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Marshallplan mit Afrika

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Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas.
Bundespräsident a.D. Horst Köhler bei seiner Amtseinführung 2004


Karte von Afrika
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Karte von Afrika


Was in Afrika geschieht, hat auch Einfluss auf seine Beziehungen zur Welt. Nachhaltigkeit in Wachstum und Entwicklung erfordert daher Frieden, Sicherheit und Stabilität und die Einigkeit des afrikanischen Kontinents. Frieden ist die stärkste Waffe für die Entwicklung.
Nelson Mandela, 6. April 2000 London School of Economics



Kommentare (5)

 

Jürgen Maier schrieb am 25.02.2017 um 20:37 Uhr

Teil 3 Der Marshallplan wird glaubwürdig, wenn Nachhaltigkeit sowie Umwelt- und Naturschutz bereits bei der Planung von Maßnahmen stärker berücksichtigt und adressiert werden. Große Umwelt-Herausforderungen durch schnelle Entwicklungen werden kaum adressiert. Jedoch erstickt Afrika zunehmend an seinem eigenen Zivilisationsmüll, Wasserverschmutzung und Ressourcenschädigung z.B. durch Rohstoffabbau oder den Einsatz kostenlos zur Verfügung gestellter Zusätze für die Landwirtschaft (DDT etc.). Auch das Thema Klimawandel und damit einhergehende Herausforderungen wie Dürren, Überschwemmungen, Krankheiten bei Mensch und Feldfrüchten, Flucht und mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wegen Wasser und fruchtbarem Boden werden zu wenig berücksichtigt. Der Marshallplan wird glaubwürdig, wenn Deutschland verbindlich ankündigt, neuen Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Ländern nicht mehr zuzustimmen, die europäischen – v.a. spanischen – Flotten erlauben, die Meere vor den Küsten Afrikas leerzufischen und dafür einige Millionen an die Staatskassen zu überweisen, von denen die betroffenen Kleinfischer nichts sehen. Der Marshallplan wird glaubwürdig, wenn Deutschland die eigenen Menschenrechtspflichten in der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Bereichen stärker in den Blick nimmt, wenn richtigerweise „Menschenrechte für alle Menschen“ von Afrika gefordert wird. Gerade in Bezug auf die „Mobilisierung privaten Kapitals“ über Kapitalmärkte, Fonds und Fazilitäten wächst die menschenrechtliche Überprüfungslücke aktuell rasant an. Internationale Investoren müssen dabei in die Pflicht genommen werden, ihre Unternehmungen an internationalen Standards auszurichten und Arbeitnehmer- sowie Umweltschutzauflagen zu erfüllen. Das Recht zur Nutzung muss immer auch die Pflicht zur Investition in den Schutz der Ressourcen beinhalten, z.B. Kaffee-Exporteure zum Schutz von natürlichen Kaffee-Wäldern anhalten. Die Einbeziehung der Privatwirtschaft ist wünschenswert - aber nur unter der Bedingung, dass sowohl die ökologischen (Ressourcenschutz, Bodenfruchtbarkeit), die lokalen ökonomischen (Kaufkraft der Bevölkerung, Qualifikationsniveau bei neuen Arbeitsplätzen) als auch sozialen Aspekte (Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsvorsorge, Geschlechtergerechtigkeit) ausreichend beachtet und eine Nachhaltigkeit in allen Bereichen gewährleistet ist.

 

 

Jürgen Maier schrieb am 25.02.2017 um 20:36 Uhr

Teil 2 Der Marshallplan wird glaubwürdig, wenn er mit der Ankündigung verbunden wird, dass der Entwicklungsminister seine Zustimmung zu den EPAs verweigert und im Bundestag beantragen wird, dass Deutschland diese Abkommen ablehnt und die Bundesregierung beauftragt, im EU-Rat bei allen geplanten Handelsabkommen mit Nein zu stimmen, die eine weitere Öffnung der Agrarmärkte von Entwicklungsländern für europäische Exporte vorsehen. Die EU-Kommission hat oft genug deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, auch nur einen Millimeter von ihrer marktfundamentalistischen Handelspolitik abzurücken. Daher muss endlich die Notbremse gezogen werden. Seien wir ehrlich: Der von Müller geforderte »faire Handel statt freiem Handel« verdient diesen Namen nur, wenn die gesamte EU-Handelspolitik (nicht nur mit Afrika) einer Generalrevision unterzogen wird, und diese muss gegen massivste Widerstände in Deutschland, den meisten anderen EU-Staaten und die EU-Kommission durchgesetzt werden. Der Marshallplan wird glaubwürdig, wenn Deutschland dafür sorgt, dass Geldflüsse der afrikanischen Eliten nach Deutschland sehr viel genauer überwacht werden als bisher. Afrika leidet nicht unter Geldmangel. Es leidet darunter, dass das viele Geld falsch eingesetzt wird, zu den falschen Leuten fliesst und von korrupten Eliten in Steueroasen abgezweigt wird. Die Panama Papers haben gezeigt, wie leicht im Schutz der Anonymität in Deutschland Geld versteckt werden kann, inzwischen sogar leichter als in der Schweiz. Solange der Finanzminister die notwendigen Reformen blockiert, hat es die afrikanische Staatsklasse leicht, Milliarden auf Konten bei uns zu transferieren. Auch die aggressive Steuervermeidung multinationaler Konzerne wird wortreich beklagt, gehandelt wird praktisch nicht. Ohne durchgreifende Massnahmen wird es bei den im Marshallplan beklagten 50 Milliarden Dollar jährlich bleiben, die überwiegend durch aggressive Steuervermeidung internationaler Konzerne verloren gehen. Der Marshallplan wird glaubwürdig, wenn sich das BMZ eindeutig zu einer Stärkung des Committee on World Food Security (CFS) bekennt, denn es hat das explizite Mandat für die internationale Koordinierung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung, die der Marshallplan genau fordert, ohne das CFS überhaupt zu erwähnen. Das Thema Landgrabbing muss explizit angesprochen werden. Landgrabbing führt Afrika in Zeiten des Kolonialismus zurück statt auf den Weg in eine selbständige, nachhaltige und selbstbestimmte Zukunft. Traditionelle, kleinbäuerliche und biologische Landwirtschaft muss gefördert werden um die langfristige Nahrungssicherung und Beschäftigung zu gewährleisten. Nur so können weitere soziale Spannungen vermieden und die Biodiversität erhalten werden. Teil 3 folgt

 

 

Jürgen Maier schrieb am 25.02.2017 um 20:35 Uhr

Es gibt nichts Gutes ausser man tut es Entwicklungsminister Gerd Müller hat mit den »Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika« ein bemerkenswertes Dokument vorgelegt. Sieht man einmal vom Titel ab, der völlig unpassende Assoziationen auslöst, ist es ein Papier, das über weite Strecken die Herausforderungen für Afrika und für die europäisch-afrikanischen Beziehungen durchaus richtig analysiert. Vieles davon sagen die Nichtregierungsorganisationen in Afrika und Europa seit langem. Wir freuen uns, dass es hier viele Übereinstimmungen gibt. Fairer Handel statt freier Handel – richtig. Investitionsschutzabkommen überprüfen und entwicklungsorientiert modernisieren – richtig. Wertschöpfung und Arbeitsplatzschaffung in Afrika fördern – richtig. Illegale Finanzströme und aggressive Steuervermeidung stoppen – richtig. Vieles andere mehr – richtig. Es wird eine neue Partnerschaft angekündigt, das ist sehr zu begrüssen. In einer Partnerschaft zwingt niemand dem anderen etwas auf, auch keine Handelsabkommen. Partnerschaften wurden schon oft angekündigt, sie sind alle gescheitert weil es genau an dieser Partnerschaftlichkeit fehlte. Wir haben Bedenken, dass die „anreiz-basierten Reformpartnerschaften“ des Marshallplans Fehler der Vergangenheit widerholen. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt: Jobs und Chancen für die Jugend voranbringen, Investitionen fördern, eine mittelständische Wirtschaft fördern, Wertschöpfung statt Ausbeutung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte voranbringen, niemanden zurücklassen. Alles richtig. Wir begrüssen auch das Eingeständnis, dass »Europa über Jahrzehnte seine Afrikapolitik häufig an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen ausgerichtet« hat. Die EU tut das immer noch, mehr und aggressiver denn je. Das muss sich ändern. Was leider im Marshallplan fehlt, ist das, was Europa und Deutschland nicht mehr tun sollten. Die Handelspolitik der EU nützt nur bestimmten Wirtschaftssektoren der EU, nicht den Menschen in Afrika. Die Agrarexporte der EU haben weite Teile der Landwirtschaft, des ländlichen Raums in Afrika schwer geschadet. Sie müssen drastisch zurückgeführt werden. Es stimmt: »Afrika könnte sich selbst ernähren, stattdessen gibt Afrika jährlich 35 Milliarden US-Dollar für den Import von Lebensmitteln aus.« Ein Grossteil dieser Summe wandert nach Europa. »Im ländlichen Raum liegt die Zukunft Afrikas«, so der Marshallplan – aber nicht, wenn Europas Handelspolitik so bleibt wie sie ist. Wer sich über Wirtschaftsmigranten aufregt, muss aufhören, aus purem Eigennutz der (Land-)Wirtschaft in den Ländern Afrikas zu schaden. Teil 2 folgt

 

 

Bernhard Völk schrieb am 01.02.2017 um 16:50 Uhr

Zu den drei Säulen des Plans - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft, Handel und Beschäftigung: Der Staat darf nicht nur schwerpunktmäßig der Wirtschaft gute Investitionsbedingungen schaffen. Es geht auch um ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass Investitionen wirksam werden im Sinne von Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung. Damit der Plan wirksam werden kann, muss insbesondere eine konsequente und kohärente Ausrichtung aller Politikbereiche in Deutschland und Europa - wie zum Beispiel der Landwirtschaftspolitik, der Handels- oder der Energiepolitik – an einem Ziel erfolgen: Einen maßgeblichen Beitrag zu einem nachhaltigen afrikanischem Entwicklungsmodell zu leisten, um den ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein Ende zu setzen. Funktionieren wird all dies aber auch nur dann, wenn die Zivilgesellschaft in Afrika viel stärker eingebunden wird, als das bisher der Fall ist. Und dieser Tatsache wird in dem Plan nicht genügend Rechnung getragen.

 

 

Thomas Schütte schrieb am 22.01.2017 um 17:31 Uhr

Die EU hat 27 Mitgliedsstaaten, die AU besteht aus 54 Staaten. Wäre es nicht denkbar, dass jedes EU-Land eine Patenschaft über zwei afrikanische Länder übernimmt? Den Belastungen der einzelnen Länder natürlich angepasst. So würde man erreichen, dass nicht alle europäischen Länder ein bisschen für alle afrikanischen Länder etwas machen, mit all ihren Eigenheiten, sondern dass man sich in der Patenschaft auf zwei Länder konzentriert, dies dann aber richtig.

 

 

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