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Mexiko

Situation und Zusammenarbeit

Mexiko-Stadt

Mexiko ist ein typisches Schwellen­land: Ein wichtiger regionaler und globa­ler Akteur, der beacht­liche wirt­schaft­liche Erfolge vor­weisen kann, jedoch noch immer mit den sozialen und ökolo­gischen Schwierig­keiten eines Ent­wick­lungs­landes kon­fron­tiert ist. Auf dem Index der menschlichen Ent­wick­lung (HDI 2015) liegt Mexiko auf Rang 77 von 188 aus­gewerteten Staaten.

Ein Mädchen mit einem kleinen Jungen auf ihrem Schoß sitzt auf gebündeltem Altpapier am Rand einer Siedlung.

Mexiko hat gute Chan­cen, die meisten Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele (MDGs) zu er­reichen. Durch umfang­reiche Sozial­pro­gramme ist es gelun­gen, die Zahl der extrem Armen zu redu­zieren. Nach Angaben der Weltbank leben heute unter ein Prozent der Menschen in Mexiko von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.

Die struk­turellen Ursachen der Armut wurden aller­dings noch nicht be­seitigt. Die mexika­nische Regierung be­misst die natio­nale Armuts­rate nach einem multi­dimen­siona­len Index, der ne­ben dem Ein­kom­men auch den Zu­gang zu so­zialen Grund­rechten wie Gesund­heit, Bil­dung und Unter­kunft berück­sichtigt. Dem­nach leben immer noch gut 45 Prozent der Bevöl­kerung in Armut. Knapp zehn Pro­zent gelten nach  nationalen Maßstäben als extrem arm.

Das Vermö­gen ist zwischen den Landes­teilen und Bevöl­kerungs­gruppen äußerst ungleich verteilt. Im Norden liegen relativ reiche Regionen mit Unter­nehmen, die auf Welt­markt­niveau produ­zieren. Die Mitte wird vom Ballungs­raum Mexiko-Stadt domi­niert, in dem ein großer Teil des Brutto­inlands­produkts erwirt­schaftet wird. Der Süden ist noch wenig ent­wickelt, dort kommt es in einigen länd­lichen Gebieten noch zu Fällen von Mangel- und Unter­ernäh­rung. Dies sind zugleich die Landes­teile mit dem größten Anteil indi­gener Ein­wohne­rinnen und Ein­wohner. Die ein­kommens­stärksten zehn Prozent der Bevöl­kerung verfügen über 35 Prozent des jähr­lichen Volks­einkom­mens, die ein­kommens­schwächsten zehn Prozent über weniger als zwei Pro­zent.


Regierungsführung, Menschenrechte, Sicherheitslage

Kathedrale an der "Plaza de la Constitution" in Mexiko Stadt

Jahre­lang hatte eine wechsel­seitige Blocka­de­politik der großen politi­schen Parteien den not­wendigen Re­form­pro­zess verhindert. Präsident Enrique Peña Nieto schloss daher gleich zu Beginn seiner Amts­zeit im Dezember 2012 einen "Mexi­ko-Pakt" (Pacto por México) mit den beiden größten Oppo­sitions­parteien. Inner­halb eines Jahres konnten auf diese Weise Ver­fassungs­änderungen be­schlossen werden, die grund­legende Refor­men in den Bereichen Bildung, Energie, Steuer- und Finanz­wesen, Tele­kom­munikation und Wahl­system ermög­lichen. Es wird sich zeigen, ob nun auch die Um­setzung dieser Refor­men gelingt.

Noch weist die mexika­nische Demo­kratie deut­liche Defizite in der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­sicher­heit auf. Kor­rup­tion ist in Politik, Verwal­tung und im Justiz­wesen weit verbreitet. Das führt unter anderem dazu, dass viele Straf­taten nicht verfolgt werden. Im Korruptions­index der Nicht­regierungs­organisation Transparency In­ter­national hat sich Mexiko in den vergan­genen Jahren kontinuier­lich ver­schlechtert. Im Index 2013 belegt es Platz 106 von 177 Ländern (2008: 72 von 180).

Mexiko hat die wich­tigsten Menschen­rechts­konven­tionen unter­zeich­net. Diese werden jedoch nicht konse­quent um­gesetzt. Vor allem die indigene Bevöl­kerung wird wirt­schaftlich und sozial aus­gegrenzt. Die Gewalt gegen Frauen hat ein besorgnis­erregen­des Aus­maß erreicht. Ange­sichts der steigenden Zahl an Frauen­morden wurde der "Feminizid" in mehreren Bundes­staaten als eigener Straftat­bestand ein­geführt.

Die größte Gefahr für die innere Sicherheit stellt das orga­nisierte Verbrechen dar. Von Mexiko aus wird fast der gesamte US-ame­rika­nische Rausch­gift­markt kon­trolliert. Bewaffnete Gruppen der Drogen­kartelle haben das staat­liche Gewalt­monopol in Teilen Mexikos außer Kraft gesetzt. Die Mafia übt zudem Einfluss auf Teile der Politik, Wirt­schaft und des Polizei­apparats aus. Dem "Drogen­krieg" zwischen staat­lichen Sicherheits­kräften und organi­sierten Krimi­nellen sowie zwischen den kon­kurrierenden Kartellen sind zwischen 2006 und 2012 laut Schät­zungen bis zu 70.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Jour­nalisten, die über Kor­rup­tion, Drogen­handel und die Ver­quickung von Politik und organi­siertem Ver­brechen berichten, bringen sich in Lebens­gefahr. Auf der Rang­liste der Presse­freiheit 2014 der Menschen­rechts­organi­sation Reporter ohne Grenzen steht Mexiko auf Platz 152 von 180 bewerteten Ländern.


Wirtschaftliche Ent­wick­lung

Volkswagen-Werk in Puebla, Mexiko: Fertigung einer Karosserie.

Im Krisen­jahr 2009 brach die mexi­kani­sche Wirt­schaft um mehr als sechs Prozent ein. Haupt­grund dafür war die starke Ab­hängig­keit von der Nachfrage­situation in den USA: Rund 80 Prozent der mexi­kanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Die mexi­kanische Regierung hat dieses Problem erkannt und in den vergan­genen Jahren ein welt­weites Netz von Freihandels­ab­kommen auf­gebaut, unter anderem mit der EU und Japan. Zudem enga­giert sich das Land in regio­nalen Zusammen­schlüssen wie der Gemein­schaft von latein­amerika­nischen und karibi­schen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, CELAC).

Die mexika­nische Wirtschaft hat sich schnell von den Aus­wirkun­gen der Krise erholt, 2010 bis 2012 wuchs sie jährlich um etwa vier bis fünf Prozent. 2013 schwächte sich das Wachs­tum deutlich ab. Zu den Ursachen zählten die stark gesun­kenen Staats­ausgaben nach dem Regierungs­wechsel Ende 2012, die schwache Nachfrage nach Industrie­gütern in den USA und der Rückgang der Geld­überweisun­gen mexika­nischer Arbeits­migranten.

Mehr als zwölf Millionen gebürtige Mexi­kaner leben in den Vereinig­ten Staaten – etwa die Hälfte von ihnen ohne gültige Aufent­halts­papiere. Ihre Über­weisungen machten 2010 rund 14 Prozent des Ein­kommens aller mexika­nischen Haus­halte aus.

Experten rechnen für 2014 und 2015 wieder mit einem deutlichen Auf­schwung der mexika­nischen Wirt­schaft.


Umwelt- und Klimaschutz

Ein großes Problem Mexikos sind die wachsenden Umwelt­schäden, die durch das starke Bevöl­kerungs- und Wirt­schafts­wachs­tum hervor­gerufen werden. Verstädte­rung, ein hoher Flächen­verbrauch durch Land- und Vieh­wirt­schaft sowie Ab­holzung bedrohen die große Arten­vielfalt im Land. 50 Prozent der ursprüng­lichen Wälder gelten mittler­weile als vernichtet, fast die Hälfte der Böden zeigt An­zeichen der Verödung. 80 Prozent der mexika­nischen Fisch­gründe sind über­fischt. Eine moderne umwelt­politische Gesetz­gebung ist zwar vorhanden, wird jedoch nicht konse­quent umgesetzt, weil das Problem­bewusst­sein in weiten Teilen der Bevöl­kerung und der Verwal­tung fehlt.

Mit ihrem nationalen Entwicklungsplan 2013-2018 hat sich die mexika­nische Regierung bereits ein nach­haltiges Wirt­schafts­wachs­tum zum Ziel gesetzt. Im April 2014 hat sie zudem ihr neues Sonder­programm zum Klima­wandel (Programa Especial de Cambio Climático) vor­gestellt, das die ökolo­gischen und wirt­schaftlichen Folgen der globalen Erwärmung begrenzen soll.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Mexiko

Deutsch­land genießt in Mexiko traditionell großes Ansehen und wird als strate­gischer Partner in Europa geschätzt. Mexiko ist einer der globalen Entwicklungspartner (GEP) der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen das BMZ eine enge Partnerschaft anstrebt.Am 8. und 9. Juni 2015 fanden die Regierungsverhandlungen zum ersten Mal im Rahmen einer hochrangigen binationalen Kommission beider Länder statt. Mexiko wurden im Jahr 2015 dabei 283 Millionen Euro für Projekte der kommenden Jahre zugesagt. Der weit­aus größte Teil dieser Zusagen wird ange­sichts der eigenen Leistungs­fähigkeit Mexikos in Form von zins­verbilligten Krediten zur Ver­fügung gestellt.

Die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit konzen­triert sich auf zwei thema­tische Schwer­punkte:

  • Umwelt- und Ressourcenschutz
  • Erneuerbare Energien/Energieeffizienz

Das BMZ stimmt sich dabei eng mit dem Bundes­umwelt­ministerium ab, das sich im Rahmen der In­ter­na­ti­o­nalen Klima­schutz­initiative (IKI) eben­falls in den Bereichen Klima­schutz, erneuer­bare Energien und Bio­diversitäts­erhalt in Mexiko enga­giert.

Deutsch­land und Mexiko haben zudem vereinbart, Dreiecks­kooperationen mit anderen Ländern Latein­amerikas auszu­bauen und gemein­same Vorhaben mit Dritt­ländern umzusetzen.


Umwelt- und Ressourcenschutz

Mülldeponie in Mexiko-Stadt

Ein Schwer­punkt der deutsch-mexi­kanischen Zu­sam­men­ar­beit ist der Um­welt­schutz im städtisch-in­dustriellen Bereich. Zu den schwer­wiegen­den Pro­blemen des Landes gehört die un­kontrollierte Ent­sorgung von Haus­müll und in­dustriellen Sonder­ab­fällen. Nur wenige Be­triebe ver­fügen über saubere Pro­duktions­verfahren, Klär­anlagen und Fil­ter. Vor allem in Mexi­ko-Stadt sind Luft, Wasser und Boden stark be­lastet.

Die deutsche Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit will dazu bei­tragen, dass natio­nale Pro­gramme zum städtisch-in­dustriellen Um­welt­schutz wirk­sam um­gesetzt werden. Ressourcen­effizienz, Klima­schutz und die Anpassung an den Klima­wandel sollen stärker berück­sichtigt werden. Konkret geht es um die Ver­bes­se­rung des Abfall­manage­ments, die Sa­nierung von Alt­lasten, die Bereit­stellung von Finanz­dienst­leistungen für umwelt­schonende In­ves­ti­tio­nen kleiner und mittlerer Betriebe sowie um die verbesserte Sammlung und Behand­lung von Ab­wasser. Deutsch­land unter­stützt dazu auch Ent­wicklungs­partner­schaften mit der Privat­wirt­schaft.

Mit der Ein­richtung eines deutsch-mexi­kanischen Master­studien­gangs zum Umwelt- und Ressourcen­manage­ment wird die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit zudem eng mit der wissen­schaftlich-techno­logischen Zu­sam­men­ar­beit des Bundes­ministeriums für Bildung und For­schung verzahnt.

Der Bio­diversitäts­schutz ist der zweite Schwer­punkt der Ko­operation im Umwelt­bereich. Mexiko zählt zu den so­genannten "mega­biodiversen" Ländern. Die Zu­sam­men­ar­beit zielt darauf ab, die Ent­waldung zu begrenzen und weitere Schutz­gebiete aus­zuweisen beziehungs­weise einzelne Schutz­gebiete zu Korri­doren zu verbinden.

Deutsch­land unterstützt Mexiko darüber hinaus bei der Umsetzung der Kon­vention über biolo­gische Vielfalt (CBD) und des Proto­kolls von Nagoya. Dieses sieht unter anderem vor, dass Länder mit wert­vollen gene­tischen Ressourcen ge­recht am Gewinn be­teiligt werden, den ein anderer Nutzer mit diesen Ressourcen erzielt – zum Beispiel indem er Medi­kamente, Kos­metika oder Nahrungs­mittel vermarktet.


Erneuerbare Energien / Ener­gie­ef­fi­zienz

Obwohl die geo­graphischen und klima­tischen Bedin­gungen für eine Nutzung erneuer­barer Ener­gien günstig sind, basiert Mexikos Energie­erzeu­gung vor­wiegend auf fossilen Brenn­stoffen. Vor allem im Bereich Solar- und Wind­energie besitzt das Land enorme Poten­ziale, die noch nicht aus­geschöpft werden.

Deutsch­land unter­stützt Mexiko bei seinen An­strengun­gen, rege­nerative Energie­quellen stärker zu nutzen und die Ener­gie­ef­fi­zienz zu steigern. Schlüssel­akteure des öffent­lichen Sektors werden dabei unter­stützt, politische Strate­gien zu ent­wickeln, ent­sprechende rechtliche Rah­men­be­din­gun­gen zu schaffen sowie Förder­programme zu entwerfen und um­zusetzen.

Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit fördert Deutsch­land den Neubau von Wohnungen mit besonders niedrigem Energie­bedarf. Außer­dem werden kleinste, kleine und mittlere Unter­nehmen (KKMU) dabei unter­stützt, energie­effizienter zu produzieren.


Dreieckskooperationen

Deutsch­land und Mexiko haben verein­bart, ihre Erfah­rungen in der Zu­sam­men­ar­beit in Form von Dreiecks­koopera­tionen auch anderen Ländern Latein­amerikas zur Verfügung zu stellen und gemein­same Vorhaben mit Dritt­ländern um­zusetzen. Finan­zielle Mittel und Know-how werden auf diese Weise gebündelt, um Pro­bleme in der Region – zum Nutzen aller Beteiligten – zu lösen.

Das Modell stößt auf großes Interesse: In der Dominikanischen Republik haben mexika­nische Experten mit deutscher Un­ter­stüt­zung ein Netz­werk von Umwelt­beratern für die Ab­fallwirt­schaft aufgebaut. Zudem unter­stützen Mexiko und Deutsch­land Bolivien bei der Ver­bes­se­rung seines Ab­wasser­manage­ments. Dreiecks­koopera­tionen zur Erd­gas­mess­technik bestehen mit Brasilien, Bolivien und Peru. Mexiko konnte seine Erfah­rungen aus den Dreiecks­koopera­tionen zudem erfolg­reich in die Arbeit des latein­amerika­ni­schen Netz­werks für Präven­tion und Manage­ment von Alt­lasten (Red Latinoamericana de Prevención y Gestión de Sitios Contaminados, ReLASC) ein­bringen.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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