen. Zusätzlich kann die Bun­des­re­gie­rung das Ausfallrisiko für die eingesetzten KfW-Marktmittel zu 90 Prozent übernehmen; die KfW Entwicklungs­bank trägt in diesen Fällen 10 Prozent des Ausfallrisikos. Die Übernahme einer solchen Gewähr­leistung ist für Länder mit gutem Kreditrisiko vorgesehen. Gewähr­leistungen für andere Länder sind bei ent­wick­lungs­po­litisch besonders förderungs­würdigen Vorhaben möglich, wenn das Risiko als vertretbar beurteilt wird. Die Laufzeit der Finanzierung kann flexibel an die Projektlänge angepasst werden und beträgt maximal 25 Jahre. Für den Einsatz von Verbund­darlehen kommen vor allem Programme zur Förderung der Infra­struk­tur sowie zur Förderung des Finanzsektors in Frage.
  • Zinsverbilligte Darlehen
    Das BMZ stellt Haushaltsmittel in Form von Zuschüssen zur Verfügung, um die Zinsen von KfW-Marktmitteldarlehen zu senken. Zusätzlich kann die Bun­des­re­gie­rung das Ausfallrisiko für die eingesetzten KfW-Markt­mittel zu 80 Prozent über­nehmen. Zins­verbilligte Darlehen haben eine kürzere Laufzeit von zehn bis zwölf Jahren. Sie eignen sich unter anderem für die Förderung von Finanz­institutionen. Über geeignete Partner­banken können einzelne Ziel­gruppen, wie kleine und mittlere Unter­nehmen, oder bestimmte Investitions­arten, zum Beispiel In­ves­ti­tio­nen in den Um­welt­schutz, gefördert werden. Daneben wird das Instrument auch intensiv zur Finanzierung ent­wick­lungs­po­litisch för­de­rungs­würdiger Infra­struktur­vorhaben und für Klima- und Umwelt­schutz­vorhaben genutzt.

Förderkredite

Seit Anfang 2003 gibt es Förderkredite der KfW. Es handelt sich um Kredite zu marktnahen Konditionen, die von der KfW im Auftrag der Bun­des­re­gie­rung aber ohne Einsatz von Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Sie werden bei Vorhaben in Ent­wick­lungs­ländern eingesetzt, die sowohl ent­wick­lungs­po­litisch för­de­rungs­würdig als auch betriebs­wirt­schaftlich rentabel sind. Seit 2012 kann die KfW das Kreditrisiko unter bestimmten Vor­aus­set­zun­gen (ODA-Anrechen­bar­keit und Staats­garantie des Partnerlandes) durch eine Garantie des Bundes absichern.

Förderkredite sollen die Lücke im Angebot zwischen den verschiedenen Entwicklungskrediten und der Finanzierung durch normale Geschäftsbanken schließen. Sie sind besonders dafür geeignet, den Ausbau der wirt­schaft­lichen Infra­struk­tur, Maß­nahmen im Bereich Klima­schutz und den Finanz­sektor in fort­ge­schrit­tenen Ent­wick­lungs­ländern zu fördern. Ein Beispiel dafür ist die Un­ter­stüt­zung von Mikro­finanz­institutionen, die kleine Unternehmen und Privat­kunden mit Krediten versorgen. Die KfW Ent­wick­lungs­bank tritt dabei als Aktionär auf und stellt Risikokapital bereit.

Exportkreditgarantien und -bürgschaften (Hermes-Deckungen)

Die vor allem unter dem Namen Hermes-Bürgschaften bekannten Export­kredit­garantien des Bundes sind ein staatliches Instrument der Außen­wirt­schafts­förderung. Vor allem kleine und mittel­ständische Unter­nehmen scheuen oft das Risiko, in Ent­wick­lungs­länder zu exportieren. Sie befürchten, dass aus wirt­schaft­lichen oder politischen Gründen, etwa in Krisen­si­tua­tionen, ihre Lieferungen nicht bezahlt werden. Der deutsche Staat bietet Exporteuren und Banken daher die Möglichkeit, sich bei Exporten gegen dieses Risiko des Forderungs­ausfalls abzusichern. Ein großer Teil der Aus­fuh­ren in Ent­wick­lungs- und Schwellen­länder wird mit Hermes-Deckungen abgesichert.

Anträge auf Übernahme einer Export­kredit­garantie werden im Inter­ministeriellen Ausschuss (IMA) behandelt. Feder­führend ist darin das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirtschaft und Technologie (BMWi), das im Konsens mit dem Bundes­finanz­ministerium, dem Auswärtigen Amt und dem BMZ entscheidet.

Das BMZ setzt sich dafür ein, dass bei den Entscheidungen wichtige ent­wick­lungs­po­litische Aspekte angemessen berücksichtigt werden. Grundlage hierfür sind die Umweltleitlinien der OECD. So wird sichergestellt, dass bei der Überprüfung der ökologischen, ent­wick­lungs­po­litischen und sozialen Auswirkungen von Exporten in­ter­na­ti­o­nal anerkannte Standards heran­gezogen werden.

Neben den Hermes-Deckungen sichert der Bund auch Direkt­investitionen deutscher Unternehmen und ungebundene Finanzkredite durch die Übernahme von Bundes­garantien und -bürgschaften gegen For­de­rungs­ausfall ab.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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