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Tunesien

Situation und Zusammenarbeit

Basar von Tunis: Ein alter Mann bietet in der Altstadt von Tunis Blumen an.

­Tunesien befindet sich in einer Phase des politischen Umbruchs. Der Volksaufstand und die Vertreibung von Präsident Ben Ali im Januar 2011 haben dem nordafrikanischen Land die Chance eröffnet, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.

Wichtige Schritte sind bereits erfolgt: Sowohl die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Herbst 2011 als auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2014 wurden von internationalen Beobachtern trotz einiger organisatorischer Mängel als frei, fair und transparent bezeichnet. Die unter Ben Ali stark eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit ist inzwischen gewährleistet. Alle politischen Gefangenen wurden freigelassen. Es haben sich zahl­reiche Parteien und Or­ga­ni­sa­ti­o­nen der Zivilgesellschaft neu gegründet.

Ein Meilenstein im Demokratisierungsprozess wurde im Januar 2014 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung erreicht. Ende 2014 wurden der Präsident und das Parlament neu gewählt. In der seit Februar 2015 amtierenden Regierung sind Mitglieder aller großen politischen Lager vertreten. Ihre dringlichste Aufgabe ist, die Sicherheitslage zu verbessern und die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Einkommenssituation der Bevölkerung zu verbessern.

Soziale Situation

Menschen in einem Café in Sidi Bou Saïd, Tunesien

Die Lebenssituation der Tunesierinnen und Tunesier hat sich in den vergangenen Jahren verbessert: Nahezu die gesamte Bevölkerung hat inzwischen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Strom, es hat sich eine breite und gebildete Mittelschicht herausgebildet. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI 2015) nimmt Tunesien Rang 97 von 188 Staaten ein – hinter Algerien (Rang 83), aber deutlich vor Ägypten (Rang 111) und Marokko (Rang 123).

Doch der bisher erreichte Wohlstand ist ungleich verteilt. Vor allem die Regionen im Landesinneren profitieren noch nicht ausreichend von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die neue Regierung hat daher ein ambitioniertes Programm zur Regionalentwicklung vorgelegt, das vor allem private Investitionen in den Regionen fördern soll.

Eines der größten Probleme des Landes ist die hohe Arbeitslosigkeit. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosenquote bei etwa 15 Prozent. Besonders bei jungen Menschen, Akademikern und in den benachteiligten Landesteilen ist die Arbeitslosigkeit jedoch deutlich höher. Das jährliche Wirtschaftswachstum reicht bei weitem nicht aus, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entspannen.

Für Unmut in der Bevölkerung sorgt zusätzlich eine deutlich gesunkene Kaufkraft: Der tunesische Dinar verlor in den vergangenen Jahren massiv an Wert, gleichzeitig stiegen die Lebenshaltungskosten, weil sich zum Beispiel Energie und Trinkwasser verteuerten.


Wirtschaftliche Lage

Entsalzungsanlage in Guellala auf Djerba/Tunesien

Tunesien steht an der Schwelle zum Industrieland. Etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden vom Dienstleistungssektor erwirtschaftet, rund 30 Prozent von der Industrie. Nach Wachstumsraten von 2,3 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 wuchs die tunesische Wirtschaft 2015 nur noch um 0,8 Prozent. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder mit steigenden Raten.

Tunesiens Wirtschaft ist stark von der Konjunkturlage in Europa abhängig: Rund zwei Drittel des tunesischen Außenhandels werden mit der Europäischen Union abgewickelt, der Großteil der ausländischen Investitionen kommt von dort. Als erstes Land der Maghreb-Region hat Tunesien 1995 ein Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen. Im Herbst 2012 erreichte es den Status einer "privilegierten Partnerschaft" und profitiert von umfangreichen Hilfsprogrammen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Ziel der Verhandlungen zwischen Tunesien und der EU ist ein vollständiges Freihandelsabkommen.

Die Revolution hatte großen Einfluss auf die tunesische Wirtschaft. Angesichts der unklaren politischen Zukunft und der instabilen Sicherheitslage zögerten viele ausländische Investoren, sich in Tunesien zu engagieren. Der Tourismus brach ein und wiederholte Streiks und Blockaden legten viele in Tunesien ansässige Firmen über Monate hinweg lahm.

Doch der politische Umbruch hat Tunesien auch neue wirtschaftliche Chancen eröffnet: Während des Regimes von Ben Ali standen die wichtigsten Unternehmen des Landes unter der Kontrolle der Präsidentenfamilie. Dieses Monopol ist nun beseitigt und ein freier Wettbewerb ist möglich.

Die tunesische Regierung bemüht sich, konsequente Strukturreformen voranzutreiben, zum Beispiel bei den öffentlichen Finanzen und im Bankensektor, um jungen Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen zu können. Der Internationale Währungsfonds bewertete den Stand der Reformen in Tunesien im November 2016 positiv.


Entwicklungspotenziale

Investoren schätzen an Tunesien seine geografische Nähe zu Europa, den im regionalen Vergleich hohen Grad der Industrialisierung, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und die gut ausgebaute Infrastruktur.

Wachstumspotenziale hat das Land im Dienstleistungsbereich, dabei vor allem in der IT-Branche, Logistik und bei Gesundheitsdienstleistungen.

Große Bedeutung für die künftige Entwicklung der Wirtschaft hat der Tourismus. Die Regierung ist sich bewusst, dass das touristische Angebot weiter aufgefächert und modernisiert werden muss, um mehr und neue Kundschaft anzulocken. Neben den bewährten Hotelangeboten für Badeurlauber soll vor allem der Kultur- und Ökotourismus ausgebaut werden.

Nach zwei Terroranschlägen auf touristische Ziele im März und Juni 2015 sind die Besucherzahlen jedoch erneut eingebrochen. Laut dem tunesischen Tourismusministerium reisten zwar bis Oktober 2016 wieder etwas mehr Touristen nach Tunesien als im selben Zeitraum 2015. Doch die Zahlen lagen noch weit unter den Werten von 2014.


Schwerpunkte der deutsch-tunesischen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit

Deutschland und Tunesien arbeiten seit den 1960er Jahren entwicklungspolitisch zusammen. Um den Prozess der friedlichen Transformation zu unterstützen, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Mittel für Tunesien nach der Revolution deutlich erhöht. Die Entwicklungszusammenarbeit wurde auf die politischen Schwerpunkte der tunesischen Regierung ausgerichtet.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes mit dem Ziel, Einkommensmöglichkeiten in den benachteiligten Gebieten zu schaffen. Dafür wurden 2016 Mittel in Höhe von 290,5 Millionen Euro zugesagt, davon 252,5 Millionen Euro als Darlehen zu marktnahen Konditionen. Tunesien profitiert dabei auch von der BMZ-Sonderinitiative "Stabilität und Entwicklung in Nordafrika und Nahost".


Ent­wick­lung benachteiligter Regionen

Windkrafträder in El Alia, Tunesien

Grundvoraussetzung für einen friedlichen politischen und gesell­schaft­lichen Wandel in Tunesien ist eine spürbare Ver­bes­se­rung der Lebens­be­din­gungen in den bislang be­nach­tei­lig­ten Regionen im Landes­inneren. Das BMZ fördert daher ein um­fas­sen­des Investitions­programm für ländliche Regionen. Es soll dazu beitragen, das Wasser­res­sour­cen­management zu ver­bes­sern, die land­wirt­schaft­lichen Erträge zu erhöhen und die kommunale Infra­struk­tur auszubauen. Das BMZ fördert auch junge Unternehmer, die Jobs und Innovationen schaffen.  

Außerdem wird die tunesische Regierung bei der De­zen­tra­li­sie­rung beraten. Dabei geht es darum, welche Planungs- und Ent­schei­dungs­prozesse auf die regionale oder kommunale Ebene verlegt werden können und wie die Zivil­ge­sell­schaft an­ge­mes­sen beteiligt werden kann.


Beschäftigungsförderung

Junge Frauen in der Innenstadt von Tunis, Tunesien

Angesichts der sehr jungen Bevölkerung Tunesiens ist es besonders wichtig, Arbeits­mög­lich­keiten – und damit Lebens­perspektiven – zu schaffen. Außerdem müssen Arbeits­angebot und -nachfrage zu­sam­men­gebracht werden: Das Personal­management vieler tunesischer Unter­nehmen ist nur schwach ausgebildet und Informationen zum Arbeits­markt sind nur schwer zugänglich.

Als unmittelbare Reaktion auf den "Arabischen Frühling" hatte das BMZ bereits 2011 einen offenen Regional­fonds zur Qualifizierung und Be­schäf­ti­gungs­förderung aufgelegt, um der hohen Jugend­arbeits­losig­keit in Tunesien und Ägypten ent­ge­gen­zu­wirken. Auch im Zuge der Neu­aus­rich­tung der deutsch-tunesischen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit bleibt das Thema ein Schwer­punkt. So werden mit deutscher Un­ter­stüt­zung Hoch­schul­ab­sol­ven­ten ziel­gerichtet und praxis­nah für den Arbeits­markt qualifiziert und bei der Gründung eigener Unternehmen beraten. Außerdem werden effiziente Strukturen der Arbeits­vermittlung aufgebaut.

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen (KKMU). Diese können mehr Arbeits­plätze schaffen, wenn sie Zugang zu Krediten haben. Der Mikro­finanz­sektor ist in Tunesien jedoch noch unter­ent­wickelt. Daher unterstützt Deutsch­land einerseits den Aufbau einer Aufsichts­behörde für Mikro­finanz­institutionen. Andererseits stellt die KfW tunesischen Banken Re­fi­nan­zie­rungs­mittel zur Verfügung, damit diese Kredite an KKMU ausgeben können.


Gute Regierungsführung: Unterstützung der Transformation

Der "Arabische Frühling" hat in Tunesien neue Freiräume für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. Heute lässt sich zum Beispiel das Thema gute Regierungsführung offen ansprechen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in der neuen Verfassung verankert. Dennoch nimmt der gesellschaftliche Einfluss islamistischer, konservativer Kräfte zu. Das BMZ unterstützt bei allen seinen Maßnahmen gezielt das Empowerment von Frauen, die Partizipation der Zivilgesellschaft sowie gute Regierungsführung.


Weitere Informationen

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In Tunis hat das erste deutsch-tunesische Zentrum für Arbeit, Migration und Reintegration seine Arbeit aufgenommen. "Wir stabilisieren die Demokratie und investieren in Jugend und Wirtschaft", so Minister Gerd Müller.

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Bei seiner Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien betonte Entwicklungsminister Gerd Müller die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Europa und den nordafrikanischen Staaten zu stärken.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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