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Guatemala

Situation und Zusammenarbeit

Lagune von Ipala, Guatemala

Guatemala ist heute ein demokratisch verfasster Staat, die Folgen des bis 1996 dauernden Bürgerkriegs wirken sich jedoch noch auf die gesellschaftliche Entwicklung des Landes aus. Das politische Leben in Guatemala ist traditionell durch eine schwache Regierung und ein von persönlichen Interessen beherrschtes Parlament gekennzeichnet. Die Parteienlandschaft ist unbeständig, keine Regierungspartei wurde bislang wiedergewählt. Der amtierende Präsident verfügt, wie seine Vorgänger, über keine Parlamentsmehrheit, was eine kontinuierliche Regierungsarbeit erschwert. Das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist dadurch weiterhin gering.

Regierungsführung

Von 2012 bis September 2015 regierte Präsident Otto Pérez Molina (Partido Patriota, PP). Während des Bürgerkriegs hatte er Führungspositionen beim Militär. Trotz großer Widerstände gelang es seiner Regierung, eine Reform der Steuergesetzgebung durchzusetzen. 2015 wurde ein riesiger Korruptionsskandal aufgedeckt, der monatelange Proteste in der Bevölkerung auslöste. Er reichte bis in die Regierung und der andauernde Druck von Bürgern führte schließlich zum Rücktritt von Präsident Pérez Molina und anderen Regierungsmitgliedern. Nachfolger wurde verfassungsgemäß Vizepräsident Alejandro Maldonado. In diesem Kontext fanden im September 2015 Präsidentschafts-, Parlaments- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Präsidentschaftswahl wurde von dem ehemaligen Fernsehkomödianten und Wirtschaftswissenschaftler Jimmy Morales gewonnen, der unter dem Motto "weder korrupt noch Dieb" antrat. Er nahm im Januar 2016 sein Amt auf.

Eine der größten Herausforderungen für die neue Regierung besteht in der strukturellen Schwäche der staatlichen Institutionen, die dazu führt, dass erzielte Fortschritte immer wieder gefährdet sind. Vor allem in den Bereichen soziale und ländliche Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Konfliktbearbeitung und Umwelt gibt es Handlungsbedarf. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegt Guatemala Rang 123 von 168 Ländern.

Im August 2014 stellte die damalige Regierung erstmals eine ganzheitlich angelegte Entwicklungsstrategie vor: Der ambitionierte "Plan K’atun 2032" wurde in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Behörden erarbeitet. Sein übergeordnetes Ziel ist die Halbierung der Armut in Guatemala bis 2032. Der Name des Plans stammt von der Zeitspanne K’atun des Kalendersystems der Maya, sie entspricht in etwa 20 Jahren. Der Plan wird auch von der neuen Regierung unterstützt und weitergeführt.

Die Regierung bemüht sich außerdem um die Umsetzung von Transparenzstandards bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes. Im März 2014 erfüllte Guatemala erstmals die Anforderungen der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI).


Menschenrechtssituation

Frauen auf einem Markt in Guatemala

Guatemala hat die meisten internationalen Menschenrechtsabkommen und -konventionen unterzeichnet. 2012 trat Guatemala auch dem Internationalen Strafgerichtshof bei.

Insbesondere die indigene Bevölkerung aber auch Frauen sind in Guatemala jedoch weiterhin stark benachteiligt. Neben der extrem ungleichen Verteilung von Land und Ressourcen sind sie in vielen Bereichen Diskriminierungen ausgesetzt, etwa beim Zugang zu Justiz oder Bildung. An politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist die indigene Bevölkerung kaum beteiligt, obwohl das von Guatemala ratifizierte Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte indigener Völker eine Konsultationspflicht vor der Entscheidung über Infrastrukturprojekte vorsieht.

Mit etwa 5.000 Morden im Jahr zählt Guatemala zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Die organisierte Kriminalität und die Drogenmafia haben einen erheblichen Anteil daran; ebenso die wenig präsente und korrupte Polizei und Justiz, die lediglich einen Bruchteil aller Gewaltverbrechen aufklären. Bei Frauenmorden, sogenannten "feminicidios", herrscht weitgehende Straflosigkeit. Auch als Opfer innerfamiliärer und sexueller Gewalt erfahren Frauen und Mädchen bislang wenig staatliche Unterstützung.


Umwelt, Klimawandel und Landwirtschaft

Kaffeebohnen werden in der Sonne getrocknet

Guatemala zählt zu den Ländern, die in Zukunft besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen werden könnten. Schon heute ist eine Zunahme von Dürreperioden, Wirbelstürmen und extremen Regenfällen zu beobachten, die immer wieder zu gravierenden Ernteverlusten und Schäden an der Infrastruktur führen. Darüber hinaus wird Guatemala immer wieder von Erdbeben erschüttert, weil es an der Schnittstelle von drei Kontinentalplatten liegt. Obwohl die exportorientierte Landwirtschaft Guatemalas floriert, wächst die Zahl der Kleinbauern, denen es schwerfällt, ihre Familien durch den Anbau landwirtschaftlicher Produkte zu ernähren. Probleme verursacht seit Ende 2012 auch eine Pilzerkrankung der Kaffeesträucher (Kaffeerost). Vor allem oberhalb von 1.200 Metern verlieren dadurch sehr viele Kaffeesträucher ihr Laub und ein Großteil der Ernte wird vernichtet.


Entwicklungspotenziale

Busbahnhof in Antigua Guatemala, Guatemala

Als Produzent hochwertiger Agrargüter hat Guatemala großes wirtschaftliches Potenzial. Hinzu kommen bedeutende natürliche Ressourcen und gute Möglichkeiten für den Individual- und Ökotourismus. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt bereits jetzt bei 65 Prozent und soll bis 2026 auf 78 Prozent erhöht werden. Die Wasserkraft hat großes Potenzial, auch die Nutzung von Erdwärme könnte weiter ausgebaut werden. Besonders bei Großinvestitionen im Energie- und Bergbausektor bestehen aber durch die langjährigen Verteilungskonflikte große Widerstände der indigene Bevölkerung.

Das 2010 unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika soll Handelshemmnisse abbauen und die Märkte öffnen. Wenn Guatemala die wichtigsten Reformen zur Rechts- und Sicherheitslage umsetzen kann, könnte die mit einem Durchschnittsalter von etwa 20 Jahren junge Gesellschaft des Landes für ausländische Investoren wieder interessant werden.

Die Dezentralisierung macht Fortschritte. Die Gemeinden erhalten mehr Zuständigkeiten, politische Entscheidungsbefugnisse und zunehmend mehr finanzielle Mittel. So können sie Grunddienstleistungen (etwa im Wasser- und Abwasserbereich) zuverlässiger erbringen.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Guatemala

Bei Regierungsverhandlungen im November 2014 in Bonn machte Deutschland Guatemala eine Zweijahreszusage für die technische Zusammenarbeit in Höhe von 17,25 Millionen Euro.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf drei Arbeitsbereiche, in denen sich Deutschland hauptsächlich in den ländlichen Regionen Alta Verapaz, Baja Verapaz, Huehuetenango und Quiché engagiert:

  • Demokratische Regierungsführung mit Gerechtigkeit
  • Bildung
  • Umwelt und Anpassung an den Klimawandel

Zusätzlich zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit profitiert Guatemala von länderübergreifenden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Schwerpunkte Umwelt, Energie, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Jugendgewaltprävention. Dazu zählen etwa Programme zum Tropenwaldschutz im Grenzgebiet von Guatemala, Belize und Mexiko ("Selva Maya") oder das Regionalvorhaben "CONVIVIR" im Rahmen der Jugendgewaltprävention in Mittelamerika.

Die Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich an der Umsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte indigener Völker, der Frauen und Jugendlichen.


Demokratische Regie­rungs­führung mit Gerechtigkeit

Plaza Mayor, Guatemala City, Guatemala

Der Schwerpunkt "Demokratische Regierungsführung mit Gerechtigkeit" fördert die lokale Entwicklung, die Konfliktprävention und friedliche Konfliktbearbeitung sowie die Verbesserung des Steuersystems in Guatemala.

Projekte im Bereich Good Financial Governance sollen helfen, das Steueraufkommen des Staates zu verbessern und für haushaltspolitische Transparenz zu sorgen. Im Auftrag des BMZ unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Regierung auch bei der Umsetzung der Standards der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI).

Im Bereich der lokalen Entwicklung fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und die quantitative und qualitative Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Außerdem hilft sie bei der Entwicklung geeigneter Wirtschaftsstrategien für die jeweilige Region. Es wurden zudem zweisprachige Bürgerinformationspunkte eingerichtet, um auch der indigenen Bevölkerung die Beteiligung an politischen Gestaltungsprozessen in der Gemeinde zu erleichtern.

Im Bereich der Konfliktprävention und friedlichen Konfliktbearbeitung werden staatliche und nichtstaatliche Akteure dabei unterstützt, Politikvorgaben und Reformen umzusetzen. Gefördert werden Dienstleistungen in Themenbereichen wie Aussöhnung und Wiedergutmachung, friedliche Konflikttransformation und Bürgersicherheit. In einem Land, das von den Folgen eines langjährigen Bürgerkriegs gezeichnet ist, trägt Deutschland somit dazu bei, friedliche Formen der Konfliktaustragung zu entwickeln.

Seit 2007 finanziert die Staatengemeinschaft die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG). Die CICIG unterstützt die guatemaltekische Justiz und Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und leistet einen Beitrag zur Stärkung staatlicher Strukturen. Ihr Erfolg lässt sich mittlerweile belegen: Die Straflosigkeit bei Morden ging etwa von 95 Prozent im Jahr 2009 auf aktuell 70 Prozent zurück. Das derzeitige Mandat läuft noch bis September 2017. Deutschland unterstützt die Arbeit der CICIG mit einem Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, bestehend aus institutioneller Förderung und Beratung.


Bildung

Jugendliche in Guatemala

Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, Kindern und Jugendlichen aus armen, größtenteils indigenen Familien die notwendige Grundbildung zu ermöglichen. Durch die Förderung von Neubau, Ausbau und besserer Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen in den benachteiligten ländlichen Gemeinden Guatemalas wird die Qualität der Primar- und vor allem der Sekundarstufe erhöht. Denn ohne eine gute Sekundarbildung wird die erhoffte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in vielen Gebieten Guatemalas ausbleiben.

Das Programm "Educación para la Vida y el Trabajo" (Bildung für Leben und Beschäftigung, EDUVIDA) berät das guatemaltekische Bildungsministerium bei der Reform der Sekundarschulbildung. Schwerpunkte sind die fachliche Unterstützung bei Aus-und Weiterbildung von Lehrern, bei der Entwicklung von Lehrplänen und beim Bildungsmanagement. Ziel ist die Verbesserung der Bildungsqualität in der Sekundarschulstufe. Ein spezielles Augenmerk wird hierbei auf eine Bildung für eine würdige Arbeit und eine Ausbildung für zivilgesellschaftliches Engagement sowie demokratisches Verhalten der Jugendlichen in ländlichen Regionen gelegt. Die Ausbildung soll auch den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.


Umwelt und Anpassung an den Klimawandel

Guatemala hat 2013 ein Rahmengesetz zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Deutschland unterstützt die entsprechenden Maßnahmen der Regierung mit dem Programm "Ländliche Entwicklung und Anpassung an den Klimawandel". Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist es, die natürlichen Ressourcen in den ländlichen Gebieten zu schützen und auf eine nachhaltige und an das Klima angepasste Art und Weise zu nutzen.

Das Programm fördert zum Beispiel Maßnahmen zum Erosionsschutz in Wassereinzugsgebieten, zum Schutz von Trinkwasserquellen und zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser. Die Aufbereitung von Abwasser soll die Wasserversorgung in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft verbessern.

Mit der Umsetzung eines Vorhabens zur Anpassung an den Klimawandel in der Trockenzone ("Corredor Seco") wird 2016 begonnen. Guatemala verfügt trotz der vergleichsweisen geringen Fläche über eine riesige Artenvielfalt, zum Beispiel in den Bergnebelwäldern. Die Vorhaben "Life Web I" und "Life Web II" (in Vorbereitung) haben das Ziel, Naturwälder durch die Einrichtung von Schutzgebieten zu erhalten. Darüber hinaus werden in Guatemala mehrere regionale Waldschutzvorhaben durchgeführt.


Regenwald

Im Biosphärenreservat Selva Maya (in Zusammenarbeit mit Mexiko und Belize), beim Trifinio-Vorhaben im Grenzgebiet mit El Salvador und Honduras und beim Regionalvorhaben REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), geht es um den Schutz von Wäldern und biologischer Vielfalt. Weitere Ziele dieser Vorhaben sind Klimaschutz, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen und die Schaffung von alternativen Einnahmenquellen, vor allem für die indigene Bevölkerung.

Kaffee ist nach wie vor eine der Haupteinnahmequellen. Deutschland unterstützt daher ein Vorhaben gegen den Kaffeerost, einer Pilzerkrankung, die Kaffeepflanzen befällt. In vier Provinzen werden Bio-Produzenten bei der Bekämpfung des Schädlings mit biologischen Mitteln beraten.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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