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Mauretanien

Situation und Zusammenarbeit

 Fischerboote am Strand von Nouakchott, Mauretanien

Mauretanien stellt das geografische Bindeglied zwischen den arabischen Maghrebstaaten und den Ländern südlich der Sahara dar. Das zeigt sich auch in der ethnischen Zusammensetzung seiner Bevölkerung: Etwa 30 Prozent sind arabische Mauren, rund 30 Prozent gehören Volksgruppen aus Subsahara-Afrika an. Die restlichen etwa 40 Prozent werden der Gruppe der Haratin zugerechnet, das sind Nachkommen früherer Sklaven, die sich in die maurische Bevölkerung integriert haben.

Lange Zeit wurden die dunkelhäutigen sogenannten Afromauretanier von den politisch dominierenden Mauren diskriminiert. Die daraus resultierenden ethnischen Spannungen eskalierten zuletzt 1989, als mehr als 60.000 Afromauretanier nach Senegal und Mali vertrieben wurden. Mehrere tausend Menschen kamen dabei ums Leben. Seit Einleitung des Demokratisierungsprozesses 2005 hat sich die Lage beruhigt. Weiterhin haben jedoch große Teile der afromauretanischen Bevölkerung einen schlechteren Zugang zu Bildungsangeboten und sozialer Absicherung. Auch die fortschreitende Arabisierung des Landes führt immer wieder zu Konflikten und Protesten. Die Pogrome von 1989/90 gelten als Tabuthema, sie wurden bis heute weder politisch noch juristisch oder gesellschaftlich aufgearbeitet.

Mauretanien ist mit einem tief greifenden Strukturwandel konfrontiert: In den 1950er Jahren lebten noch drei Viertel der Bevölkerung als Nomaden. Unter anderem bedingt durch die Dürrekatastrophen im Sahel in den 1970er und 80er Jahren ist ihr Anteil inzwischen auf etwa sieben Prozent zurückgegangen. Dagegen wohnen heute nach Angaben der Weltbank knapp 60 Prozent der Mauretanier in Städten. Der Aufbau der urbanen Infrastruktur, etwa der Trinkwasser- und Sanitärversorgung, konnte mit dieser rasanten Entwicklung nicht Schritt halten. Wachsende Slumgebiete sind die Folge. Das Bevölkerungswachstum hat zudem dazu geführt, dass heute 40 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mauretaniens unter 15 Jahre alt sind. Ihnen stehen bei weitem nicht genügend Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.

Regierungsführung

Mauretanien ist ein Land mit niedrigem Governance-Niveau. Mängel zeigen sich vor allem bei der Umsetzung vorhandener Gesetze und Strategien. Das Regierungshandeln ist stark auf den Machterhalt bestehender Eliten ausgerichtet. Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Rechtsprechung werden nach Stammeszugehörigkeit besetzt, wobei arabisch-maurische Ethnien stark dominieren. Korruption ist weit verbreitet. Einen erheblichen Machtfaktor stellt das Militär dar, das weiterhin starken Einfluss auf das politische Geschehen nimmt und eng mit den Stammesstrukturen vernetzt ist.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht gewährleistet: Es fehlt an qualifiziertem Personal, viele Posten werden durch regimetreue Richter und Staatsanwälte besetzt. Im gesamten Land gilt die traditionelle islamische Scharia-Rechtsprechung.

Für weltweite Empörung sorgten in jüngster Zeit zwei Urteile: Im Dezember 2014 wurde der mauretanische Schriftsteller und Blogger Mohammed Ould Mkhaitir vom einem Scharia-Gericht wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Der Antisklaverei-Aktivist Biram Abeid – der bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gegen den Amtsinhaber angetreten war – wurde im Januar 2015 in einem international als unfair bewerteten Prozess wegen Anstiftung zur Rebellion und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Mauretanien hat eine vergleichsweise freie Presse. Vor allem in den digitalen Medien wird das Verhalten von Regierung und Verwaltung kritisch diskutiert. Zugang zu Zeitungen und zum Internet hat allerdings nur die Bildungselite in den großen Städten.


Men­schen­rech­te

Eine ehemalige Sklavin in Mauretanien

Die Menschenrechtslage in Mauretanien hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Zahlreiche Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte sind in der Verfassung und der nationalen Gesetzgebung verankert. Sie werden jedoch nicht konsequent angewendet.

Frauen genießen in Mauretanien mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten als in anderen islamischen Staaten. Eine Quotenregelung schreibt vor, dass bei Parlaments- und Gemeinderatswahlen mindestens 20 Prozent der Sitze an Frauen vergeben werden müssen. In der Nationalversammlung beträgt ihr Anteil derzeit 25 Prozent. Vor allem in den unteren sozialen Schichten werden Frauen jedoch aufgrund gesellschaftlicher Traditionen und religiöser Überzeugungen weiterhin diskriminiert. Weit verbreitet ist die Genitalverstümmelung bei Mädchen. Zahlreiche Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO) engagieren sich mit Unterstützung der Regierung und islamischer Geistlicher gegen diese grausame Praktik.

Ein elementarer Verstoß gegen die Menschenrechte ist die in Mauretanien noch immer verbreitete Sklaverei. Offiziell wurde sie 1980 abgeschafft, seit 2007 kann sie strafrechtlich verfolgt werden. Im Frühjahr 2015 wurde auf Druck der Vereinten Nationen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitergehende Definitionen der Sklaverei enthält und schärfere Strafen vorsieht. Die damalige UN-Sonderberichterstatterin zu modernen Formen der Sklaverei, Gulnara Shahinian, hatte in einem Bericht vom Februar 2014 kritisiert, dass die geltende Rechtslage nicht umgesetzt und Sklaverei kaum juristisch verfolgt würde. Sie hatte die mauretanische Regierung zudem aufgefordert, die Bevölkerung besser über ihre Rechte aufzuklären und den Opfern von Sklaverei Rechtswege zu eröffnen.


Soziale Lage

 Fischmarkt in Nouakchott, Mauretanien

Die soziale Lage der Mauretanier hat sich trotz der Reformprozesse in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) wurden bis 2015 größtenteils nicht erreicht. Zwar konnte die Armut seit 1990 deutlich verringert werden (MDG 1). Nach Angaben des mauretanischen Statistikamtes leben jedoch immer noch mehr als 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Die Kindersterblichkeit (MDG 4) ist weiterhin sehr hoch, und auch bei der medizinischen Versorgung der Mütter (MDG 5) sind noch große Defizite zu verzeichnen. Die Einschulungsquote liegt nach Angaben der Weltbank bei nur 73 Prozent, und nur etwa 70 Prozent der Kinder schließen die Grundschule ab.

Die mauretanische Regierung hat 2001 unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen eine Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP) erarbeitet, die kontinuierlich weiterentwickelt wird. Ihre Umsetzung scheitert jedoch vor allem an der schwachen Verwaltung und einem ausgeprägten Mangel an Fach- und Führungskräften.


Wirtschaft

Arbeiter bei der Instandsetzung von Lokomotiven des Eisenerzunternehmens SNIM in Nouadhibou, Mauretanien

Mauretanien ist reich an wertvollen Ressourcen wie Eisenerz, Kupfer, Zink, Phosphat, Gold und Erdöl. Außerdem verfügt das Land über eine der fischreichsten Küsten der Welt. Der Regierung ist es jedoch bislang nicht gelungen, staatliche Einnahmen aus der Nutzung dieser Ressourcen gezielt zur Armutsreduzierung einzusetzen, um die gesamte Bevölkerung am natürlichen Reichtum des Landes teilhaben zu lassen.

Von 2010 bis 2014 verzeichnete die mauretanische Wirtschaft Wachstumsraten zwischen 4,4 und 6,4 Prozent. Allerdings ist sie stark von den Preisentwicklungen auf dem Weltmarkt abhängig. Sinkende Weltmarktpreise für Eisen und Gold sorgten dafür, dass das Wachstum 2015 deutlich niedriger ausfiel als in den Vorjahren und Mauretanien sich aktuell in einer ökonomisch sehr angespannten Situation befindet.

Die mauretanische Wirtschaft ist stark auf den Rohstoffexport ausgerichtet. Sie schafft nicht genügend Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung; verarbeitendes Gewerbe ist kaum vorhanden. Die Mehrheit der Bevölkerung betreibt Landwirtschaft zur Selbstversorgung oder arbeitet ohne jegliche soziale Absicherung im informellen Sektor. Die Arbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Regierung bei knapp 13 Prozent, die Weltbank bezifferte sie für 2014 auf 31 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit lag demnach bei deutlich über 40 Prozent.

Weite Teile Mauretaniens bestehen aus Wüste und stehen für eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zur Verfügung. Ein großer Teil der Nahrungsmittel muss eingeführt werden. Die verfügbaren Ackerflächen leiden zunehmend unter zu intensiver Nutzung; immer mehr Böden verlieren dadurch ihre Fruchtbarkeit.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Mauretanien

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mauretaniens ist stark von den Beiträgen der internationalen Gebergemeinschaft abhängig. Bei deutsch-mauretanischen Regierungsverhandlungen im November 2014 wurden 19 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit neu zugesagt. Davon entfielen 7 Millionen Euro auf die finanzielle und 12 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit.

2015 wurden weitere 4 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit zugesagt.

Als Schwerpunkte der Zusammenarbeit wurden folgende Bereiche vereinbart:

  • Gute Regierungsführung (Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung)
  • Umwelt (Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen)

Darüber hinaus engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im sogenannten "Gestaltungsspielraum" im Berufsbildungssektor.

Mauretanien profitiert in besonderem Maße von den Sonderinitiativen des BMZ. So wurden etwa aus der Sonderinitiative zur Stabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens Mittel für ein Menschenrechtsvorhaben bereitgestellt. Eine Ausweitung der Aktivitäten im mauretanischen Fischereisektor (Schwerpunkt Umwelt und Ressourcenschutz) ist aus Mitteln der Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" vorgesehen.


Gute Regie­rungs­führung

Wahlplakate während des Wahlkampfes für Kommunalwahlen 2013 in Mauretanien

Um die politische Stabilität Mauretaniens zu erhöhen, unterstützt Deutschland das Partnerland beim Demokratisierungsprozess und bei der Verbesserung der Regierungsführung. Gefördert werden insbesondere die Entwicklung der öffentlichen Finanzsysteme und die Dezentralisierung.

Leistungsfähige öffentliche Finanzsysteme sind eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und eine erfolgreiche Armutsbekämpfung. Durch sie wird die Erhöhung der Staatseinnahmen gefördert, und es werden wichtige Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Initiativen gesetzt. Rechtmäßiges und transparentes staatliches Handeln erhöht außerdem das Vertrauen der Bürger in den Staat.

Deutschland unterstützt das mauretanische Finanzministerium dabei, ein staatliches Einnahmen- und Ausgabenmanagement aufzubauen. So sollen Prozessabläufe effizienter gestaltet und der Informationsaustausch mit anderen staatlichen Einrichtungen gefördert werden. Das Vorhaben begleitet außerdem die Umsetzung der Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (EITI) auf nationaler Ebene.

Um die Dezentralisierung Mauretaniens voranzutreiben, begleitet Deutschland Reformprozesse, die Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die Gemeinden verlagern. Das Innenministerium und die Kommunen werden dabei unterstützt, ein landesweites System zur Qualifizierung von Abgeordneten und Verwaltungsbeamten einzuführen. Die Aus- und Fortbildungsangebote helfen ihnen, ihr Amt korrekt auszuüben und eine demokratische politische Kultur zu entwickeln.

Zudem fördert Deutschland die Einrichtung einer Internet-Plattform, die Informationen und Kennzahlen zur behördlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der Kommunen sammelt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Um die Bevölkerung besser über ihre Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren, werden zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, die sich für eine bürgernahe Verwaltung und eine stärkere politische Teilhabe von Frauen einsetzen.


Umweltpolitik, Schutz und nach­hal­tige Nutzung natürlicher Ressourcen

Arbeiter in einer Fischverarbeitungsfabrik in Nouadhibou in Mauretanien

Deutschland unterstützt Mauretanien beim Erhalt seiner besonders artenreichen Fischgründe. Weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die nachhaltige Bewirtschaftung der Ackerbau-, Weide- und Waldflächen im Süden des Landes und die Anpassung an den Klimawandel.

Der Fischereisektor spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Er bietet zahlreiche Arbeitsplätze und trägt erheblich zu den Deviseneinnahmen des Staates bei. So sieht das im Juli 2015 geschlossene Fischereiabkommen zwischen Mauretanien und der Europäischen Kommission vor, dass die EU dem westafrikanischen Land jährlich 59,125 Millionen Euro für die Einräumung von Fischereirechten zahlt.

Um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände zu gewährleisten, unterstützt Deutschland Mauretanien dabei, das Management der Küstennationalparks zu verbessern sowie die Schutzgebiete miteinander zu vernetzen und finanziell abzusichern. Ein Projekt zur Radarüberwachung trägt erfolgreich zum Schutz der Bestände vor Überfischung durch fremde Fangflotten bei. In Kooperation mit internationalen Naturschutzorganisationen wurde außerdem ein Monitoring- und Frühwarnsystem für die Meeresumwelt eingerichtet, um negative Auswirkungen der Erdöl- und Erdgasförderung auf die biologische Vielfalt zu verhindern.

Eine Ausweitung des Engagements im Bereich Fischerei ist aus Mitteln der BMZ-Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" geplant.

Ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine umweltverträgliche Landwirtschaft stehen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit in den südlichen Regionen Guidimakha und Hodh El Gharbi. Dort haben sich mit deutscher Unterstützung Bauern und Viehhalter zu 37 Nutzergemeinschaften zusammengeschlossen. Auf einer Fläche von insgesamt mehr als 10.000 Quadratkilometern entscheiden sie nun gemeinsam über die Bewirtschaftung der Boden- und Wasserressourcen. Der Frauenanteil in den wichtigen Gremien der Nutzervereinigungen wurde deutlich gesteigert.

In Mauretanien sind die Folgen des Klimawandels bereits zu spüren: Dürren und Starkregenfälle nehmen zu. Deutschland unterstützt die mauretanische Regierung dabei, das Thema stärker in nationale Strategie- und Planungsprozesse einzubinden. Auf Basis von Verwundbarkeitsanalysen werden Konzepte entworfen, wie sich die Auswirkungen des Klimawandels auf Kleinbauern und Viehhalter verringern lassen. Die ländliche Bevölkerung wird darüber informiert, welche Risiken der Klimawandel für die Ernährungssicherung mit sich bringt und welche Möglichkeiten es gibt, sich an die Folgen der globalen Erwärmung anzupassen. In der Hauptstadt Nouakchott wurde mit deutscher Unterstützung der beschädigte Dünengürtel stabilisiert, um tiefliegende Stadtteile vor Überschwemmungen zu schützen.


Weitere Informationen

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Reise von Minister Müller nach Marokko und Mauretanien im November 2016

Lexikon der Entwicklungspolitik

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