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Jordanien

Situation und Zusammenarbeit

Morgendämmerung über der jordanischen Hauptstadt Amman

Gemäß der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine kons­ti­tu­tio­nelle Mo­nar­chie. Staats­ober­haupt ist seit 1999 König Abdullah II., der weit­gehende Macht­befugnisse hat. Der jordanische König strebt an, sein Land sys­te­ma­tisch zu mo­der­ni­sie­ren, damit es eine Vor­reiter­rolle in der Re­gion über­neh­men kann.

2011 traten um­fang­reiche Re­for­men in Kraft. So wur­den ein Ver­fas­sungs­ge­richt und eine un­ab­hän­gi­ge Wahl­kom­mis­sion ein­ge­rich­tet. Die Rechte des Par­la­ments gegen­über dem König wurden gestärkt.

Im Juli 2012 wurde ein neues Wahl­gesetz ver­abschiedet. Jeder jorda­nische Bürger hat nun zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt er einen Direkt­kandida­ten aus seinem Wahl­bezirk. Mit der zweiten Stimme wählt er eine Partei­liste.

Künftig werden 18 Prozent (27 Sitze) der 150 Parla­ments­sitze per Verhältnis­wahl über Partei­listen ver­geben. Die große Mehr­heit der Sitze bleibt weiter­hin für Einzel­kandi­daten reser­viert. 15 Sitze sind weib­lichen Kandi­daten vor­behalten. Die Oppo­sition fühlt sich durch das Wahl­gesetz benach­teiligt. Sie hatte für die Sitz­vergabe über Partei­listen einen Anteil von 30 Prozent gefordert.

König Abdullah Moschee, Amman.

Bei den Parlaments­wahlen im Januar 2013 wurde das neue Wahl­recht zum ersten Mal ange­wandt. Stammes­vertreter und regimetreue Konser­vative gewannen die Mehr­heit im jorda­nischen Unter­haus. Die größte Partei des Landes, die von der oppo­sitio­nellen Muslim­bruder­schaft gegrün­dete Isla­mische Aktions­front (IAF), sowie verschie­dene klei­nere linke und liberale Gruppie­rungen boy­kottierten die Wahlen. Die neue Regie­rung unter Premier­minister Abdullah Ensour wurde am 30. April 2013 vom König vereidigt. Sie sieht sich unmittelbar mit der Bewältigung verschiedener Herausforderungen konfrontiert. Hierzu zählen vor allem die Auswirkungen der Syrien-Irak-Krise auf Jordanien sowie die derzeitige Wirtschafts- und Energiekrise. Im März 2015 wurde das Kabinett zum zweiten Mal umgebildet und umfasst seitdem 28 Ministerien.


Menschenrechte

Jordanien ist Vertragspartei von sieben der neun zentralen UN-Menschenrechtsverträge, hat jedoch zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht. Offene Kritik an Monarchie, Militär und Sicherheitsdiensten wird nicht zugelassen, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Obwohl sie laut Verfassung gleichberechtigt sind, werden Frauen nach wie vor in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht benachteiligt. Im Dezember 2014 kam es erstmals nach acht Jahren wieder zur Vollstreckung der Todesstrafe.

Auch wenn Jordanien im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International 2014 auf Platz 55 von 177 bewerteten Staaten lag, bleibt Korruption ein ernstzunehmendes Problem.


Außenpolitik

Jordaniens Außen­politik be­müht sich um Aus­gleich zwischen allen Nach­barn des Landes. Das König­reich pflegt gute Beziehungen zu den USA, zur Europäischen Union und zu den Staaten der arabischen Halb­insel. Außerdem engagiert sich Jordanien intensiv für die Fortführung des Nahost-Friedensprozesses. 1994 hat Jordanien einen Friedens­vertrag mit Israel geschlossen.

Jordanien ist Teil der "Deauville-Partner­schaft", mit der die G7/G8-Staaten seit 2011 die Staaten im Nahen Osten und Nord­afrika beim Aufbau von Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit und bei wirt­schaft­lichen und sozialen Reformen unter­stützen. Zwischen der EU und Jordanien trat 2002 ein Assoziierungs­abkommen in Kraft. Zur Vertiefung der Beziehungen wurde 2010 ein Aktions­plan verabschiedet. Über ein weit­reichendes Frei­handels­abkommen wird derzeit mit der EU verhandelt.


Wirtschaftliche Lage

Am Berufsbildungszentrum in Mafraq in Jordanien werden Frauen zu Klemptnerinnen ausgebildet.

Jordaniens Volkswirtschaft ist schwach. Das Land verfügt nur über wenige natürliche Ressourcen und sehr begrenzte landwirtschaftliche Nutzflächen. Jordanien ist deshalb von externen Zuwendungen abhängig: vor allem von Leistungen und Umschuldungen internationaler Geber sowie von den Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Jordanierinnen und Jordanier.

Nach Angaben der Weltbank lag das Wirtschaftswachstum 2013 bei 2,8 Prozent, für 2015 werden 3,4 Prozent erwartet.

Die jordanische Bevölkerung ist sehr jung: Etwa 34 Prozent der rund 6,5 Millionen Einwohner sind unter 15 Jahre alt. Der inländische Arbeitsmarkt kann ihnen bisher keine ausreichenden beruflichen Perspektiven bieten, die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Weltbank bei etwa 30 Prozent.

Um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, sind Steuerreformen, der Abbau von Subventionen sowie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen und den Wettbewerb erforderlich.

Auf dem Index der menschlichen Entwicklung rangiert Jordanien auf Platz 86 von 188 bewerteten Ländern (HDI 2015). Das Land hat gute Aussichten, die Millenniumsentwicklungsziele in den Bereichen Grundbildung, Gesundheit und Trinkwasserversorgung zu erreichen. Die Fortschritte werden jedoch immer stärker von der Syrienkrise und anderen Entwicklungen in der Region bedroht.


Flüchtlingskrise

Das Flüchtlingslager Za'atari östlich von Mafraq im Norden Jordaniens

Trotz seiner schwierigen geographischen Lage in einer krisengeschüttelten Region hat Jordanien eine Politik der offenen Arme verfolgt: Rund 1,8 Millionen Palästinenser haben seit 1947/48 in Jordanien Zuflucht gefunden. Hinzu kamen irakische Flüchtlinge, deren Zahl auf 200.000 bis 300.000 geschätzt wird. Nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien im Jahr 2011 setzte ein neuer Flüchtlingsstrom ein. Bis November 2015 hat Jordanien nach Angaben der Vereinten Nationen rund 630.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das entspricht rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die Mehrheit dieser Flüchtlinge lebt in jordanischen Städten und Gemeinden. Etwa 85.000 leben im Flüchtlingscamp Za'atari im jordanischen Grenzgebiet zu Syrien.

Der Zustrom von Flüchtlingen gefährdet die Stabilität des Landes. Die ohnehin schwache Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie ist bis an ihre Kapazitätsgrenze belastet. Und auch das Bildungs- und Gesundheitssystem ist überfordert.

Damit das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Landes nicht überfordert wird, ist Jordanien auf internationale Unterstützung angewiesen. Zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge und Abmilderung der negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des Landes hat die jordanische Regierung für das Jahr 2015 einen Hilfsbedarf in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar gemeldet.


Deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Jordanien

Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Seit 2012 hat das Bundesentwicklungsministerium Jordanien bereits knapp 150 Millionen Euro für Sondermaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen 89 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen vom Auswärtigen Amt.

Mit den deutschen Mitteln wurden in den Städten und Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, vor allem Maßnahmen im Wasserbereich gefördert. Durch den Ausbau von 15 Brunnen und die Instandhaltung von Wasserleitungen wurde die Trinkwasserversorgung für 135.000 Menschen verbessert und auch Verteilungskonflikte konnten entschärft werden. Damit die Wasserversorgung effizient und nachhaltig gewährleistet werden kann, finanziert das BMZ seit 2015 aus der Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren" mit 10 Millionen Euro den Bau der "Aqib"-Pipeline. Damit wird die Transportkapazität bis in die Versorgungsnetze der aufnehmenden Gemeinden erhöht und eine langfristige Überlastung der Leitungsnetze vermieden. Zudem unterstützt das BMZ über die KfW Entwicklungsbank mit 15 Millionen Euro den Bau eines Abwasserentsorgungssystems im Za’atari-Flüchtlingslager in Jordanien. Es wird den Einsatz von umweltschädlichen und teuren Tanklastern ersetzen. In Za’atari leben etwa 85.000 Menschen.

Deutschland unterstützt zudem internationale Partner wie das Kinderhilfswerk UNICEF und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Diese fördern unter anderem Maßnahmen im Bildungsbereich: 25.000 Kinder erhielten Schulbücher und es wurden 6.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen. Außerdem konnte für 4.000 Kinder Förderunterricht zur Wiedereingliederung in den normalen Schulalltag finanziert werden.

Über lokale Partner unterstützt das BMZ Programme zur Konfliktprävention, wie zum Beispiel von Streetfootball World. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten von syrischen und jordanischen Jugendlichen werden die friedliche Begegnung und der Dialog gefördert.

Deutsche Zusagen für die Jahre 2012 bis 2015

Jordanien gehört zu den Ko­ope­ra­tions­ländern, die Deutsch­land im Rahmen thematischer und regionaler Programme fördert. Neben den USA, Japan und der Euro­päischen Kommission gehört die Bun­des­re­pu­blik zu den wichtigsten bilateralen Gebern des Landes. Schwer­punkt der deutsch-jordanischen Zu­sam­men­ar­beit ist der Wassersektor.

Seit 2012 hat die Bundesregierung Jordanien im Kontext der Syrienkrise bereits 564 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: 475 Millionen Euro durch das BMZ und 89 Millionen Euro vom Auswärigen Amt (humanitäre Hilfsmaßnahmen).

Darüber hinaus hat das BMZ im Rahmen der deutsch-jordanischen Regierungsgespräche am 10. und 11. November 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Im fünften Jahr der Syrienkrise stellt das BMZ nun weitere 128 Millionen Euro zur Verfügung und wird damit den Schwerpunkt Wasser/Abwasser sowie die Unterstützung für Bildung und Beschäftigungsförderung weiter ausbauen.

Im Rahmen der Initia­tive für Klima und Umwelt­schutz (IKLU) finanziert Deutschland zudem Vor­haben zur Anpassung an den Klima­wandel, unter anderem zur Steigerung der Energie­effizienz von Wasser­pumpen und zur Verbesserung der Klär­schlamm­behand­lung und -ent­sorgung.


Zu­sam­men­ar­beit im Wassersektor

Kläranlage Madaba, Jordanien.

Jordanien ist eines der was­ser­ärms­ten Län­der der Welt. Der akute Was­ser­man­gel ist einer­seits auf nicht aus­rei­chen­de Nie­der­schlä­ge zu­rück­zu­füh­ren, an­de­rer­seits auf das star­ke Be­völ­ke­rungs­wachs­tum und die noch zu wenig effi­ziente Be­wirt­schaf­tung der Wasser­ressour­cen. Die jähr­lich pro Ein­wohner ver­füg­bare Wasser­menge beträgt in Jordanien etwa 145 Kubik­meter. Zum Ver­gleich: In Deutsch­land stehen jedem Einwohner jährlich 1.878 Kubik­meter zur Verfügung (Stand: 2011).

Durch den derzeitigen Flüchtlings­zustrom aus Syrien geraten die ohnehin knappen Ressourcen und die stark beanspruchte Wasser­infra­struktur zusätzlich unter Druck. Dadurch steigt auch das Risiko von Verteilungs­konflikten zwischen den Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung.

Neben kurzfristig angelegten Eil­maßnahmen zur Linderung der Not­lage in den Grenz­regionen engagiert sich Deutsch­land für eine nach­hal­tige Ver­bes­se­rung des jordanischen Wasser­sektors.

Dabei stimmt sich die Bundes­regierung eng mit anderen Gebern im Wasser­sektor ab. Das deutsche Engage­ment konzentriert sich geo­graphisch auf den Norden des Landes und die mittleren Gouver­norate.

Die jorda­nische Regierung hat 2008 eine Strategie für den Wasser­sektor verab­schiedet: "Water for Life: Jordan's Water Strategy 2008–2022". Deutschland unter­stützt Jordanien bei der Um­setzung dieser Strategie. Ziel ist, eine effi­ziente und nach­haltige Wasser­bewirt­schaftung in Jordanien zu erreichen. Der Schwer­punkt liegt dabei auf wirt­schaft­licher Effizienz, ökolo­gischer Nach­haltig­keit und sozialer Gerech­tig­keit.

Die Mehr­heit der deutsch-jorda­nischen Projekte wird im Auftrag des BMZ von der Deutschen Gesell­schaft für Inter­nationale Zusammen­arbeit (GIZ) und der KfW Ent­wicklungs­bank durch­geführt. Die Bundes­anstalt für Geo­wissen­schaften und Rohstoffe (BGR) engagiert sich in Jordanien mit einem Grund­wasser­schutz-Projekt.

Privat­wirt­schaft und Zivil­gesell­schaft werden eng in die Entwicklungs­projekte einbezogen. Unter anderem fördert Deutsch­land:

  • die Reduzierung von Wasserverlusten und die Ver­bes­se­rung der Wasserverteilung,

  • den Bau von Abwasser­sammel­systemen und Klär­anlagen,

  • die Verwendung von gereinigtem Abwasser in der Land­wirt­schaft,

  • den Einsatz energieeffizienter Techniken,

  • die Kommerzialisierung der städtischen Wasserbetreiber,

  • die Ausweisung von Grundwasser­schutz­zonen und Gebieten für künstliche Grundwasser­anreicherung,

  • die Sensibilisierung der Bevölkerung für Themen des Ressourcen­schutzes,

  • die Einrichtung von Wassernutzergruppen sowie

  • die Anpassung an den Klimawandel im Wassersektor.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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