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Marshallplan mit Afrika

Ihre Rückmeldungen und Kommentare


An unserem Dialog zum Marshallplan mit Afrika haben sich zahlreiche Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gesellschaft und Politik beteiligt.

Die Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika (Stand Januar 2017) können Sie hier lesen oder hier herunterladen (PDF 1,6 MB).

Im Folgenden finden Sie – stichpunktartig und nach Themen geordnet – eine Auswahl der wichtigsten Anregungen sowie jeweils einige Zitate aus den eingegangenen Kommentaren. Unten auf der Seite sehen Sie außerdem zwei Grafiken zur Verteilung der eingegangene Kommentare nach Themen und Akteuren.

Thema Wirtschaft, Handel und Beschäftigung:

  • Europäische Agrarsubventionen streichen.
  • ODA-Mittel für die Befriedigung der Grundbedürfnisse einsetzen und nicht als Subventionen für die Wirtschaft.
  • Europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) sind eine Gefahr für die regionale Wirtschaft und sollten ausgesetzt werden.
  • Risiko der Überschuldung muss mitgedacht werden. Aus den Erfahrungen der Schuldenkrisen in den 1990er Jahren lernen.
  • Bundesregierung steht in der Pflicht, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.
  • Orientierung an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).
In Europa sind Agrarsubventionen zu streichen, welche die Wettbewerbsfähigkeit nicht-europäischer Anbieter auf den hiesigen Agrarmärkten unterminieren. Zur Förderung deutscher Importeure sollte das Instrument der Import Promotion Desks (IPD), finanziert durch das BMZ, auf weitere afrikanische Länder ausgeweitet werden.
Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft

Es geht nicht nur um Rohstoffe (zu denen ich auch die unverarbeiteten Bananen zähle), sondern um Investitionen in die Verarbeitung von Rohstoffen, insbesondere in der Landwirtschaft. Nicht Kaffeebohnen, sondern Kaffee muss exportiert werden. Dazu braucht es die Unterstützung von Investitionen in der Produktion, womit gleichzeitig das absolut drängende Problem der Arbeitslosigkeit (Punkt 3) angegangen werden kann.
TransFair e.V.

Die derzeit geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und Afrika sind allerdings eine große Gefahr für die regionale Wirtschaft (Bevorzugung europäischer Exporte, Störung lokaler Produktion und regionaler Handelszonen) und sollten bis zu einer tatsächlich entwicklungsfördernden Neuorientierung der Handelsbeziehungen ausgesetzt werden.
Malteser International


Thema Frieden und Sicherheit

  • Instrumente zur Prävention sind von zentraler Bedeutung.
  • Reexporte von Kleinwaffen müssen in den Fokus gestellt werden.
  • Generelles Verbot für Waffenexporte inklusive Lizenzvergabe außerhalb der NATO und der EU.
  • Stärkung regionaler Kapazitäten und Sicherheitspartnerschaft: Lässt Deutschland Afrika in Krisenfällen im Stich?
  • Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte verhindert Transparenz und berücksichtigt zu stark deutsche Wirtschaftsinteressen.
Deutsche Kleinwaffen, die in der Vergangenheit in afrikanischen Kriegsgebieten gesichtet wurden, wurden meist nicht direkt exportiert, sondern gelangten über Umwege, vermutlich illegale Reexporte aus Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien, dorthin.
Bonn International Center for Conversion

Wir sprechen uns für ein Rüstungsexportkontrollgesetz aus, welches Waffenexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau von Kriegswaffen an Staaten außerhalb der NATO und EU generell verbietet.
MISEREOR-Aktionskreis Eine-Welt-Arbeit


Thema Demokratie und Rechtsstaat

  • Fragile Staaten nicht vernachlässigen. Korruption hat dort eine besonders schädliche Wirkung.
  • Korruption kann nur eingedämmt werden, wenn die Zivilgesellschaft durch ihre Stimme eine Kontrollfunktion ausüben kann.
  • Geschlechterspezifische Aspekte sind im Entwurf des Marshallplans mit Afrika nur sehr schwach repräsentiert.
  • Errichtung einer unabhängigen Sonderstaatsanwaltschaft nach Vorbild der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) in Rumänien.
Gerade die unsicheren Staaten sollte man nicht aus den Augen verlieren. Gerade hier werden internationale Firmen durch die Korruption und fehlende rechtliche Repressionen weiterhin den Kontinent plündern wollen. Dies wiederum kann zu Fluchtbewegungen in andere Staaten führen.
Einzelmeinung

Neben dem Willen der Internationalen Gemeinschaft setzt sie (die Eindämmung illegaler Finanzströme) ….. eine mündige und beteiligte Zivilgesellschaft voraus. Eine solche Entwicklung ist von vielen Regierungen unerwünscht. Auch die im Marshallplan gelobten Erfolge Ruandas basieren letztlich auf dieser Vorgehensweise und bilden eine aus der Menschenrechtsperspektive gefährliche Grundlage für die Entwicklung des Landes.
Kindernothilfe e.V.

Bekämen Frauen in der Landwirtschaft weltweit den gleichen Zugang wie Männer, könnten die Erträge um 20 bis 30 Prozent steigen, die Wirtschaftsleistung um 2,5 bis 4 Prozent wachsen und die Zahl der Hungernden um 12 bis 17 Prozent sinken.
UN Women Deutschland


Thema Ernährung, Landwirtschaft; Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen

  • Die Landwirtschaft ist der Wirtschaftsmotor Afrikas – hier besteht großes Potenzial, viele Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung, ebenso wie der Zugang zu Wasser müssen noch stärker berücksichtigt werden.
  • Politikkohärenz gilt als Voraussetzung für die Entwicklung in Afrika, denn eine geringere Importabhängigkeit Afrikas gelingt nur durch eine Anpassung der deutschen und europäischen Agrar- und Handelspolitik (zum Beispiel durch den Abbau von Agrarsubventionen).
Die Silicon Valleys dieser Welt schaffen keine Arbeitsplätze für die breite Masse an Jugendlichen. Und die Landwirtschaft ist immer noch der zentrale Wirtschaftsfaktor ..…… Weiterverarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten vor Ort kann mehr Arbeitsplätze schaffen: buy proudly African!!!
Deutsche Welthungerhilfe

Vor dem Hintergrund der anerkannten Bedeutung von Wasser im Rahmen der G20-Agrarminister-Erklärung und des GFFA-Kommuniqués müsste die Bedeutung von Wasser in der Landwirtschaft und zur Ernährungssicherung stärker betont werden.
Dr. Uschi Eid

Mit Blick auf Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist hier besonders das Landwirtschafsministerium gefordert, die Agrarpolitik Deutschlands und vor allem der EU kohärent mit den Zielsetzungen des Marshallplans mit Afrika zu gestalten.
Germanwatch e.V.


Thema Energie und Infrastruktur

  • Schaffung von Anreizen für ein europäisch-afrikanisches Joint Venture für die Produktion von Materialien, Ausrüstungen und Anlagen für die Energieinfrastruktur.
  • Stärkere Berücksichtigung des Potenzials von erneuerbaren Energien für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).
  • Die Bedeutung von Wasser- und Sanitärinfrastruktur für wirtschaftliche Entwicklung und Gesundheit herausstellen.
  • Von der Energiewende in Deutschland lernen.
Die Kosten für Infrastrukturziele der SDGs alleine werden auf eine Trillion US-Dollar geschätzt. Dies kann nicht ohne Beteiligung der Privatwirtschaft gestemmt werden. Umso wichtiger ist, dass die Prozesse der Beteiligung und der damit einhergehenden Vertragsvergabe offen, transparent und kompetitiv gestaltet werden – wie zum Beispiel durch Open Contracting. Dies ermöglicht auch, dass die Gemeinden und Kommunen – sowohl durch Bürgerorganisationen als auch lokale Unternehmen, auf gleicher Informationslage mit in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden können.
Open Contracting Partners

Investition in Infrastruktur hat in der Vergangenheit oft nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Für den Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung sollte gelten: Keine Infrastruktur ohne lokale Kapazitätsförderung und realistische nachhaltige Betreibermodelle.
BORDA e.V.

Es ist aus unserer Sicht eine der Lehren der Energiewende in Deutschland, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen sollte mit der Erhöhung der Effizienz im Verbrauch. Zugleich setzen funktionierende, dezentrale Strukturen auch ein gewisses Maß der Digitalisierung für eine effiziente Aussteuerung des Systems voraus.
Prof. Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender BayWa AG


Thema Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung

  • Ein gutes Gesundheitssystem kann nur bedingt durch die Mobilisierung von privatem Kapital errichtet werden.
  • Praxisnahe Ausbildung ermöglichen, auch durch den Austausch mit deutschen Unternehmen.
  • Wasser- und Sanitärversorgung ist nicht nur entscheidend für die Gesundheit (insbesondere von Kindern) sondern auch für den Schulbesuch von Mädchen.
Eine flächendeckende Gesundheitssystemstärkung kann für besonders vulnerable Gruppen nur durch Einsetzung öffentlicher Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreicht werden. Die Mobilisierung privaten Kapitals hilft dafür nur in Teilbereichen.
Kindernothilfe e.V.

Im Kapitel 4.4. Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung wird auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen beim Zugang zu Bildung, Familienplanung aufmerksam gemacht. Hier ist wünschenswert, den Bezug zur Notwendigkeit der Erhebung disaggregierter Daten und der Verbesserung der nationalen Strukturen der zivilen Registrierungssysteme einzufügen. Die Bundesregierung sollte die gezielte Förderung benachteiligter Gruppen systematisch und deutlich ausweiten. Dies gilt national wie international. In allen entwicklungspolitischen Vorhaben des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen sollten Daten nach allen relevanten Diskriminierungsgründen aufgeschlüsselt erhoben werden.
Plan International Deutschland e.V.

...und das wird leider IMMER übersehen – der durch das Fehlen von annehmbaren Toiletten bedingte Schulabbruch vieler Mädchen, wenn sie ins Menstruationsalter kommen beziehungsweise die hohe Zahl an Fehltagen von Mädchen während ihrer Periode.
Dr. Uschi Eid


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