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Kapitel 2.2

Neue Regeln der Zusammenarbeit


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In einer globalisierten Welt hängt die Entwicklung Afrikas auch von internationalen Regeln und Institutionen ab. Unsere afrikanischen Partner brauchen faire Chancen. Hierfür braucht es Veränderungen, in Deutschland, Europa und weltweit:

  • Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika; vom Freihandel zum fairen Handel, Förderung wirtschaftlicher Strukturen und gezielter Aufbau von Wertschöpfung vor Ort.
  • Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards.
  • Austrocknung internationaler Steueroasen; Stopp von illegalen Finanzströmen aus Afrika – auch durch Druck auf die internationalen Finanzmärkte und Banken.
  • Einschränkung von Waffenexporten nach Afrika – insbesondere von Kleinwaffen.
  • Druck auf Regierungen, die religiösen Extremismus in Afrika finanzieren und damit ganze Regionen destabilisieren.

In Deutschland und Europa müssen wir außerdem unsere Politik und Instrumente besser aufeinander abstimmen. Deutschland kann hier vorangehen. Unsere Afrikapolitik muss hierfür kohärent gestaltet werden. Die Einführung eines jährlichen "Afrikapolitischen Berichts der Bundesregierung" kann dazu ein erster Schritt sein. Er könnte die verschiedenen bestehenden Afrikastrategien der einzelnen Ressorts aufgreifen und verdichten.

Der ursprüngliche Marshallplan war ein Angebot für Europa – der heutige Marshallplan ist ein Angebot von Europa, gemeinsam mit Afrika zu handeln. Dazu müssen wir nationale Alleingänge in Afrika beenden und unsere Kräfte in Europa bündeln. Wir brauchen eine gesamteuropäische Kraftanstrengung.

Die EU hat mit dem Post-Cotonou-Prozess die einmalige Chance, ihre Afrikapolitik ab 2020 institutionell und vertraglich neu auszurichten. Er bietet auch das Potential, die handelsrechtlichen Beziehungen zu Afrika ambitioniert weiterzuentwickeln.

Mit Hilfe eines flexiblen Mantelabkommens könnte vor allem eine tragfähige, politisch gestärkte Partnerschaft mit Afrika entwickelt werden.

Die regionale Integration im Mittelmeerraum ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in den Ländern Nordafrikas. Wir wollen die Kooperation mit der 2008 gegründeten Union für den Mittelmeerraum und die G7-Deauville-Partnerschaft mit den arabischen Transformationsländern zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen. Die Union für das Mittelmeer muss Motor für regionale Integration werden, um die Entwicklung in den Bereichen Auslandsinvestitionen, Beschäftigung und Handel weiter voranzutreiben.

Afrika gehört somit auch in Brüssel ganz nach oben auf die Agenda. Die regelmäßigen Treffen der Afrikanischen mit der Europäischen Union sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus. Wir brauchen eine dauerhafte Verflechtung der AU und der EU. Der EU-Afrika-Gipfel im Herbst 2017 muss zum historischen Wendepunkt in der Beziehung beider Kontinente werden und eine institutionelle Neuaufstellung bis 2020 einleiten.

Wir brauchen einen eigenen EU-Kommissar für Afrika, der eine kohärente Afrikapolitik sicherstellt. Bis zu seiner Benennung mit einer neuen Kommission in 2019/2020 kann ein "Afrika-Rat" unter Vorsitz der Hohen Vertreterin eingerichtet werden, der alle bisher zuständigen EU-Kommissare vereint. Der Afrika-Rat muss alle Maßnahmen der EU fortlaufend auf ihre Entwicklungsförderlichkeit für Afrika prüfen.

Im Zuge der Neufassung des Europäischen Entwicklungskonsenses muss die EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika gestärkt und mit den Instrumenten des EU-Außenhandelns konsequent verzahnt werden.

Kurzfristig können wir zudem bestehende Instrumente nutzen, um die Partnerschaft mit Afrika massiv auszubauen: den EU-Treuhandfonds für Afrika, den EU External Investment Plan, Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank  oder die EU-Migrationspartnerschaften.

Gleichzeitig müssen wir aufhören, für Afrika zu sprechen. Afrika kann für sich selbst sprechen. Deshalb sollte Afrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten und auch in anderen internationalen Organisationen entsprechend seiner gewachsenen Bedeutung vertreten sein.


EU-finanzierte Fonds und Fazilitäten in Afrika
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EU-finanzierte Fonds und Fazilitäten in Afrika


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Kommentare (13)

Dorothea Trappe schrieb am 26.02.2017 21:36

Bitte beziehen Sie sich explizit auf die SDG.

 

Georg Neumann schrieb am 26.02.2017 20:26

Offene internationale Standards, wie zum Beispiel für die Veröffentlichung von Daten, sollten einen wichtigen Teil dieser neuen Zusammenarbeit darstellen. Nur dadurch können alle Partner über die gleichen Informationen verfügen. Dies ist zum Beispiel wichtig im Auftragswesen, oder über die Besitzerstrukturen von Unternehmen.

 

für ewa3: Andres Spangemacher, Engelbert schrieb am 23.02.2017 19:33

Stichwort: Waffenexporte. Der MP fordert neben dem Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete (in der These 8) Einschränkung von Waffenexporten nach Afrika – insbesondere von Kleinwaffen. Wir teilen diese Auffassung. Da gerade in Afrika Waffen ihre negativen und verhängnisvollen Wirkungen in unvorstellbarem Ausmaß erzielen, sprechen wir uns für wirksamere und strengere Regelungen aus. Die derzeitige Genehmigungspraxis der Rüstungsexporte verhindert durch das Nebeneinander von Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz wirksame Transparenz sowie eindeutige Regelungen und berücksichtigt über Gebühr die deutschen Wirtschaftsinteressen. In den „Grundsätzen für Rüstungsexporte“ dokumentiert die Bundesrepublik, dass die Rüstungsexportpolitik „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten soll. Wir sind der Auffassung, dass die derzeitige Praxis weit von diesem Ziel entfernt ist, da unser Land auch Waffen an Staaten liefert, in denen die Regierungen gegen das eigene Volk gewaltsam vorgehen und massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir sprechen uns für ein Rüstungsexportkontrollgesetz aus, welches Waffenexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau von Kriegswaffen an Staaten außerhalb der NATO und EU generell verbietet. Nur nach Beratung und Zustimmung des Bundestages sollte in Ausnahmefällen ein Waffenexport oder eine Lizenzvergabe in andere Länder zugelassen werden. Dieses Gesetz sollte von den Rüstungs-Befürwortern eine Begründungspflicht vorschreiben und ein Verbandsklagerecht gegen Rüstungsausfuhrgenehmigungen einführen. Eine wirksame Kontrolle, dass die die gelierten Waffen im Empfängerland geblieben sind, ist hier ebenfalls zu regeln, da die derzeitigen Endverbleibszertifikate ohne konkrete Nachprüfungen vor Ort ihre Funktionen nicht erfüllen. Da Kleinwaffen jährlich mehr Opfer fordern als die jede andere Waffenart, sprechen wir uns für ein Exportverbot und für den Stopp von Lizenzvergaben für den Nachbau deutscher Kleinwaffen an alle Staaten aus, die nicht das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm unterstützen und kontrollwirksam umsetzen. Die deutsche Rüstungsexportindustrie sollte nach unserer Auffassung künftig auch nicht mehr durch staatliche Hermesbürgschaften gefördert werden. für ewa3: Andreas Spangemacher, Aachen, Jörg Siebert, Aachen, Dr. Christian Hajduk, Lonsee

 

für ewa3: Andres Spangemacher, Engelbert schrieb am 23.02.2017 19:30

Sichtwort: Handel. Wenn es stimmt, dass die diversen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Staaten in West-, Ost- und dem Südlichen Afrika mit erheblichem Druck seitens der EU durchgesetzt worden sind, fragen wir uns, ob die Intentionen des MPs bzgl. neuer Regeln der Zusammenarbeit und im Blick auf Absichten wie „fairer Handel, Förderung wirtschaftlicher Strukturen und gezielter Aufbau von Wertschöpfung vor Ort“ nicht bereits Makulatur sind. Ohne gegen den Freihandel grundsätzlich zu sein – er dürfte bei vielen Gütern und Dienstleistungen zu Wohlstandsgewinnen führen – teilen wir doch die Vorbehalte vieler Fachleute und Fachorganisationen gegenüber Freihandel bei landwirtschaftlichen Produkten. Dieser führt, wie vielfach gezeigt wurde, zu vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Verlierer sind meistens die (Klein-)Bauern, während sich einige Großbauern und internationale Konzerne zu den Gewinnern zählen können. Tatsächlich überschwemmen EU und USA jetzt bereits mit stark subventionierten Agrar-Produkten wie Milch, Zucker, Getreide, Gemüse oder Baumwolle die Märkte Afrikas. Die überwiegend kleinbäuerliche Produktion landwirtschaftlicher Güter in Afrika muss u.E. von den Freihandelsabkommen ausgenommen werden und weiterhin durch Zölle und Handelsbeschränkungen geschützt werden. Die von der EU eingeräumten Ausnahmen erscheinen jedenfalls völlig unzureichend. Stichworte: Geldwäsche + Kapitalflucht + Steueroasen. Bei Bestechungen im großen Stil, bei der Errichtung von Unternehmen, die der Geldwäsche dienen und nur auf dem Papier existieren und bei Scheingeschäften und Geschäften zu weit überhöhten Preisen wirkten und wirken weiterhin neben den korrupten Empfängern auch westliche Akteure mit. Da die derzeitige Gesetzeslage und die unzureichenden Kontrollmechanismen in Verbindung mit viel zu geringen Strafen Geldwäsche und Kapitalflucht nicht wirksam unterbinden, ist auch Deutschland nach wie vor ein bevorzugtes Ziel für die Milliarden afrikanischer Diktatoren. Aus Gewinninteresse fragen deutsche Banken lieber nicht zu genau nach der Herkunft des bei ihnen angelegten ausländischen Vermögens. Auch dass Deutschland die Gelder entmachteter Diktatoren nur zögerlich einfriert und so noch ein Weiterverschieben ermöglicht, stärkt vermutlich die Attraktivität des deutschen Anlagestandorts. Nach unserer Auffassung sind die aktuell erforderlichen Schritte: Den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht aufnehmen, um den illegalen Abfluss von Geldern aus Afrika zu stoppen, Steuerfluchtwege schließen, Steuerbehörden in Afrika ausbauen, den Austausch von Steuerinformationen fördern sowie die geltenden internationalen Geldwäscheregeln konsequent um- und durchsetzen. Darüber hinaus plädieren wir dafür, unser Unternehmensstrafrecht auszuweiten, damit nicht nur einzelne Angestellte, sondern auch Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche belangt werden können. für ewa3: Andreas Spangemacher, Jörg Siebert, Dr. Christian Hajduk

 

TransFair e.V. schrieb am 23.02.2017 14:02

• Begrüßen grundsätzlich die starke Ausrichtung hin auf Fairen Handel! Aber: o Der Begriff „fairer Handel“ im Sinne des BMZ bedarf einer Definition. Derzeit ist unklar, ob es sich dabei um das Verständnis gemäß der Charta des fairen Handels handelt, oder um eine andere Auffassung (keine Verwässerung s.o.). o Welche Standards sind gemeint – staatliche? Überstaatliche? Freiwillige? Verpflichtende? Wie steht das im Verhältnis zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte, der Verbindlichkeit solcher Standards – z.B. entlang von Lieferketten - eben nicht fordert?

 

Heidi Meinzolt schrieb am 22.02.2017 09:21

Neue Formen und Regeln für die Zusammenarbeit mit Afrika sind grundsätzlich sehr begrüßenswert, insbesondere unter der Maßgabe afrikanischer Lösungen für eine friedliche Entwicklung. Sie betonen auf S.8, dass die Afrikas Frauen den Schlüssel zur Zukunft des Kontinents in der Hand haben, sie aber noch lernen müssten, ihn zu benützen. Die Zusammenarbeit in Womens international league for peace and freedom-WILPF mit 6 Sektionen in Afrika (Nigeria, Kamerun, Ghana, Südafrika, Zimbabwe, demokratische Republik Kongo) und weitere Projektpartnerschaften in Nordafrika weiß ich, dass der Stopp von Waffenlieferungen eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, diese Frauen nicht nur zu schützen und sicherer zu machen vor gewalttätigen Übergriffe und sexualisierter Kriegsgewalt, sondern Ihnen auch Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen wie sie u.a. in der UNRES1325 ff verankert sind. Deshalb wundert es mich doch sehr, dass die Erwähnung des gerade in Deutschland verabschiedeten NAP 2017-2019 in der Vorlage des Marshallplans keine Erwähnung findet. Der NAP enthält u.a. gute Vorgaben für geschlechtergerecht Entwicklung im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele und Voraussetzungen für eine adäquate Beteiligung von Frauen und Frauengruppen an Entscheidungsprozessen und in der Daseinsvorsorg, dem Zugang zu Ressourcen und insbesondere als Frühwarnerinnen in der entscheidenden Phase der Konfliktprävention. Die UNRes 1325 ist kein add-on oder eine geringfügige Abänderung vorhandener Programme, sie geht auch nicht im Leitlinienprozess auf, sondern ist ein substantieller Bezugspunkt für deutsche Politik, die Botschaften, die Entwicklungszusammenarbeit und die Projekte der Zivilgesellschaft. Sie ist insbesondere von herausragender Bedeutung für afrikanische Frauen und Frauengruppen in ihren Gesellschaften. Als agents of change, Promotorinnen und Strategieentwicklerinnen leisten sie einen maßgeblichen Beitrag zur friedlichen Entwicklung, müssen diesen Beitrag aber auch einfordern können. Die Resolution und andere Bezugsdokumente wie CEDAW, Pekinger Aktionsplattform geben Ihnen dazu rechtliche Instrumente in die Hand.

 

C. Schetter, M.Müller-Kone, M.Mutschler schrieb am 16.02.2017 14:56

Was Fragen der Sicherheit betrifft, scheint sich der „Marschallplan mit Afrika“ aus seiner Verantwortung für Afrika größtenteils zu verabschieden. Prävention und ziviles Krisenmanagement sind unerlässlich, um Frieden zu fördern. Wenn sie jedoch von deutscher Seite lediglich um „Sicherheitspartnerschaften“ und „Ertüchtigungsinitiative“ für die Befähigung von Sicherheitskräften ergänzt werden, entsteht der Eindruck, Deutschland lasse Afrika in Krisenfällen im Stich. Was die Sicherheitspartnerschaften beinhalten sollen, wird nicht erwähnt. Sollte damit die Zusammenarbeit im Bereich von Grenzkontrollen und der Verhinderung irregulärer Migration gemeint sein, wie die EU sie im Rahmen ihrer Migrationspartnerschaften mit Afrika und des Karthum-Prozesses betreibt, ist davon nichts Gutes für Afrika zu erwarten. In Austausch für Entwicklungshilfe wird so die Bewegungsfreiheit auf dem afrikanischen Kontinent eingeschränkt, die für wirtschaftliche Entwicklung nötig ist. Das Prinzip keine Kleinwaffen in afrikanische Krisenländer zu exportieren ist wichtig, jedoch nicht weitreichend genug. Schon heute gehen Waffenlieferungen aus Deutschland in afrikanische Krisenländer nur an die dortigen VN-Missionen. Ein weitaus größeres Problem stellen der Export von Kleinwaffen und die Erteilung von Produktionslizenzen für Kleinwaffen an Staaten dar, die diese dann an diverse Konfliktparteien in bewaffneten Konflikten liefern. Deutsche Kleinwaffen, die in der Vergangenheit in afrikanischen Kriegsgebieten gesichtet wurden, wurden meist nicht direkt exportiert, sondern gelangten über Umwege, vermutlich illegale Reexporte aus Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien, dorthin. Über diese beiden Länder gelangten Sturmgewehre deutscher Bauart (G3) unter anderem in Bürgerkiegsländer wie den Sudan und Uganda (sowie 2015 zu Milizen im Jemen). Eine effektive, physische Endverbleibskontrolle deutscher Waffenexporte wäre dringend vonnöten und Staaten die unerlaubterweise Waffen re-exportiert haben, sollten keine Rüstungslieferungen mehr erhalten. Zudem können Waffenexporte in augenscheinlich stabile, autokratisch regierte Länder ebenso problematisch sein wie der Export in Krisenländer, wie die Fälle Lybien und Ägypten zeigen, an die in der Vergangenheit deutsche Rüstungsgüter geliefert wurden. Deutschland genehmigte zwischen 2004 und 2011 Rüstungsexporte nach Lybien im Wert von über 93 Mio. Euro und nach Ägypten im Wert von über 41 Mio. Euro in den Jahren 2014-15. Im August 2013 beschloss die EU Exporteinschränkungen, denen zufolge keine Rüstungsgüter mehr nach Ägypten geliefert werden sollen, die zur internen Repression genutzt werden können. Conrad Schetter, Marie Müller-Kone, Max Mutschler (BICC)

 

Frank Kuczera schrieb am 14.02.2017 21:37

Aus meiner Sicht das beste Kapitel des Plans! Mit den hier adressierten Punkten würde Europa tatsächlich Prioritäten neu setzen. Hier ist jetzt entsprechender politischer Gestaltungs- und Durchsetzungswillen gefragt. Ich drücke die Daumen für ein gutes Gelingen!

 

Samuel L. Mukasa schrieb am 09.02.2017 16:07

Ein komplettes Konzept MIT Afrika, allerdings kommt der Anspruch „Afrika für sich sprechen zu lassen“ erst auf Seite 14. Eine kritische Reflektion, hinsichtlich der- augenscheinlich mangelnden- Kommunikation bei der Konzipierung des Papiers an sich, kommt nicht auf. Veröffentlichung eines solchen „Marshallplans mit Afrika“ müsste erst nach der Ausarbeitung MIT dem Partner veröffentlicht werden und nicht erst an die deutsche Öffentlichkeit gegeben werden.

 

Samuel L. Mukasa schrieb am 09.02.2017 16:01

Grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist die Aussage der gezielte Aufbau von Wertschöpfung vor Ort maximal unpräzise, da nicht sektorspezifisch. Zudem steht sie im Widerspruch mit den Dynamiken der EPAs und ist auch auf deutscher Ebene, siehe Landwirtschaftsministerium mit Milchexporte, problematisch. Präzisierung notwendig. Hört sich alles sehr schön an, kann man auch unterschreiben - ähnelt allerdings einer Fiktion. Realistische Ziele wären wünschenswert.

 

Klaus Koch schrieb am 06.02.2017 18:19

Im Rahmen einer fairen Zusammenarbeit bedarf es einer gemeinsamen Festlegung dessen, was "schädliche Exporte" sind, andernfalls erfolgt eine Bevormundung der afrikanischen Staaten.

 

Christian Deubner (Dr.habil.) schrieb am 29.01.2017 14:35

"Dazu müssen wir nationale Alleingänge in Afrika beenden und unsere Kräfte in Europa bündeln. Wir brauchen eine gesamteuropäische Kraftanstrengung.": Dafür, so höre ich von französischen Freunden, sei dieser Plan kaum ein Vor-bild, werde er doch nur als deutscher Vorschlag lanciert, ganz "unabgesprochen mit den französischen Partnern" die von Afrika überdies mehr verstünden als die Deutschen.

 

Doris Rypke schrieb am 27.01.2017 22:32

Den einheimischen Bauern darf nicht das Wasser durch große Unternehmen (z.B. Treibhaus-Rosen usw.entzogen werden). Die örtliche Landwirtschaft muss gefördert werden und darf nicht länger durch billigere Produkte aus den Industriestaaten kaputt gemacht werden. Das gilt natürlich auch für Hühnerfleisch. Die ARD hat vor einigen Jahren von Bauern berichtet, die mit EU Geldern gefördert wurden um eine Hühnerzucht anzufangen und die sollen alle Pleite sein, da die Hühnerrest von uns billiger sind (Salmonellen Gratis, da die Kühlkette kaum eingehalten werden kann).

 

 

Lexikon der Entwicklungspolitik

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