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Kapitel 2.3

Finanzierung in einer neuen Dimension


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Im Jahr 2015 flossen weltweit über 50 Milliarden Euro an staatlicher Entwicklungsfinanzierung (ODA) nach Afrika. Natürlich brauchen wir angesichts der Herausforderungen mehr ODA-Mittel. Bei einem Investitionsbedarf zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) in Afrika von mehr als 600 Milliarden US-Dollar jährlich (Quelle: Economic Development in Africa Report 2016, UNCTAD) können ODA-Mittel alleine nicht die Lösung sein. Wichtig ist daher ein Finanzierungsdreiklang aus:

  • Mobilisierung von eigenen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten und Stärkung der Eigenleistungsfähigkeiten;
  • Stärkung privater Investitionen und Mobilisierung privaten Kapitals mit neuen Förderinstrumenten und Anlageprodukten;
  • Einsatz von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen.

Es ist nicht mehr vermittelbar, weshalb die Steuerquote in den ärmsten afrikanischen Ländern unter 17 Prozent liegt, während sie in OECD-Ländern durchschnittlich 35 Prozent beträgt, oder wieso trotz des Verkaufs von Rohstoffen die Bildungshaushalte in vielen afrikanischen Staaten chronisch unterfinanziert sind.

Entscheidend ist es, eine verstärkte Mobilisierung des Privatsektors zu erreichen. Die Beteiligung Deutschlands und anderer Geber, aber auch multilateraler Entwicklungsbanken an entsprechenden Fonds senkt das Risiko der Anleger deutlich. Öffentliche Mittel fördern damit unmittelbar private Investitionen in Afrika. Jeder Steuer-Euro hebelt ein Vielfaches an privatem Kapital. Investitionen werden dadurch auch für großinstitutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen attraktiv.

Staatliche Entwicklungsgelder können darüber hinaus als Garantieinstrumente – analog der Absicherung von Wirtschaftsexporten durch Hermesbürgschaften – zur Absicherung von privaten Investitionen eingesetzt werden (ODA-finanziertes Bürgschaftsinstrument). Die bereits bestehende Multilaterale Garantieagentur der Weltbank könnte durch entsprechende Zusagen ihre Tätigkeit in Afrika ausweiten.

Investitionen in Afrika dürfen zudem nicht länger unter Währungsrisiken leiden. Wir brauchen daher eine stärkere Absicherung von Lokalwährungsrisiken, beispielsweise durch den Currency Exchange Fund.

Deutschland wird zusammen mit der Weltbank, dem Internationalem Währungsfonds, den regionalen Entwicklungsbanken im Rahmen der G20-Präsidentschaft eine entsprechende Initiative für mehr private Investitionen in Afrika starten.

Wir brauchen zudem eine bessere Koordination und Steuerung der vorhandenen Instrumente. Auch hieran arbeiten wir bereits mit der Weltbank. Die Strukturen des EU External Investment Plan können dabei als Plattform für eine gesamteuropäische Investitionsoffensive dienen.


Basiskapital von Entwicklungsbanken
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Basiskapital von Entwicklungsbanken


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Kommentare (14)

 

BORDA e.V. schrieb am 24.02.2017 um 15:26 Uhr

Investition in Infrastruktur hat in der Vergangenheit oft nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Für den Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung sollte gelten: Keine Infrastruktur ohne lokale Kapazitätsförderung und realistische nachhaltige Betreibermodelle.

 

 

Siemens Stiftung schrieb am 24.02.2017 um 14:51 Uhr

Mehr Transparenz in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten für SME und Sozialunternehmen Aus der mehrjährigen eigenen Arbeit der Siemens Stiftung in Afrika und der engen Zusammenarbeit mit afrikanischen Sozialunternehmern wissen wir, dass der mangelnde Zugang zu Finanzierung eines der größten Hindernisse für Kleinunternehmen in der Gründungs- und Frühphase darstellt. Trotz ihres Potenzials, einen wesentlichen Beitrag zu Grundversorgung, Ausbildung und Einkommen vor Ort zu leisten, ist es für sie kaum möglich, die sehr wertvollen spezifischen Finanzierungsprogramme deutscher Institutionen zu kennen, sie auf Eignung für ihre eigenen Organisationen zu prüfen und letztlich Zugang dazu zu finden. Im Interesse dieser Partner möchten wir daher für weniger Komplexität und mehr transparente Darstellung werben. Innovative Finanzierungsinstrumente und Stiftungen Als international und operativ tätige Stiftung begrüßen wir auch besonders den Ansatz, gemeinsam mit der KfW und anderer Organisationen spezielle neue innovative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Es ist vorstellbar, dass Stiftungen einen Teil ihres Kapitalvermögens hier investieren. Die stiftungsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen erlauben es, grundsätzlich in bestimmte Anlage- und Risikoklassen zu investieren. Allerdings müssen diese einem Marktvergleich standhalten, wobei eine Ausgestaltung der Fonds unter Mitwirkung, z.B. von KFW, einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Würden ein oder mehrere größere Fonds speziell für größere Stiftungen aufgelegt, die den rechtlichen Rahmenbedingungen deutscher Stiftungen gerecht werden, wäre dies für deutsche Stiftungen ein attraktives Investment, das direkte Wirkung vor Ort erzeugen könnte. Wir sind gerne bereit, hier unsere Erfahrungen und Anforderungen in einen Fachdialog einzubringen und würden im deutschen Stiftungssektor dafür werben.

 

 

Marion Aberle schrieb am 24.02.2017 um 12:07 Uhr

Zu Bewertungen und Emfpehlungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit siehe Kompass2030 der Deutschen Welthungerhilfe.

 

 

Frank Mischo schrieb am 23.02.2017 um 15:36 Uhr

Das Vertrauen der Hebelung von Investitionen durch PPPs lässt außer acht, das die Privatwirtschaft nur in wirtschaftlich attraktiven Standorten investieren will und die Grundbedürfnisverwirklichung der besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen priorisiert angegangen werden sollte. In nicht privatwirtschaftlich interessanten Bereichen und Regionen kann besonders Leave no one behind durch PPPs nicht erreicht werden. Ohne klare Festlegung eines ODA-Anteils und konkreten zusätzlichen Mitteln für die ärmsten Länder und die ärmsten bzw. verwundbarsten Zielgruppen ist das menschenrechtliche Ziel Leave no one behind der Agenda 2030 nicht zu erreichen. Das 0,7 Prozent Ziel des BNE muss zuerst erreicht werden, damit ausreichend Mittel für eine ambitionierte Umsetzung des Plan zu Verfügung stehen. Die Kindernothilfe vermisst im Marshallplan eine klare Aufteilung der Belastungen für die finanzielle Umsetzung. Ownership durch die Einbeziehung der beteiligten afrikanischen Staaten, aber auch eine Einbeziehung und kohärente Abstimmung der Geber bei der Bereitstellung von öffentlichen Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) muss zentrales Element des Marshallplans werden.

 

 

Kuno Kübler schrieb am 21.02.2017 um 11:15 Uhr

Weltweites Zinseszins-System: Solange hier keine Abkehr vom exponentiellen Geldwachstum stattfindet, werden wir Ressourcenverbrauch, Klimawandel etc. nicht aufhalten können. Wie sagte Albert Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

 

 

Linda Kleemann schrieb am 20.02.2017 um 09:34 Uhr

Eine Schwäche der Entwicklungszusammenarbeit besteht im projektbasierten Arbeiten, die es schwierig macht dauerhafte Lösungen lokal zu verankern. Die Stärke des Privatsektors besteht in diesem Fall in der längerfristigen Veranlagung der Arbeit vor Ort. Hier sehen wir ein entscheidendes Potential für die Zusammenarbeit zwischen EZ und Privatsektor: erstere können lokal Voraussetzungen schaffen, wie z.B. die Förderung von Kleinbauern bis zur Erreichung festgelegter Standards, die angepasste Förderung der Ausbildung u.ä., Unternehmen verpflichten sich diese Basis zu übernehmen. Voraussetzung sind klare Absprachen im Vorfeld. Weiterhin können Innovationen mit besonders hohem Risiko, wie beispielsweise häufig bei digitalen Lösungen, mit EZ-Unterstützung getestet werden.

 

 

Frank Kuczera schrieb am 14.02.2017 um 21:37 Uhr

Bitte keine Umwidmung von ODA-Mitteln zur Hebelung privater Investitionen! Privates Kapital ist (kurzfristig) renditeorientiert und entsprechend volatil. So sind bspw. die Netto-Kapitalflüsse der Privatwirtschaft an Entwicklungsländer seit 2015 im negativen Bereich (UN-, IMF Daten). ODA-Mittel sind für die nachhaltige Entwicklung am besten eingesetzt als verlässliche, langfristige Fördermittel (concessional lending) für Investitionsprojekte in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs), da diesen Ländern weiterhin wenig alternative Finanzierungsquellen für Investitionen zur Verfügung stehen. Die öffentlichen Entwicklungsbanken spielen in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle und sollten daher entsprechend mit mehr Ressourcen und Finanzmitteln ausgestattet werden.

 

 

Samuel L. Mukasa schrieb am 09.02.2017 um 17:15 Uhr

Zugang zum internationalen Finanzmarkt für afrikanische Akteure sicherlich sinnvoll, der Vorschlag muss jedoch weiter differenziert werden. Zu der Aussage schwer vermittelbar : Diese Aussage ist schwer vermittelbar, da Konzessionen in Afrika im Rahmen der großen Liberalisierung, siehe Washington Consensus, afrikanische Staaten unterproportional beteiligen. Zudem berücksichtigt der Vergleich der Steuerquote nicht die Reinvestition in Infrastruktur oder Subventionen an die Industrie. Eine Versteuerung vor Ort, würde zudem - durch geringere Gewinne - auch die Steuerquote in den OECD Staaten senken. Nichtdestotrotz, bedarf es verstärkten Anstrengungen um ein faires Steuersystem.

 

 

Peter Wiessner schrieb am 09.02.2017 um 11:47 Uhr

Das Aktionsbündnis gegen AIDS vermisst in diesen Textpassagen konkrete finanzielle Zusagen. Die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) stellt sicher nicht die einzige Voraussetzung für Entwicklung dar aber sie ist unverzichtbar! Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung hier keine verbindliche Zusage formuliert um den UN-Richtwert in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonnationaleinkommens spätestens bis 2020 zu erreichen und ihren internationalen Beitrag zum Bereich Gesundheit und HIV zu erhöhen. Was wir fordern ist ein detaillierter Finanzierungsplan mit konkreten Zusagen und die nachhaltige Bereitstellung der Mittel. Solange der Finanzierungsplan fehlt, können die notwendigen Vorhaben nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Die ODA-Mittel sind in erster Linie für die Befriedigung der Grundbedürfnisse und die humane Entwicklung einzusetzen, statt damit Subventionen für private Investoren zu finanzieren. Der Verweis, dass die niedrige Steuerquote von 17 Prozent in einigen afrikanischen Ländern (angesichts einer Steuerquote von 35 Prozent in OECD Ländern) ‚nicht vermittelbar’ sei, wirkt angesichts der Einkommensverhältnisse vieler afrikanischer Ländern zynisch. Als kaum vermittelbar würden wir die Tatsache betrachten, dass Millionen Menschen in Afrika unter der Armutsgrenze leben. Dies obwohl die Region -auch in Bezug auf vorhandene Bodenschätze und andere Ressourcen - reich ist. Auch hier empfehlen wir daher eine Zurückhaltung in der Wortwahl. Es müssen konkrete Wege gefunden werden, um diejenigen einheimischen Sektoren an der Finanzierung von Entwicklungsanstrengungen zu beteiligen, die über entsprechende Einkommen und Vermögen verfügen, aber auch internationale Investoren müssen angemessene Steuern entrichten. Als wichtig erachten wir in Bezug auf die Stärkung und Stabilisierung der Gesundheitssystems eine Diskussion über die Möglichkeit der Finanzierung durch Krankenversicherungssysteme. Auch hier müssen natürlich die Einkommensverhältnisse mitgedacht werden.

 

 

Marwin Meier schrieb am 08.02.2017 um 19:20 Uhr

Im Jahr 2015 erhielt Deutschland mehr ODA Gelder als Äthiopien. Warum? Weil die Bundesrepublik schamlos die ungerechten Berichtsflexibilitäten der OECD ausnutzt und die Kosten von Flüchtlingen im ersten Jahr ihres Aufenthalt in Deutschland sowie Unterbringungkosten für ausländische Studenten in Deutschland als Entwicklungsfinanzierung anrechnet. Wir schulden es den ärmsten Ländern der Welt, dass wir nur reale Transfers für die Anrechnung nutzen. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die Neudefinition der ODA-Regeln fair ist und die Bedarfe der ärmsten Länder im Auge behält.

 

 

Jürgen Kaiser schrieb am 30.01.2017 um 16:00 Uhr

Wenn man es vorsichtig genug macht, kann es sinnvoll sein kann, privates Kapital zur Entwicklungsfinanzierung heranzuziehen. Erschreckend ist indes, wie blauäugig das Papier ignoriert, dass die als Kredit bereitgestellten privaten Mittel die Schuldenstände der Empfängerländer erhöhen. Und zwar - angesichts der Summen, die angestrebt werden - drastisch. Offenbar kann sich im Ministerium niemand mehr daran erinnern, dass eine solche Kreditoffensive, angetrieben durch niedrige Zinsen in den Industrieländern, einer der Ausgangspunkte für die so genannte Schuldenkrise der 3. Welt in den achtziger und neunziger Jahren gewesen ist. Nun wäre es trotz dieser Risiken zumindest in einem gewissen Ausmaß trotzdem vertretbar, einen Quantensprung bei den Investitionen in Afrika anzustreben. Risikofreie Entwicklungsfinanzierung gibt es schließlich nicht. Das aber würde voraussetzen, dass im Krisenfall - z.B. bei weiterem Verfall der Rohstoffpreise, bei Naturkatastrophen oder politischen Krisen, nicht wie vor dreißig Jahren die betroffenen Länder allein die Kosten misslungener Investitionen tragen müssen. Dazu müssten sie für einen solchen Fall Zugang zu einer wirkungsvollen Entschuldung haben, die nicht - wie in der letzten Krise - mehr als 20 Jahre braucht um eine Staateninsolvenz als solche zu erkennen und entsprechend Forderungen zu streichen. Das aber spricht der Plan des BMZ nicht einmal an - geschweige denn, dass er Lösungen vorschlägt. Dabei gäbe es die: Die Vereinten Nationen, Akademiker wie Joe Stiglitz zahlreiche NGOs und selbst der IWF haben Vorschläge gemacht, wie eine Staatspleite künftig schneller, effizienter und fairer bewältigt werden könnte. Frühere BMZ-Minister_innen haben entsprechende politische Ziele in den Koalitionsverträgen von 2002 und 2009 festgeschrieben. Nichts von alledem findet sich in diesem "Marshallplan". Es sei - wenn schon dieser hochtrabende Begriff benutzt wird - daran erinnert, das auch Deutschland einen Teil der Wiederaufbaukredite nicht zurückzahlen konnte und musste, sondern im Londoner Schuldenabkommen von 1953 in den Genuss eines großzügigen Teilerlasses kam. Wenn eines der nunmehr "begünstigten" afrikanischen Länder in Zahlungsschwierigkeiten gerät - wie in diesen Tagen gerade Mosambik - dann bleibt ihm allein der Gang zu dem Gläubigerkartell des Pariser Clubs. Dieser hat 2016 gerade die kleinen Karibikinseln Grenada und Dominica nach einer schweren Wirtschaftskrise bzw. einem verheerenden Wirbelsturm samt ihrer Bitte um Schuldenerleichterung wieder nach Hause geschickt. Sie sollten gefälligst ihre Wirtschaft reformieren und ihre Schulden bezahlen. Bei solchen Aussichten sind afrikanische Staaten gut beraten, sich von solchen Kreditangeboten lieber fernzuhalten.

 

 

Heinz-Helmut Welmering schrieb am 30.01.2017 um 11:49 Uhr

Zwei Fragen sollten zu Beginn des Projektes Marshallplan für Afrika geklärt sein: 1. welche Staaten in Afrika sollten MP Mittel erhalten? Festlegung strikter Vergabekriterien: d.h. nur für Länder mit einer nachweislich guten Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. 2. Wer kontrolliert die Einhaltung der Vergabekriterien und die Mittelverwendung (Projektkontrolle)?

 

 

Christian Deubner (Dr.habil.) schrieb am 29.01.2017 um 15:47 Uhr

Verstehe den ersten Absatz so, dass eigentlich mehr afrikanisches Kapital für die eigenen Entwicklungsanstrengungen generiert werden bzw zur Verfügung stehen sollte. Die folgenden fünf Absätze scheinen aber alle auf eine europäische Förderungen europäischer Investitionen in Afrika hinauszulaufen. Oder? Und jetzt schon Pensionskassen mit in die Pflicht zu nehmen, das erscheint mir vorerst deutlich zu risikofreudig.

 

 

Lothar Jakab schrieb am 19.01.2017 um 19:49 Uhr

Fondsvehikel mit hybriden Finanzierungstrukturen aus privatem und öffentlichen Kapital oder entsprechenden Anreiz- und Risikoinstrumenten sind essentiell, aber kein dauerhaftes Allheilmittel. Die lokalen Privatbanken müssen dahin geführt werden, mehr als nur kurzfristige Betriebsmittelkredite (Working Capital) an Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU oder SME), zu vergeben. Fonds sollen eigentlich Risikokapital zur Verfügung stellen und nicht die Funktion der Geschäftsbanken ersetzen.

 

 

Lexikon der Entwicklungspolitik

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