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Burundi

Situation und Zusammenarbeit

Frau in der Region Gitega in Burundi

Mehr als 300.000 Tote hat der Bürgerkrieg in Burundi gefordert, etwa eine Million Menschen waren inner- und außerhalb des Landes auf der Flucht. Ihre Wiedereingliederung stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Nach Schätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) sind allein zwischen 2002 und 2010 etwa 500.000 Flüchtlinge nach Burundi zurückgekehrt. Dazu kommen noch mehrere zehntausend Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo, die Zuflucht in Burundi gesucht haben, sowie zahlreiche Binnenflüchtlinge, die immer noch nicht in ihre Heimatregion zurückkehren konnten. Die Rückkehrer erhöhen den Druck auf die ohnehin knappen Landressourcen in Burundi, das zu den am dichtesten besiedelten Staaten Afrikas zählt und dessen Bevölkerung stark wächst (2013 um 3,13 Prozent).

Etwa 90 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft oder im informellen Sektor. Da die Landwirtschaft nicht produktiv genug ist, um die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen, sind sehr viele Burundierinnen und Burundier auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Zwei Drittel der Bevölkerung gelten als mangel- oder unterernährt, 29 Prozent aller Kinder unter fünf sind untergewichtig. Der Welthungerindex 2014 führt Burundi auf dem letzten Platz von 76 Ländern und bezeichnet die Entwicklung als höchst alarmierend.

Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele (MDGs)

Nur in wenigen Teilbereichen – zum Beispiel bei der Grundschulbildung, bei der Alphabetisierungsrate von 15- bis 24-Jährigen und beim Zugang zu Trinkwasser – bestehen Aussichten, die bis 2015 angestrebten Verbesserungen und damit die MDGs zu erreichen. In anderen Bereichen (MDG 1: Armutsbekämpfung und Ernährung, MDG 4: Verringerung der Kindersterblichkeit, MDG 5: Verbesserung der Müttergesundheit sowie MDG 6: Bekämpfung von HIV und Aids) wurden bisher keine ausreichenden Fortschritte gemacht, um die in der Millenniumserklärung formulierten Ziele zu erreichen.


Regie­rungs­führung

Burundi ist ein Post-Konflikt-Land. Die Auswirkungen des Bürgerkriegs sind noch deutlich zu spüren, die demokratischen Strukturen sind noch nicht gefestigt. Auch nach den Wahlen 2015 ist die Opposition kaum in Parlament und Senat vertreten, da viele Vertreter der Opposition die Wahlen boykottiert haben oder ihre Mandate aus Protest nicht annehmen. Das Misstrauen zwischen Regierung und Opposition ist groß, ein Dialog kommt nur schwer zustande.

Die Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition zur Vorbereitungen der Wahlen 2015 sind zum größten Teil nicht eingehalten worden. Einschränkungen bei Versammlungs- und Pressefreiheit, Repressionen gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sowie gravierende Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien gefährden den demokratischen Weg Burundis massiv. Die angespannte Sicherheitslage beeinträchtigt das gesamte gesellschaftliche Leben und erschwert auch Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Trotz dieser Spannungen und großer Kritik zahlreicher Regierungen und internationaler Organisationen trat Präsident Nkurunziza im Juli 2015 zur Wahl an und wurde für eine dritte Amtszeit mit fast 70 Prozent aller Stimmen bestätigt.

In der Regierungsführung sind noch große Defizite zu beobachten. Viele zentrale staatliche Funktionen können nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ist gering. Die Politik verfolgt häufig Einzelinteressen und ist insgesamt zu wenig entwicklungsorientiert. Kriminalität, Korruption und Straflosigkeit sind weit verbreitet, die Justiz wird von politischer Seite beeinflusst.

Positiv zu verzeichnen sind die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft und vielfältigen Parteienlandschaft sowie die im regionalen Vergleich bis 2014 ausgeprägte Pressefreiheit. Seit 2014 werden allerdings wieder massive Eingriffe der Regierung in die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgestellt.

Seit 2009 hat Burundi ein neues Strafrecht. Unter anderem wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Straftatbestände Folter, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden eingeführt. Das neue Recht sieht außerdem härtere Strafen für physische und sexuelle Gewalt gegen Frauen vor. Parallel zu diesen international anerkannten Verbesserungen wird jedoch Homosexualität unter Strafe gestellt. Trotz starken Drucks der internationalen Gemeinschaft hält Burundi bisher an dieser Gesetzesänderung fest.


Wirtschaft

Markt in Bujumbura, Burundi

Der Krieg hat die wirtschaftliche Entwicklung Burundis um mindestens 15 Jahre zurückgeworfen. Zwischen 1996 und 1999 hat ein Wirtschaftsembargo der Nachbarländer die Situation weiter verschärft, auch mehrere Dürreperioden haben die Wirtschaft stark belastet.

Die hohe Bevölkerungsdichte, der Mangel an Bodenschätzen und fehlende Erwerbsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft setzen der Entwicklung der Volkswirtschaft enge Grenzen. Burundis Wirtschaft ist kaum diversifiziert. Hauptexportprodukte sind Kaffee und Tee. Die Exporterlöse sind deshalb stark von den Wetterbedingungen und Schwankungen der Weltmarktpreise abhängig. Die Umweltschäden durch den Raubbau der vergangenen Jahrzehnte und den Bürgerkrieg sind enorm. Zwischen 1990 und 2012 hat sich der Anteil der Waldfläche des Landes von 11,3 auf 6,6 Prozent reduziert.

Vor den politischen Unruhen hatte sich die jährliche Wachstumsrate bei rund vier Prozent eingependelt. Aktuell steht das Land vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die staatlichen Einrichtungen werden hauptsächlich von ausländischen Gebern getragen – die bi- und multilateralen Partner finanzieren rund die Hälfte des burundischen Haushalts. Die Handelsbilanz des Landes ist negativ: Burundi führt deutlich mehr Waren ein als es ausführt.

Der Privatsektor kann sich wegen bürokratischer und politischer Hemmnisse nur schwer entwickeln. Potenzielle Investoren werden durch die politische Instabilität, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Korruption abgeschreckt. Hinzu kommt eine mangelhafte Infrastruktur mit schlechten Transportwegen und einer anhaltenden Stromknappheit: In Burundi verfügt nur ein sehr kleiner Teil der Haushalte (rund fünf Prozent) über elektrischen Strom, das Land kann insgesamt nur etwa ein Drittel seines Strombedarfs selbst decken. Im "Doing Business Report 2015" der Weltbank, der das Geschäftsklima weltweit analysiert, hat sich Burundi jedoch leicht verbessert und steht auf Rang 152 von 189 bewerteten Staaten.

Eine nennenswerte Industrialisierung oder der Aufbau eines Dienstleistungssektors sind angesichts des Entwicklungsstandes in Burundi nur langfristig denkbar. Um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, will sich die Regierung auf die Förderung des Privatsektors konzentrieren, unter anderem durch die Privatisierung von staatlichen Unternehmen.

Im Januar 2004 hat Burundi das Freihandelsabkommen des Gemeinsamen Marktes für das östliche und südliche Afrika (Common Market for Eastern and Southern Africa, COMESA) unterzeichnet. Außerdem ist das Land Mitte 2007 der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) beigetreten und hatte hier im Jahr 2011 zum ersten Mal den Vorsitz inne.


Gesundheit und Bildung

Grundschüler in Bujumbura, Burundi

Die Gesundheitssituation der Bevölkerung hat sich in Folge des Bürgerkriegs erheblich verschlechtert, die medizinische Versorgung und der Zugang zu sauberem Trinkwasser sind stark eingeschränkt. Die Kindersterblichkeit ist hoch und sinkt nur langsam.

Der Bildungsstand ist sehr niedrig, die Analphabetenrate liegt bei über 30 Prozent. Deutliche Fortschritte sind bei der Einschulungsrate zu verzeichnen: Nach Abschaffung der Schulgebühren stieg die Einschulungsrate von 43 Prozent im Jahr 2000 auf über 90 Prozent im Jahr 2010. Auch wenn nur etwa zwei Drittel der Kinder die Grundschule abschließen, können in Folge der besseren Einschulungsquote inzwischen mehr als 80 Prozent der 15- bis 24-Jährigen lesen und schreiben.


Armutsbekämpfung

Von 2007 bis 2010 hat die burundische Regierung die erste nationale Armutsbekämpfungsstrategie (PRSP) zur Erreichung der Millenniumsziele umgesetzt. 2012 wurde das Nachfolgedokument PRSP II für den Zeitraum 2012 bis 2015 vorgestellt.

Die vier Säulen der aktuellen Armutsbekämpfungsstrategie bilden die Themenbereiche:

  • Rechtsstaatlichkeit, Good Governance und Gleichberechtigung der Geschlechter
  • ​Nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen
  • ​Verbesserung von Zugang und Qualität sozialer Basisdienstleistungen
  • Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz

Friedensentwicklung

Bäuerin in Burundi

Die Gesellschaft Burundis ist noch immer stark gespalten. Dabei ist inzwischen nicht mehr so sehr die ethnische Zugehörigkeit entscheidend, sondern die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Hutu und Tutsi. Im Gegensatz zum Nachbarland Ruanda verfolgt Burundi eine Politik der festen ethnischen Quotierung. Sie ist in der Verfassung verankert (zum Beispiel im Parlament 60 Prozent Hutu, 40 Prozent Tutsi) und wird von Burundi als Weg zur nationalen Versöhnung angesehen.

Das Überwinden von gegenseitigem Misstrauen zwischen den Volksgruppen sowie die generelle Aufarbeitung der Bürgerkriegsereignisse sind von besonderer Bedeutung für den Frieden im Land. Daher wurde zwischen der internationalen Gemeinschaft und der burundischen Seite die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission und entsprechender Gerichte vereinbart. Die Kommission wurde 2014 gegründet, allerdings ohne eine Justizkomponente.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Burundi

Die Beziehungen zwischen Burundi und Deutschland sind freundschaftlich, die Länder verbindet eine kurze Phase gemeinsamer kolonialer Vergangenheit (1896 bis 1916). Deutschland engagiert sich bereits seit Anfang der 1960er Jahre in Burundi. Der Bürgerkrieg unterbrach die Entwicklungszusammenarbeit. Nach dem Friedensschluss wurde sie 2002 wieder aufgenommen und wird seitdem im Dialog mit der burundischen Regierung und in Abstimmung mit anderen Gebern auf- und ausgebaut.

Allerdings ist die burundische Regierung gerade dabei, das Vertrauen der Geber zu verspielen. Anlässlich der Genfer Geberkonferenz 2012 hatten sich die Geber bereit erklärt, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi deutlich zu erhöhen. Im Gegenzug hatte die burundische Regierung zugesagt, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren und das Finanzmanagement der öffentlichen Hand transparent zu gestalten. Während die Gebergemeinschaft ihre Zusage eingehalten hat, hat die burundische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und – im Gegenteil – die beginnende Demokratisierung und Entwicklung des Landes zurückgeschraubt.

Mit den letzten Vereinbarungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat Deutschland Burundi insgesamt Mittel in Höhe von 52,5 Millionen Euro zugesagt. Wegen der negativen politischen Entwicklungen wurden die Regierungsverhandlungen 2015 bis auf Weiteres verschoben.

Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit Burundi ist die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. In diesem Sektor ist Deutschland größter Geber und hat den Ko-Vorsitz in der Geberrunde. Darüber hinaus wurden 2014 zwei neue Schwerpunkte vereinbart, Dezentralisierung und reproduktive Gesundheit.

Im Energiebereich unterstützt Deutschland die regionale Initiative NELSAP. In ihrem Rahmen fördert Deutschland die Wasserkraftwerke Ruzizi I bis III an der kongolesisch-ruandischen Grenze sowie den Bau von Stromleitungen. Die Kraftwerke sollen die Länder Ruanda, Burundi und den Ostteil der Demokratischen Republik Kongo mit Energie versorgen. Insbesondere Ruzizi III soll ab 2018 zu einer erheblichen Verbesserung der Stromversorgung in Burundi führen.


Trink­wasser­ver­sorgung und Ab­was­ser­ent­sorgung

Technischer Angestellter in einer Pumpstation in der burundischen Hauptstadt Bujumbura, die von der KfW gefördert wurde

Durch den Bürgerkrieg hat sich in Burundi die Grundversorgung erheblich verschlechtert. Burundischen Erhebungen zufolge hatten im Jahr 2000 durchschnittlich nur 43 Prozent der Menschen in ländlichen Regionen Zugang zu funktionierenden Wasserversorgungssystemen. Die Versorgung hat sich inzwischen verbessert: Laut Angaben der Weltbank liegt die durchschnittliche Wasserversorgungsrate im städtischen Raum bei 92 Prozent und im ländlichen Raum bei 73 Prozent. Trotz dieser Fortschritte ist die Wasserversorgung weiterhin eines der drängendsten Probleme des Landes.

Eine geregelte Abwasserentsorgung gibt es in Burundi nicht, nur in der Hauptstadt Bujumbura sowie in der zweitgrößten Stadt Gitega existiert ein kommunales Entwässerungsunternehmen, dessen Anlagen und Kapazitäten jedoch nicht ausreichen. Der große Zeitaufwand für die Wasserbeschaffung und Krankheiten, die durch unsauberes Wasser verursacht werden, mindern die Erwerbsfähigkeit der Bevölkerung. Etwa die Hälfte der zehn Millionen Burundier lebt ohne menschenwürdige Sanitärinstallationen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Burundi bei der Reform des Wassersektors. Seit 2012 verfügt Burundi über eine vom Ministerrat verabschiedete Wassersektorstrategie 2012–2020, in die sich die deutschen Aktivitäten einfügen. Neben der Finanzierung von Infrastruktur fördert Deutschland insbesondere die Stärkung personeller und fachlicher Kapazitäten.

Auf regionaler und kommunaler Ebene konzentriert sich die Zusammenarbeit auf ausgewählte Städte in fünf Provinzen. Zu den Maßnahmen gehören die Instandsetzung von Wasserversorgungssystemen und deren bedarfsgerechter Ausbau (Wassergewinnung und -aufbereitung, Speicherkapazitäten, Verteilernetze, Hausanschlüsse, Zapfstellen) sowie die Bereitstellung von Sanitärinfrastruktur. Begleitet werden die Wiederherstellung und der Ausbau der Trinkwasser- und Sanitärversorgung durch Sensibilisierungsmaßnahmen zum hygienischen Umgang mit Wasser. Zudem werden die Betreiberstrukturen bei ihrer Professionalisierung sowie das geographische Institut bei der Verbesserung von Management und Schutz der Wasserressourcen unterstützt.


Dezentralisierung

Deutschland engagiert sich mit einem Programm zur Dezentralisierung und lokalen Wirtschaftsförderung in den Provinzen Gitega und Mwaro. Die Erfahrungen aus diesem erfolgreichen Projekt werden auf nationaler Ebene genutzt und fließen in die Beratung des Dezentralisierungsministeriums ein. Ein wichtiger Meilenstein im Dezentralisierungsprozess wurde im Frühjahr 2015 erreicht: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Kompetenzen und Ressourcen auf die 129 burundischen Kommunen überträgt.


Gesundheit

Verhütungsmittelberatung in einer Gesundheitsstation in Bujumbura, Burundi

Das hohe Bevölkerungswachstum Burundis (3,13 Prozent im Jahr 2013) stellt das Land vor große Entwicklungsherausforderungen. Deutschland fördert deshalb Vorhaben zur Familienplanung. Weitere wichtige Arbeitsbereiche sind die Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, die allgemeine Verbesserung des Gesundheitssystems sowie die Aus- und Fortbildung von Personal im Gesundheitssektor. Zudem wird Burundi bei der Prävention und Bekämpfung von HIV und Aids unterstützt.


Weitere Informationen

Publikationen

BMZ-Afrikapolitik: Neue Herausforderungen und Akzente

PDF 1,6 MB, barrierefrei

Neue Akzente in unserer
Afrikapolitik | Zwischenbilanz nach einem Jahr

PDF 5 MB, barrierefrei

Die neue Afrika-Politik des BMZ
Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent

PDF 1,2 MB, barrierefrei

EINEWELT ohne Hunger ist möglich

PDF 2,3 MB, barrierefrei

EINEWELT ohne Hunger ist möglich
Lösungsansätze der deutschen Entwicklungspolitik

PDF 4,9 MB, barrierefrei

EINEWELT ohne Hunger ist möglich
Was tut die deutsche Entwicklungspolitik

PDF 3,5 MB, barrierefrei

Entwicklung für Frieden und Sicherheit | Ent­wick­lungs­po­li­tisches En­ga­ge­ment im Kon­text von Kon­flikt, Fra­gi­li­tät und Gewalt
BMZ-Strategiepapier

PDF 1,3 MB, barrierefrei

Gute Regierungsführung konkret

PDF 3,5 MB, barrierefrei

Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, Bevölkerungsdynamik
Positionspapier des BMZ

PDF 351 KB, barrierefrei

Nachhaltige Energie für Entwicklung
Die deutsche Ent­wick­lungs­zusammen­ar­beit im Energiesektor

PDF 5 MB, barrierefrei

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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