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Naher Osten und Nordafrika

Demokratischer Aufbruch: Das BMZ unterstützt reformorientierte Kräfte


Demonstration gegen Korruption in Kairo (Aufnahme von 2006).

Mit der "Jasminrevolution" in Tunesien begann im Dezember 2010 ein demo­kra­tischer Auf­bruch in der ara­bischen Welt. Es folgten politische Umstürze in Ägyp­ten, im Jemen und in Libyen. Auch in Syrien, Algerien, Marokko, Jor­da­nien und Bah­rain macht die Be­völ­ke­rung ihren Wil­len zu poli­tischem Wan­del deut­lich. Mil­li­onen Men­schen in der Region fordern mit Nach­­druck mehr Demo­kra­tie und mehr Mitspracherechte.

Auch wenn die aktuelle Lage der Länder im Nahen Osten und in Nordafrika sehr unter­schied­lich ist, stehen sie doch vor ähn­lichen Heraus­for­de­rungen: Demo­kra­tische Struk­turen müssen neu entwickelt und behutsam aufgebaut werden. Deutsch­land hat auf die neue welt­poli­tische Situation reagiert: die Bun­des­re­gie­rung unterstützt und berät von Anfang an die demokratischen und reform­orien­tierten Kräfte in der Region. So begleitet das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ)  intensiv und lang­fristig die Trans­for­ma­tions­prozesse in der Region. Hier­bei kon­zen­triert sich das BMZ auf folgende Bereiche:

  • Bildung und Ausbildung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

  • Gute Regie­rungs­führung und Rechts­staat­lich­keit

  • Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

  • Medien- und Meinungsfreiheit sowie Stärkung des Bürgerbewusstseins

  • Sozial und markt­wirt­schaft­lich orientierte Wirtschaftstransformation

Bei der Gestaltung der EU-Aktivitäten zur Un­ter­stüt­zung der Trans­for­ma­tions­pro­zesse über­nimmt Deutsch­land eine führende Rolle. Im Herbst 2011 wurde die Initiative "SPRING" (Support to Partnership, Reform and Inclusive Growth) auf den Weg gebracht. Das mit ins­ge­samt 500 Mil­li­onen Euro aus­ge­stattete EU-Programm für die Jahre 2011 bis 2013 för­dert den demo­kra­tischen Wan­del und das wirt­schaft­liche Wachstum in Nordafrika und im Nahen Osten.

Sofortmaßnahmen des BMZ

Als Reaktion auf die politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten hat das BMZ für die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens drei Fonds eingerichtet:

  • Wirtschaftsfonds
    Der Wirtschaftsfonds "SANAD" (arabisch für "Hilfe") unterstützt Mikro­finanz­insti­tu­tionen. Als Start­kapital wurden 42 Millionen Euro von der Bundes­regie­rung und zehn Mil­li­onen Euro von der EU-Kommission bereit­ge­stellt. SANAD soll neue Arbeits­plätze im Bereich der Kleinst-, Klein- und Mittel­stands­unter­nehmen schaffen und helfen, die Lebens­ver­hält­nisse in der Region durch gesicherte Ein­kom­men zu ver­bes­sern. Seit dem offi­ziellen Start­schuss des Fonds am 11. August 2011 konnten Mikro­finanz­banken im Libanon, in Jordanien und Ägypten ihre Arbeit aufnehmen.

  • Demokratieförderungsfonds
    Zur demokratischen und friedlichen Gestaltung des Wandels hat das BMZ den "Fonds für Demokratie und struktur- und ordnungs­poli­tische Be­ra­tung" ein­ge­richtet. Er hat sechs Mil­li­onen Euro für Sonder­maß­nahmen der poli­tischen Stif­tungen, kirch­lichen Hilfs­werke sowie der Deutschen Welle Akademie vor Ort bereit­ge­stellt. Sie sollen die Zivil­gesellschaft unter anderem dabei unter­stützen, sich zu orga­ni­sieren und ein un­ab­hän­giges Parteien- und Medien­system auf­zu­bauen. Durch gezielte Fort­bil­dungs­angebote der Deutsche Welle Akademie für Jour­na­listen, Blogger, Jour­na­lis­tik­studenten und Nutzer von sozialen Netz­werken soll die Presse- und Mei­nungs­frei­heit in der Region ge­för­dert wer­den. So schult die Aka­de­mie bei­spiels­weise  Radio­journa­listen in Wahl­bericht­er­stattung und Blogger im Onlinejournalismus.

  • Beschäftigungsfonds
    Der "Offene Regionalfonds Qualifizierung und Beschäf­ti­gungs­förderung Jugend­licher in MENA" (ORF) ist mit acht Millionen Euro aus­ge­stattet. Er dient dazu, die hohe Jugend­arbeits­losig­keit zu bekämpfen und der jungen Gene­ra­tion Bildungs- und Ent­wick­lungs­perspek­tiven zu er­öffnen. Das Vor­haben umfasst unter anderem arbeits­markt­orientierte Aus- und Weiter­bildungs­angebote sowie Existenz­grün­dungs­pro­gramme für Jugend­liche. Gleich­zeitig werden neue Unter­nehmen im Bereich "Green Economy" ge­för­dert, um ein klima-, umwelt­freund­liches und sozial­ver­träg­liches Wachs­tum in Nah­ost und Nord­afrika voranzubringen.

In Kooperation mit dem Bundes­wirtschafts­ministerium vermittelt das BMZ so­ge­nannte Trans­for­ma­tions­teams nach Nord­afrika und in den Nahen Osten. Er­fah­rene Beamte der beiden Ministerien beraten seit März 2012 die Länder auf ihrem Weg zu einer demo­kra­tisch ver­fassten und sozialen Markt­wirt­schaft. Da­bei wird hoch­rangige wirt­schafts­politische mit fachlich-technischer Beratung ver­knüpft. Im Fokus steht die Förderung kleiner und mittel­stän­discher Unter­nehmen durch ver­besserte Ko­or­di­na­tion und Ver­net­zung von Akteuren aus Politik, Wirt­schaft und Wissenschaft.

Mittelfristige Maßnahmen

Das BMZ wird den Demokra­ti­sie­rungs­prozess in der Region auch weiter­hin be­glei­ten. Auf­bauend auf den Sofort­maß­nahmen werden in einer zweiten Phase der Fonds die Bereiche Demo­kra­tie, Bildung und Wirt­schaft in den laufenden Vorhaben verankert:

  • TZ-Governancefonds
    Seit 2012 bearbeitet das BMZ zu­sätz­lich zur Arbeit mit der Zivil­ge­sell­schaft Gover­nance-Themen von Staat zu Staat. Der Gover­nance­fonds (ins­ge­samt 13 Mil­li­onen Euro: fünf Mil­li­onen Euro Naher Osten, acht Millionen Euro Nord­afrika) soll in Zu­sam­men­ar­beit mit staat­lichen Partnern demo­kra­tische Struk­turen för­dern und weiter auf­bauen. Wichtige Quer­schnitts­themen sind hierbei zum Beispiel Trans­pa­renz, Gender, De­zen­tra­li­sie­rung und För­de­rung positiver Be­zie­hungen zwischen Staat und Ge­sell­schaft.

  • Beschäftigungsfonds II
    Der zweite "Offene Regionalfonds Quali­fi­zie­rung und Beschäf­ti­gungs­fö­rd­erung Jugend­licher in MENA" (ORF II, ins­ge­samt vier Mil­li­onen Euro) kommt aus­schließ­lich Tunesien zu­gute, die Er­fah­rungen wer­den jedoch anderen Ländern der Region zu­gäng­lich gemacht. Mit dem ORF II baut die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit auf Struk­turen und Er­fah­rungen aus dem ersten ORF auf und ver­folgt mittel­fristige systemische Ansätze zur Quali­fi­zie­rung und Beschäf­ti­gungs­förderung: Arbeits­ver­mitt­lung, An­pas­sung von Quali­fi­zie­rungs­an­geboten an Be­darfe der Unter­nehmen, Unter­neh­mens­grün­dungen und Ver­bes­se­rung des sozialen Dialogs und der Arbeits­bedingungen.

Im Bereich der gesellschaftspolitischen Bildung werden Vorhaben von poli­tischen Stif­tungen an die neuen He­raus­for­de­run­gen angepasst. So werden sie ins­be­son­dere die poli­tische Partizipation junger Menschen stärken und un­ab­hän­gigen Jour­na­lis­mus und freie Medien fördern. Auch die Beratung neu ent­stan­dener poli­tischer Par­teien und die Be­glei­tung an­ste­hender Wahlen sind wichtige Arbeits­bereiche der politischen Stiftungen.

Im Rahmen eines bereits bestehenden Regionalvorhabens zur För­de­rung der wirt­schaft­lichen In­te­gra­tion von Frauen soll ein Netz­werk der Unter­neh­merin­nen­verbände auf­ge­baut werden. Außer­dem vermittelt ein Projekt Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, Ausbildungs- und Einkommens­möglichkeiten.

Zur Stabilisierung der lokalen Wirtschaft und als Anreiz für aus­län­dische In­ves­toren wird für die Re­gi­on eine Sonder­fazi­lität für Ent­wick­lungs­partner­schaften mit der Wirtschaft (Public Private Partner­ships, PPP) eingerichtet.

Ein Sonderprogramm zur Hochschulförderung – durch­ge­führt vom Deutschen Aka­de­mischen Aus­tausch­dienst (DAAD) – baut ent­wick­lungs­be­zogene Studien­gänge und Stipen­dien­programme auf. Außerdem wird die Qua­li­tät der bereits be­ste­henden Koope­ra­tions­hoch­schulen in Tunesien, Ägypten und Jordanien gesichert.

Nationale Menschenrechts­institutionen gibt es bereits in Ägypten, Marokko, Mau­re­ta­nien, Jordanien, und in den Palästi­nen­sischen Ge­bie­ten. Der weitere Auf­bau von Kapa­zi­täten und die Bil­dung von Netz­werken wird von der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit unterstützt.

Aussetzung der Zusammenarbeit mit Syrien

In Syrien gehen Militär und Sicher­heits­kräfte mit Gewalt und großer Bru­ta­li­tät gegen die Demo­kra­tie­be­wegung und Oppo­si­tion vor. Der Konflikt hat das ganze Land sowie die gesamte Region er­fasst. Der Konflikt hat ver­mut­lich bereits mehr als 90.000 Todes­opfer ge­for­dert. Mehr als 4,6 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Aufgrund dieser Situation hat das BMZ im Mai 2011 die staatliche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Syrien ausgesetzt. Alle deutschen Expertinnen und Experten haben Syrien verlassen. Als einer der größten bi­la­te­ralen Geber in der Syrien­krise unter­stützt die Bun­des­re­gie­rung die Nach­bar­staaten Syriens und leistet ins­be­son­dere huma­ni­täre Hilfe bei der Ver­sor­gung syrischer Flüchtlinge.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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