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Jordanien

Situation und Zusammenarbeit

Morgendämmerung über der jordanischen Hauptstadt Amman

Gemäß der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist seit 1999 König Abdullah II., der weitgehende Machtbefugnisse hat. Der jordanische König strebt an, sein Land systematisch zu modernisieren, damit es eine Vorreiterrolle in der Region übernehmen kann.

2011 traten umfangreiche Reformen in Kraft. So wurden ein Verfassungsgericht und eine unabhängige Wahlkommission eingerichtet. Die Rechte des Parlaments gegenüber dem König wurden gestärkt.

Auf Basis eines neuen Wahlrechts fanden im September 2016 Unterhauswahlen statt. 29 der 130 Sitze wurden per Quote verteilt (15 an Frauen, neun an Christen, drei an sonstige Minderheiten). Darüber hinaus konnten fünf weitere Kandidatinnen ein Mandat erringen, sodass das aktuelle Parlament mit 20 Parlamentarierinnen den höchsten Frauenanteil in seiner Geschichte hat.

König Abdullah Moschee, Amman.

Menschenrechte

Jordanien hat alle wesentlichen UN-Menschenrechtsverträge unterzeichnet, dabei jedoch zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht. Offene Kritik an Monarchie, Militär und Sicherheitsdiensten wird nicht zugelassen, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Obwohl sie laut Verfassung gleichberechtigt sind, werden Frauen nach wie vor in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht benachteiligt. Nach achtjähriger Aussetzung wird die Todesstrafe seit 2014 wieder vollstreckt.

Auch wenn Jordanien im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 2017 auf Platz 59 von 180 bewerteten Staaten lag, bleibt Korruption ein ernstzunehmendes Problem.


Außenpolitik

Jordaniens Außenpolitik bemüht sich um Ausgleich zwischen allen Nachbarn des Landes. Das Königreich pflegt gute Beziehungen zu den USA, zur Europäischen Union und zu den Staaten der arabischen Halbinsel. Außerdem engagiert sich Jordanien intensiv für die Fortführung des Nahost-Friedensprozesses. 1994 hat Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Jordanien ist Teil der "Deauville-Partnerschaft", mit der die G7/G8-Staaten seit 2011 die Staaten im Nahen Osten und Nordafrika beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützen. Zwischen der EU und Jordanien trat 2002 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Ende Oktober 2010 wurde der Partnerschaft ein "fortgeschrittener Status" zuerkannt. Über ein weitreichendes Freihandelsabkommen wird derzeit verhandelt.


Wirtschaftliche Lage

Am Berufsbildungszentrum in Mafraq in Jordanien werden Frauen zu Klemptnerinnen ausgebildet.

Jordaniens Volkswirtschaft ist schwach. Das Land verfügt nur über wenige natürliche Ressourcen und sehr begrenzte landwirtschaftliche Nutzflächen.

Bedingt durch die regionalen Umwälzungen und insbesondere die Syrienkrise (Kosten für Flüchtlingsintegration, erhöhte Kosten zur Grenzsicherung, ausbleibende Gaslieferungen aus Ägypten, weniger Rücküberweisungen von Migranten und wegbrechende regionale Absatzmärkte) und bedingt durch verschleppte Reformen, eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 30 Prozent und eine der niedrigsten Frauenerwerbsquoten der Welt herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung eine wirtschaftliche Perspektivlosigkeit.

Jordanien ist deshalb von externen Zuwendungen abhängig: vor allem von Leistungen und Umschuldungen internationaler Geber sowie von den Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Jordanierinnen und Jordanier.

Nach Angaben der Weltbank lag das Wirtschaftswachstum 2016 bei zwei Prozent, für 2018 werden 2,5 Prozent erwartet.

Die jordanische Bevölkerung ist sehr jung: Etwa 35 Prozent der rund 9,5 Millionen Einwohner sind unter 15 Jahre alt. Der inländische Arbeitsmarkt kann ihnen bisher keine ausreichenden beruflichen Perspektiven bieten, die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach Schätzungen deutlich über 30 Prozent.

Um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind Steuerreformen, der Abbau von Subventionen sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen erforderlich.

Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) rangiert Jordanien auf Platz 86 von 188 bewerteten Ländern.


Flüchtlingskrise

Das Flüchtlingslager Za'atari östlich von Mafraq im Norden Jordaniens

Trotz seiner schwierigen geographischen Lage in einer krisengeschüttelten Region hat Jordanien eine Politik der offenen Arme verfolgt:

Rund 1,8 Millionen Palästinenser haben seit 1947/48 in Jordanien Zuflucht gefunden. Hinzu kamen irakische Flüchtlinge, deren Zahl auf 200.000 bis 300.000 geschätzt wird. Nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien im Jahr 2011 setzte ein neuer Flüchtlingsstrom ein. Bis April 2018 sind nach Angaben der Vereinten Nationen in Jordanien rund 660.000 syrische Flüchtlinge registriert worden.

Die große Mehrheit dieser Flüchtlinge lebt in jordanischen Städten und Gemeinden. Etwa 133.000 leben in drei Lagern, die meisten von ihnen im Flüchtlingscamp Zaatari im Grenzgebiet zu Syrien.

Der Zustrom von Flüchtlingen gefährdet die Stabilität des Landes. Die vorhandene Infrastruktur ist zu schwach, um die Bevölkerung verlässlich mit Wasser und Energie zu versorgen. Und auch das Bildungs- und das Gesundheitssystem sind überlastet.

Damit das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Landes nicht überfordert wird, ist Jordanien auf internationale Unterstützung angewiesen. Die jordanische Regierung hat für die Jahre 2017 bis 2019 einen Hilfsbedarf in Höhe von 7,7 Milliarden US-Dollar gemeldet.


Deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Jordanien

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber in Jordanien. Seit 2012 hat die Bundesregierung insgesamt 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Auswirkungen der Syrienkrise auf das Land abzufedern. Der weitaus größte Teil dieser Summe (rund 1,4 Milliarden Euro) wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Verfügung gestellt. 2017 erfolgte eine Zusage in Höhe von rund 450 Millionen Euro.

Auch 2018 wird Deutschland seine Zusagen entsprechend den Vereinbarungen bei den Syriengeberkonferenzen erfüllen. Die nächsten deutsch-jordanischen Regierungskonsultationen sollen im Herbst 2018 stattfinden.

Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

  • Wasser
  • (Berufs-)Bildung/Beschäftigungsförderung

Seit 2012 liegt der Fokus des deutschen Engagements auch auf der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und jordanischer Gemeinden, die viele Geflüchtete aufgenommen haben.


Zu­sam­men­ar­beit im Wassersektor

Kläranlage Madaba, Jordanien.

Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder der Welt. Der akute Wassermangel wird einerseits durch den Mangel an Niederschlägen verursacht, andererseits durch das starke Bevölkerungswachstum und die wenig effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Der Flüchtlingszustrom aus Syrien belastet die ohnehin knappen Wasservorräte und die stark beanspruchte Wasserinfrastruktur zusätzlich. Dadurch steigt auch das Risiko von Verteilungskonflikten.

Ziel des deutsch-jordanischen Wasserprogramms ist es, die Wasserbewirtschaftung effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Dabei nimmt das Programm insbesondere den engen Zusammenhang ("Nexus") zwischen der Wasserversorgung, der Energieversorgung und der Ernährungssicherheit in den Blick. Themen der Zusammenarbeit sind das Management der Wasserressourcen, die Klärung und Wiederverwendung von Abwässern, die Energieeffizienz im Wassersektor, die Verringerung von Wasserverlusten und die Tarifgestaltung.

Durch das deutsche Engagement der vergangenen Jahre konnte die Wasserversorgung für knapp zwei Millionen Menschen verbessert werden. Unter anderem sind die Maßnahmen 30 jordanischen Gemeinden zugutegekommen, die viele syrische Flüchtlinge aufgenommen haben.


(Berufs-)Bildung/Beschäftigungsförderung

Auszubildende in einem Berufsbildungszentrum in Jordanien schneiden ein Gewinde.
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Auszubildende in einem Berufsbildungszentrum in Jordanien schneiden ein Gewinde.

2015 vereinbarten Deutschland und Jordanien, den Bereich Bildung und Beschäftigungsförderung als zweiten Schwerpunkt in die Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen.

Zum einen geht es darum, die Qualität der Grund- und Sekundarbildung zu verbessern und allen Kindern und Jugendlichen einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Zum anderen sollen die Chancen der Bevölkerung auf Beschäftigung und wirtschaftliche Teilhabe erhöht werden.

Die jordanische Regierung wird dabei unterstützt, ihre Arbeitsmarktpolitik stärker auf die Förderung von Arbeitssuchenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auszurichten. Unter anderem sollen Angebote der Berufsberatung ausgebaut und Unternehmensgründungen staatlich gefördert werden. Außerdem werden Strategien zur besseren Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt entwickelt.

Auch im Bereich Bildung liegt ein Schwerpunkt auf der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden. So konnte mit deutscher Hilfe die Schulinfrastruktur für rund 270.000 jordanische und syrische Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Die Gehälter von 7.000 zusätzlichen Lehrkräften wurden finanziert.


Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden

Kinder- und Familienschutzzone für syrische Flüchtlinge in Jordanien. Das Zentrum wird von jordanischen Nichtregierungsorganisationen mit Hilfe von UNICEF geführt und von Deutschland finanziell unterstützt.

Im Zuge der Syrienkrise hat das Bundesentwicklungsministerium seine Unterstützung für Jordanien deutlich ausgebaut: Neben der Ausweitung bilateraler Programme wurden auch zusätzliche Mittel im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren" bereitgestellt. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, sowohl die Lebenssituation der syrischen Flüchtlinge als auch der Bevölkerung in den jordanischen Aufnahmegemeinden schnell und spürbar zu verbessern.

So wurde im Flüchtlingscamp Zaatari eine Photovoltaikanlage installiert und die Stromversorgung für 80.000 Menschen gesichert. Mehr als 50.000 Kinder und Jugendliche konnten durch das deutsche Engagement psychosozial betreut werden, mehr als 100 Gesundheitsfachkräfte erhielten Schulungen. Mehr als 400.000 Menschen haben Kredite für kleinunternehmerische Tätigkeiten erhalten.

Über "Cash for Work"-Maßnahmen wurden knapp 30.000 neue Jobs geschaffen. Im Rahmen dieser Beschäftigungsinitiative erhalten Flüchtlinge die Möglichkeit, in ihrer Aufnahmegemeinde eine Tätigkeit aufzunehmen, etwa bei der Abfallentsorgung oder im Wohnungs- oder Straßenbau. Sie können so ein schnell verfügbares Einkommen erzielen und sich und ihre Familien selbst versorgen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, stehen die Programme auch der einheimischen Bevölkerung offen.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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