Hauptinhalt

Akteure der bilateralen Zusammenarbeit

Politische Stiftungen


Aufbau und Förderung von Demokratie sowie Unterstützung der Zivilgesellschaft sind die zentralen entwicklungspolitischen Aufgaben der sechs vom BMZ geförderten politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung). Dies umfasst die Stärkung von Schlüsselinstitutionen einer demokratischen Gesellschaftsordnung wie Parlamente, Parteien und eine unabhängige Justiz ebenso wie die Unterstützung einer guten Regierungsführung und der Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft.

Die Stiftungen handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern lediglich mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung. Sie verfügen damit über Handlungsmöglichkeiten, die von den Vereinbarungen im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit weitgehend unabhängig sind. Mit Bildungs-, Beratungs- und Dialogprogrammen setzen die politischen Stiftungen auf folgenden Handlungsebenen an:

  • Individuelle Ebene:
    Bürgerinnen und Bürgern werden über Maßnahmen der politischen Bildung Kenntnisse über demokratische Institutionen vermittelt und demokratische Werte und Verhaltensweisen sowie bürgerliche Rechte und Pflichten nahegebracht. Auch werden – beispielsweise durch Stipendien – Einzelpersonen gefördert, die geeignet erscheinen, in absehbarer Zeit in ihren Ländern eine wichtige Rolle im politischen Wandel zu spielen.
  • Gesellschaftliche Ebene:
    Die Stiftungen fördern zivilgesellschaftliche Organisationen, die in der Lage sind, bei der Initiierung und Durchsetzung von Reformen eine Rolle zu spielen.
  • Staatliche Ebene:
    Regierungen und Parlamente erhalten beispielsweise Unterstützung bei der Formulierung von Gesetzesvorhaben und bei der effizienten Organisation der Verwaltung. Volksvertretungen und ihre Ausschüsse werden beraten, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung erfüllen zu können Die Justiz wird gefördert, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit herzustellen und der Einhaltung der Menschenrechte Geltung zu verschaffen.
  • Internationale Ebene:
    Politische Stiftungen wirken zunehmend an internationalen und globalen Dialogprozessen zu entwicklungspolitisch relevanten Themen mit. Sie helfen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Entwicklungs- und Transformationsländern dabei, ihre Interessen zu vertreten und führen sie an transnationale Strukturen und globale Politiknetzwerke sowie an die Koordinierungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen zentraler internationaler Institutionen heran.

Das BMZ förderte die entwicklungspolitische Arbeit der politischen Stiftungen im Jahr 2014 mit rund 254 Millionen Euro. Für das Jahr 2015 ist eine Förderung in Höhe von 230 Millionen Euro vorgesehen. Bei dem Fördervolumen für 2015 wird einer Ressortvereinbarung Rechnung getragen: Die Förderzuständigkeit der Auslandsarbeit der politischen Stiftungen in EU-Mitgliedsstaaten und EU-Beitrittsländern geht ab dem 1. Januar 2015 vom BMZ auf das Auswärtige Amt über.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen