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Südsudan

Situation und Zusammenarbeit

Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur aktuellen Situation im Südsudan.

Straßenszene in Yei, Südsudan

Nach insgesamt fast 40 Jahren Bürgerkrieg ist der Bedarf an internationaler Hilfe im Südsudan enorm. Es gilt, einen Staat völlig neu aufzubauen. Seit dem Friedensabkommen von 2005, das dem Süden eine weitreichende Autonomie verlieh, wurden eine Reihe staatlicher Institutionen geschaffen – sie sind allerdings noch nicht leistungsfähig genug. Zahlreiche Einrichtungen, die bis 2011 unter der Verantwortung der Zentralregierung des ehemaligen Gesamtsudan in Khartum standen, müssen in dem neuen Staat erst Schritt für Schritt geschaffen werden. Eine schwierige Aufgabe, da nicht ausreichend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.

Im 2009 mit der Gebergemeinschaft geschlossenen "Juba Compact" hat sich die südsudanesische Regierung zu Transparenz und umfassenden Reformen verpflichtet. Bei der Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit bestehen jedoch noch Defizite.

Korruption ist weit verbreitet und belastet sowohl das Verhältnis zwischen Staatsführung und Bevölkerung als auch zwischen Regierung und internationalen Gebern. Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International führt Südsudan auf Platz 171 von 175 bewerteten Staaten.

Ein Mädchen auf einem Fahrrad in Cueibet, Südsudan

Noch sind nicht alle Fragen geklärt, die sich aus der Teilung des Sudan ergeben; der Nord-Süd-Konflikt kann sich jederzeit wieder zuspitzen. Hinzu kommen ethnische Spannungen und Konflikte um Vieh und Weideland, die die innere Sicherheit und Stabilität gefährden.

2012 führte ein Streit um die Erdölvorräte den Südsudan an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses. Der größte Teil der Ölfelder liegt zwar auf südsudanesischem Territorium. Da der Staat jedoch keinen Zugang zum Meer hat, ist er bei den Ölexporten auf die Nutzung der Pipelines und der Hafeninfrastruktur des Nordsudans angewiesen. Nachdem die Regierung in Khartum große Mengen Öl aus dem Süden als "Transitgebühr" beschlagnahmt hatte, stellte der Südsudan im Januar 2012 seine Ölproduktion ein.

Im September 2012 einigten sich die beiden Länder über die Zahlung von Transitgebühren für den Öltransport sowie über eine einmalige Entschädigungszahlung Südsudans an den Norden für die verlorenen Ölfelder. Außerdem wurde ein Abkommen über die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone entlang der umstrittenen Grenze zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Grundlegende Sicherheitsfragen, etwa der Grenzüberwachung oder des Umgangs mit Rebellengruppen, blieben jedoch ungeklärt. Auch gab es keine Einigung im Streit um die Grenzregion Abyei, die beide Staaten für sich beanspruchen. Das Abkommen wird nur zögerlich umgesetzt.

Der aktuelle Verfall des Ölpreises hat die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verschlechtert. Erdöl ist annähernd das einzige Exportprodukt und Ölexporte machen rund 60 Prozent des südsudanesischen Bruttoinlandprodukts aus.


Soziale Situation

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller besucht ein Binnenflüchtlingslager auf dem Gelände der UN-Mission UNMISS in Südsudan. Hier im Gespräch mit einem Soldaten der Bundeswehr, der an der Mission teilnimmt.

Der Südsudan belegt auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI 2015) Platz 181 von 188 bewerteten Ländern. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der nationalen Armutsgrenze und kann sich nicht ausreichend ernähren.

Nur rund 57 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Wasser, ein Großteil davon muss zum Wasserholen jedoch lange Wege zurücklegen. Mehr als 90 Prozent der Südsudanesen haben keinen Zugang zu Sanitäreinrichtungen. Die Müttersterblichkeit gilt als eine der höchsten der Welt. Fast drei Viertel der über 15-Jährigen sind Analphabeten, von den Frauen können sogar 84 Prozent nicht lesen und schreiben. Die Millenniumsentwicklungsziele kann Südsudan bis zum Jahr 2015 nicht erreichen.

Die Zivilgesellschaft ist bisher erst wenig organisiert. Lokale Nichtregierungsorganisationen (NRO) leiden unter Geld- und Personalmangel. Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2010 und zum Referendum 2011 haben sich allerdings – zum Teil durch Exilsudanesen unterstützte – NRO-Netzwerke gebildet. Hier zeigt sich Potenzial, das für entwicklungspolitische Initiativen genutzt werden könnte. Eine wichtige Funktion in den Bereichen der Basisdienstleistungen aber auch der Versöhnungsarbeit spielen die Kirchen im Südsudan.

Eine große Herausforderung stellt die Aufnahme von Flüchtlingen und die Wiedereingliederung von Rückkehrern und ehemaligen Kämpfern dar. Mehr als 4,5 Millionen Menschen wurden während der Bürgerkriege aus ihren Heimatorten im Südsudan vertrieben. Bis Ende 2010 waren insgesamt etwa 2,6 Millionen wieder heimgekehrt. Zudem sind Zehntausende Menschen 2012 vor eskalierenden Kämpfen zwischen Armee und Rebellengruppen sowie Hungersnöten aus den (nord-)sudanesischen Grenzregionen Südkordofan und Blauer Nil in den Südsudan geflüchtet.


Wirtschaftliche Situation

Auszubildender in Dschuba, Südsudan, in einer Trainungswerkstatt  die von der GIZ und dem UNHCR geleitet wird

Bislang ist die Regierung vollständig von der Nutzung der Erdölreserven abhängig. Eine eigene Privatwirtschaft konnte noch nicht aufgebaut werden. Fast alle Produkte werden über die Nachbarstaaten Uganda und Kenia eingeführt. Zunächst will sich die Regierung darauf konzentrieren, die Landwirtschaft zu fördern und eine weiterverarbeitende Industrie aufzubauen. Durch die Jahrzehnte des Krieges und die daraus folgenden Vertreibungen sind grundlegende landwirtschaftliche Kenntnisse in der Bevölkerung verloren gegangen. Zudem sind viele Ackerflächen nicht nutzbar, weil dort noch Landminen liegen oder vermutet werden.

Infrastruktur ist im Südsudan praktisch nicht vorhanden. In den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation und Verkehr ist das Land kaum erschlossen. Seit dem Friedensabkommen von 2005 war die Regierung des Südsudan jedoch bemüht, die Lebensbedingungen in den bislang stark vernachlässigten Regionen zu verbessern. Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte die südsudanesische Regierung mit Unterstützung der Gebergemeinschaft einen umfassenden Entwicklungsplan erarbeitet.

Zur Unterstützung des Staatsaufbaus im Südsudan hatte die internationale Gebergemeinschaft insgesamt fünf Fonds eingerichtet. Der von der Weltbank verwaltete Multi Donor Trust Fund South Sudan (MDTF-SS), den Deutschland mit technischer Expertise und einem Beitrag in der Höhe von zehn Millionen Euro unterstützt hat, lief im Jahr 2013 aus.

Auf EU-Ebene wird die Entwicklungszusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission mit dem Südsudan im Rahmen eines gemeinsamen Programmierungsprozesses koordiniert. Deutschland hat 2011 gemeinsam mit den Niederlanden die Koordinatorenrolle für den Wassersektor übernommen. Im Rahmen der Initiative "New Deal for fragile States" wurde 2013 in einem intensiven Konsultationsprozess zwischen nationaler Regierung und Bundesstaaten, Zivilgesellschaft und Gebern ein "New Deal Compact" erarbeitet. Dieser hatte zum Ziel, die Regierung bei der Erreichung von klar definierten Entwicklungszielen in die Pflicht zu nehmen und die Geber auf effektivere Modalitäten der Zusammenarbeit einzuschwören. Dieser hoffnungsvolle Ansatz, strukturelle Blockaden der Entwicklung in Südsudan anzugehen, kann angesichts der aktuellen Krise vorerst nicht weiter verfolgt werden.


Entschuldung

Gesamtsudan wurde von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) als "hoch verschuldetes armes Land" (heavily indebted poor country, HIPC) eingestuft. Der Staat erfüllte bis zur Unabhängigkeit des Südsudan jedoch nicht die Bedingungen für eine Teilnahme an der HIPC-Initiative.

Im Abkommen über wirtschaftliche Angelegenheiten von September 2012 haben die Republiken Sudan und Südsudan sich (nach vorheriger Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft) auf die Übernahme aller Schulden durch die Republik Sudan geeinigt. Voraussetzung dafür ist, dass Sudan den Entscheidungspunkt über die Teilnahme am HIPC-Entschuldungsverfahren erreicht, denn die Schuldenlast hat ein Niveau erreicht, das nicht mehr tragfähig ist.

Die im Sommer 2012 erreichte Einigung im Streit um das Erdöl und die damit verbundene Vereinbarung einer Ausgleichszahlung des Südens sowie das Abkommen über wirtschaftliche Angelegenheiten sind ein wichtiger Erfolg. Deutschland unterstützt auf internationaler Ebene die Bemühungen, Südsudan einen schuldenfreien Start in die Staatlichkeit zu ermöglichen und setzt sich für die Aufnahme des Sudan in die HIPC-Initiative ein, Durch den HIPC-Entschuldungsprozess soll auch der Sudan auf dem Weg zu einer entwicklungsorientierten Politik, von der die gesamte Bevölkerung profitiert, begleitet werden.


Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit dem Südsudan

Öffentliche Wasserstelle in der Stadt Yei, Südsudan

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zuletzt im April 2015 Regierungskonsultationen mit der Regierung des Südsudan geführt. Bei den Gesprächen wurden die Schwerpunkte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen städtische Wasser- und Sanitärversorgung, Ernährungssicherung/Landwirtschaft sowie Verwaltungsreform/Dezentralisierung bestätigt.

Das BMZ richtet die gesamte staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan nach den Grundsätzen der Konfliktsensibilität aus. Alle Programme der Entwicklungszusammenarbeit werden zudem um friedensfördernde Komponenten ergänzt.

Angesichts der Krise im Land rückte 2014 die Unterstützung für Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinden in den Vordergrund der Zusammenarbeit. Das Auswärtige Amt stockte seine humanitäre Hilfe von 10,3 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 16,6 Millionen Euro im Jahr 2014 auf. Zusätzlich wurden im Jahr 2014 Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von 58,5 Millionen Euro für Maßnahmen zu Gunsten von intern Vertriebenen, der Aufnahmegemeinden und für südsudanesische Flüchtlinge in den Nachbarländern neu zugesagt. Außerdem wurden weitere Mittel aus laufenden Programmen umgewidmet. So konnte angemessen auf die Notlage der Bevölkerung reagiert werden.

Nach der im Dezember 2013 erfolgten Evakuierung der deutschen Staatsbürger aus dem Südsudan, durfte ein Kernteam der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Entwicklungsbank im Mai 2014 wieder nach Juba zurückkehren, das die angepasste Fortführung der Entwicklungsprogramme sicherstellt.

In Abstimmung mit anderen Geberländern hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf die Bereitstellung von Basisdienstleistungen für die Bevölkerung fokussiert. In Yei (einer Stadt im Bundesstaat Central Equatoria) konnte Ende Oktober 2014 mit den Baumaßnahmen für ein Trinkwassersystem begonnen werden.

Das deutsche Engagement im Bereich "Dezentralisierung und Rechenschaftspflicht" wurde angesichts der politischen Lage zunächst ausgesetzt. Mittel daraus wurden für kurzfristige Maßnahmen im Bereich sozialer Basisdienstleistungen umgewidmet. Außerdem wurden – ebenfalls im Einklang mit den Geberprinzipien – Maßnahmen im Bereich Friedensförderung und Versöhnung gefördert, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren umgesetzt werden.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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