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Kapitel 2.2

Neue Regeln der Zusammenarbeit


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In einer globalisierten Welt hängt die Entwicklung Afrikas auch von internationalen Regeln und Institutionen ab. Unsere afrikanischen Partner brauchen faire Chancen. Hierfür braucht es Veränderungen, in Deutschland, Europa und weltweit:

  • Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika; vom Freihandel zum fairen Handel, Förderung wirtschaftlicher Strukturen und gezielter Aufbau von Wertschöpfung vor Ort.
  • Einhaltung von internationalen Umwelt- und Sozialstandards.
  • Austrocknung internationaler Steueroasen; Stopp von illegalen Finanzströmen aus Afrika – auch durch Druck auf die internationalen Finanzmärkte und Banken.
  • Einschränkung von Waffenexporten nach Afrika – insbesondere von Kleinwaffen.
  • Druck auf Regierungen, die religiösen Extremismus in Afrika finanzieren und damit ganze Regionen destabilisieren.

In Deutschland und Europa müssen wir außerdem unsere Politik und Instrumente besser aufeinander abstimmen. Deutschland kann hier vorangehen. Unsere Afrikapolitik muss hierfür kohärent gestaltet werden. Die Einführung eines jährlichen "Afrikapolitischen Berichts der Bundesregierung" kann dazu ein erster Schritt sein. Er könnte die verschiedenen bestehenden Afrikastrategien der einzelnen Ressorts aufgreifen und verdichten.

Der ursprüngliche Marshallplan war ein Angebot für Europa – der heutige Marshallplan ist ein Angebot von Europa, gemeinsam mit Afrika zu handeln. Dazu müssen wir nationale Alleingänge in Afrika beenden und unsere Kräfte in Europa bündeln. Wir brauchen eine gesamteuropäische Kraftanstrengung.

Die EU hat mit dem Post-Cotonou-Prozess die einmalige Chance, ihre Afrikapolitik ab 2020 institutionell und vertraglich neu auszurichten. Er bietet auch das Potential, die handelsrechtlichen Beziehungen zu Afrika ambitioniert weiterzuentwickeln.

Mit Hilfe eines flexiblen Mantelabkommens könnte vor allem eine tragfähige, politisch gestärkte Partnerschaft mit Afrika entwickelt werden.

Die regionale Integration im Mittelmeerraum ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in den Ländern Nordafrikas. Wir wollen die Kooperation mit der 2008 gegründeten Union für den Mittelmeerraum und die G7-Deauville-Partnerschaft mit den arabischen Transformationsländern zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen. Die Union für das Mittelmeer muss Motor für regionale Integration werden, um die Entwicklung in den Bereichen Auslandsinvestitionen, Beschäftigung und Handel weiter voranzutreiben.

Afrika gehört somit auch in Brüssel ganz nach oben auf die Agenda. Die regelmäßigen Treffen der Afrikanischen mit der Europäischen Union sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen aber nicht aus. Wir brauchen eine dauerhafte Verflechtung der AU und der EU. Der EU-Afrika-Gipfel im Herbst 2017 muss zum historischen Wendepunkt in der Beziehung beider Kontinente werden und eine institutionelle Neuaufstellung bis 2020 einleiten.

Wir brauchen einen eigenen EU-Kommissar für Afrika, der eine kohärente Afrikapolitik sicherstellt. Bis zu seiner Benennung mit einer neuen Kommission in 2019/2020 kann ein "Afrika-Rat" unter Vorsitz der Hohen Vertreterin eingerichtet werden, der alle bisher zuständigen EU-Kommissare vereint. Der Afrika-Rat muss alle Maßnahmen der EU fortlaufend auf ihre Entwicklungsförderlichkeit für Afrika prüfen.

Im Zuge der Neufassung des Europäischen Entwicklungskonsenses muss die EU-Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika gestärkt und mit den Instrumenten des EU-Außenhandelns konsequent verzahnt werden.

Kurzfristig können wir zudem bestehende Instrumente nutzen, um die Partnerschaft mit Afrika massiv auszubauen: den EU-Treuhandfonds für Afrika, den EU External Investment Plan, Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank  oder die EU-Migrationspartnerschaften.

Gleichzeitig müssen wir aufhören, für Afrika zu sprechen. Afrika kann für sich selbst sprechen. Deshalb sollte Afrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten und auch in anderen internationalen Organisationen entsprechend seiner gewachsenen Bedeutung vertreten sein.


EU-finanzierte Fonds und Fazilitäten in Afrika
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EU-finanzierte Fonds und Fazilitäten in Afrika


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