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Länder und Gemeinden

Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer


Öffentliche Bibliothek in Quito, Ecuador.

Seit 1962 haben sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder in sechs Be­schlüs­sen zu Fragen der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit geäußert. Die aktuellen ent­wick­lungs­po­litischen Leitlinien der Länder wurden im Oktober 2008 durch einen Be­schluss der Minister­präsidenten­konferenz ("MPK-Beschluss"), dem Gremium der Selbst­koordination der Länder, festgelegt. Unter dem Titel "Zukunfts­fähigkeit sichern – Ent­wick­lungs­po­li­tik in ge­mein­samer Ver­ant­wor­tung von Bund, Ländern und Kommunen" werden darin acht Kern­kompetenzen und Handlungs­felder für das ent­wick­lungs­po­litische En­gage­ment der Länder benannt:

  • Klimaschutz und Energie
  • Ernährungssicherheit und ländliche Räume
  • Migration und Ent­wick­lung
  • Wissenschaftlich-technologische Zu­sam­men­ar­beit
  • Nachhaltige Wirt­schafts­ent­wick­lung
  • Gute Regie­rungs­führung und De­zen­tra­li­sie­rung
  • Kultur und Ent­wick­lung
  • Ent­wick­lungs­po­litische Informations- und Bildungsarbeit

Auf dieser Grundlage haben bereits viele Länder eigene ent­wick­lungs­po­litische Leitlinien erarbeitet, die ihr jeweils spezifisches Profil festlegen. Ein wesentliches Grund­prinzip dabei ist, dass die Länder ihre Ent­wick­lungs­po­li­tik im Sinne der Erklärungen von Paris und Accra – die Effizienz und Geber­har­mo­ni­sie­rung einfordern – unter­einander ab­stimmen. So trägt die enge Zu­sam­men­ar­beit zwischen Bund und Ländern dazu bei, dass sich die jeweiligen ent­wick­lungs­po­litischen Aktivitäten ergänzen, Über­schnei­dungen vermieden werden und spezifische Kompetenzen optimal genutzt werden.

Bund und Länder koordinieren ihre ent­wick­lungs­po­litischen Aktivitäten unter anderem im "Bund-Länder-Ausschuss Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit", der einmal im Jahr tagt. Einmal jährlich lädt zudem ein Bundes­land die übrigen Länder und das BMZ zu einer Perspektiv­konferenz ein. Auch an thematischen Sitzungen oder Ländergesprächen des BMZ nehmen einzelne Bundesländer teil.

Im Sinne einer effizienten Arbeits­teilung räumen die Länder der ent­wick­lungs­po­litischen Informations- und Bildungs­arbeit im Inland hohe Priorität ein. In diesem Bereich verfügen sie aufgrund ihrer inner­staat­lichen Zuständigkeit über besondere Kompetenzen und Möglichkeiten.

Viele dieser Aktivitäten haben wichtige Multiplikatoreffekte, wie zum Beispiel die Aufnahme entwicklungspolitischer Themen in die Lehrpläne deutscher Schulen. Ein Schwerpunkt liegt hier bei der Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nach­hal­tige Ent­wick­lung."

Die Länder tragen außerdem wesentlich zur Umsetzung entwicklungs­politischer Ziele innerhalb von Deutsch­land bei. So stärken sie den fairen Handel, indem sie mög­lichst verbindlich darauf achten, dass öffentliche Auftraggeber nur Waren einkaufen, die bestimmten sozialen und ökologischen Standards entsprechen.

Insbesondere Partnerschaften zwischen Bundesländern und Regionen in Ent­wick­lungs­ländern haben sich als guter Rahmen erwiesen, um Kommunen und Zivil­ge­sell­schaft für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zu mobilisieren.

Auch im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie in der wis­sen­schaft­lich-technologischen Zu­sam­men­ar­beit leisten die Länder wichtige Beiträge. Darüber hinaus verfügen sie häufig über gefragte Experten, zum Beispiel in den Bereichen Umwelttechnologien oder Ver- und Ent­sor­gungs­leistungen, die sie für die Entwicklungsarbeit freistellen können.

Der Beitrag der Bundesländer für die öffentliche Entwicklungshilfe in Deutsch­land (ODA)

Alle 16 Bundesländer förderten im Jahr 2013 Projekte in Ent­wick­lungs­ländern oder ent­wick­lungs­po­litische Arbeit in Deutsch­land. Die finanziellen Leis­tun­gen der Länder für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit hatten 2013 ein Volumen von etwa 32,7 Millionen Euro. Hinzu kommen Leistungen der Länder im Zusammen­hang mit der Finanzierung von Studien­plätzen für junge Menschen aus Ent­wick­lungs­ländern. Zusammen mit diesen Leistungen in Höhe von 670,7 Millionen Euro erreichten die Länder mit einem Volumen von insgesamt 703,4 Millionen Euro einen Anteil von 6,6 Prozent an den gesamten deutschen Zahlungen für öffentliche Ent­wick­lungs­hilfe (ODA). Unter den Bundes­ländern haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit jeweils mehr als 120 Millionen Euro daran den größten Anteil.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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