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Ecuador

Situation und Zusammenarbeit

Der inaktive Vulkan Chimborazo, mit 6267 Metern der höchste Berg Ecuadors

Die ecuadorianische Regierung unter Präsident Rafael Correa hat sich ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Erste Erfolge der Reformpolitik sind zu verzeichnen: Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der Menschen, die unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben, zwischen 2007 und 2014 von 36,7 Prozent auf 22,5 Prozent gesunken, der Anteil der extrem Armen von 10,1 auf 4,4 Prozent (2013). Das jährliche Durchschnittseinkommen ist seit 2007 von 3.330 auf 6.090 US-Dollar (2014) pro Kopf gestiegen. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2015) liegt Ecuador auf Rang 89 von 188 Ländern. Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) wurden weitgehend erreicht.

In ländlichen Gebieten ist die Armut jedoch noch immer groß und betrifft vor allem Indigene und Afro-Ecuadorianer sowie Kinder. Die soziale Ungleichheit wurde zwar verringert, die große Kluft zwischen Arm und Reich ist jedoch bei weitem noch nicht geschlossen. Defizite gibt es außerdem bei der Trinkwasser- und Sanitärversorgung. In den Städten ist der Anteil der armen Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen.

Wesentliche Schwächen der Entwicklung Ecuadors gehen auf die politische Instabilität zurück, die das Land lange Zeit prägte. Die wirtschaftliche und politische Macht konzentriert sich in den beiden Großstädten Quito und Guayaquil. Über Jahre hinweg hatten sich dort Strukturen gebildet, die Korruption und Vetternwirtschaft begünstigten. Die Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben, nicht klar festgelegte Verantwortlichkeiten und ungeregelte Fiskaltransfers an untergeordnete Verwaltungsebenen führten dazu, dass die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung nur schleppend vorankam. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen ist daher noch gering.

Reformagenda der Regierung

Schulklasse in Ecuador

Leitbild der Regierung Correa ist das Konzept der "solidarischen Wirtschaft". Armutsbekämpfung, soziale Gerechtigkeit und die Reform des Staatswesens sind zentrale Punkte des Reformprogramms. Niedergelegt sind die Entwicklungsziele im "Plan Nacional para el Buen Vivir" ("Nationaler Plan für ein gutes Leben"). Die aktuelle Version gilt bis 2017 .

Die Regierung strebt einen dezentral organisierten, effizienten, transparenten und an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Staat an, der auch in der Wirtschaftspolitik eine stärkere Rolle übernimmt. Das ehrgeizige Sozialprogramm sieht vor, die größte Armut zu bekämpfen, Chancengleichheit für benachteiligte Bevölkerungsgruppen herzustellen, das Gesundheitssystem zu verbessern, Bildungschancen zu erhöhen (Ausbau einer Wissensgesellschaft unter dem Schlagwort "talento humano", zu Deutsch "menschliches Kapital"), die Arbeitslosigkeit zu senken sowie die Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft und Produktion zu verbessern.

Im Umweltbereich strebt die Regierung eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung an. In der Praxis wird der Gewinnung von Rohstoffen, insbesondere von Erdöl, bislang jedoch mehr Bedeutung beigemessen als dem Umweltschutz. Die wenig nachhaltige und teils illegale Nutzung der Agrar- und Waldflächen zerstört wichtige natürliche und wirtschaftliche Lebensgrundlagen Ecuadors.

Gegen die Ausweitung der Erdölförderung und neue Bergbauprojekte gibt es vor allem in der indigenen Bevölkerung starke Vorbehalte. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf ihren Lebensraum und neue soziale Konflikte. Viele indigene Gemeinschaften sind enttäuscht darüber, dass die 2008 verabschiedete Verfassung ihnen bisher nicht die Selbstverwaltung und die Mitbestimmungsrechte gebracht hat, die sie sich erhofft hatten.

2015 formierten sich in verschiedenen Städten des Landes Protestmärsche gegen die Regierung und geplante Gesetzesvorhaben. Auf Kritik stießen neben dem Rohstoffabbau vor allem eine geplante Verfassungsänderung, um Correa 2017 eine Wiederwahl zu ermöglichen, die Pläne für eine Landreform sowie angekündigte Steuererhöhungen.


Wirt­schafts­ent­wick­lung

Ölförderung im Yasuní-Nationalpark

Ecuador ist stark von Exporten abhängig. Das mit Abstand wichtigste Exportgut ist Erdöl (über 30 Prozent der staatlichen Exporteinnahmen), ausgeführt werden außerdem Bananen sowie Kaffee, Kakao, Fisch und Garnelen. Neben dem Erdölsektor spielen auch der Groß- und Einzelhandel sowie der Industriesektor eine wichtige Rolle in der ecuadorianischen Wirtschaft.

Aufgrund der hohen Abhängigkeit vom Erdöl unterliegen die staatlichen Einnahmen direkt den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt. Mehrere Jahre lang sorgte ein hoher Ölpreis für kontinuierliche Wachstumsraten der ecuadorianischen Wirtschaft. Die Regierung konnte die staatlichen Ausgaben für Soziales und Infrastruktur deutlich erhöhen. Der nachfolgende Absturz des Ölpreises wirkte sich entsprechend negativ aus: 2015 rutschte Ecuador in die Rezession, die Regierung musste umfassende Sparprogramme einleiten.

Rund ein Drittel der Bevölkerung lebt auf dem Land. Angesichts dessen ist der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt mit etwa neun Prozent recht gering. Das niedrige Bildungsniveau und die unwirtschaftlichen Besitzstrukturen mit zu kleinen Betrieben sind Hauptursachen für die geringe Produktivität im Agrarsektor.

Im Januar 2016 verabschiedete das ecuadorianische Parlament ein Gesetz, das eine gerechtere Landverteilung garantieren, zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen und Bodenspekulation verhindern soll. Unter anderem plant die Regierung, landwirtschaftlich ungenutztes Land an Kleinbauern und Genossenschaften zu vergeben. Außerdem wird der Landerwerb durch Ausländer begrenzt. Teile der indigenen Bevölkerung hatten gegen das Gesetz demonstriert, weil ihnen die Regelungen zur Landverteilung nicht weit genug gingen.


Für internationale Aufmerksamkeit sorgte im Jahr 2007 die von Präsident Correa lancierte "ITT-Yasuní-Initiative", benannt nach den im Biosphärenreservat und Nationalpark Yasuní entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini. Ecuador bot der internationalen Gemeinschaft an, auf die Förderung des Öls zu verzichten, wenn diese bereit sei, eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 50 Prozent der erwarteten Einnahmen in einen UN-verwalteten Treuhandfonds zu zahlen (3,6 Milliarden US-Dollar). Die Staatengemeinschaft ging auf dieses Angebot jedoch nicht ein, und ein zivilgesellschaftliches Umweltbündnis schaffte es nicht, eine Volksabstimmung über die Nutzung der Ölvorkommen durchzusetzen. 2014 wurde die Lizenz zur Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark erteilt. Erste Bohrungen begannen im September 2016.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Ecuador

Deutschland engagiert sich seit den 1950er Jahren entwicklungspolitisch in Ecuador. Die Bundesrepublik zählt zu den wichtigsten bilateralen Gebern des lateinamerikanischen Landes. Bei Regierungsverhandlungen im November 2014 wurden für einen Zeitraum von zwei Jahren 40,5 Millionen Euro für die finanzielle und technische Zusammenarbeit neu zugesagt.

Im Dezember 2014 kündigte die ecuadorianische Regierung die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Umweltsektor auf. Daraufhin setzte die Bundesregierung die gesamte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorübergehend aus. Im September 2015 wurde die Zusammenarbeit wiederaufgenommen und laufende beziehungsweise zugesagte Vorhaben wurden fortgesetzt. Die deutsche Unterstützung ist auf zwei Schwerpunkte ausgerichtet:

  • Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
  • Öffentliche Verwaltung/ Wirtschaftsreformen

Das im Jahr 2012 vereinbarte "Sonderprogramm zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung des Biosphärenreservats Yasuní" ist inzwischen überregional ausgerichtet und läuft unter der neuen Bezeichnung "Programm zum Wald- und Biodiversitätserhalt und zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel" (Amazonía Norte).


Umwelt- und Ressourcenschutz

Eine Meerechse auf einer Galápagos-Insel

Ziel 7 des ecuadorianischen Entwicklungsplans (Plan Nacional para el Buen Vivir 2013–2017) lautet, die Rechte der Natur zu garantieren und sich global für ökologische Nachhaltigkeit einzusetzen. In der Realität wird dieses Ziel von einer staatlich getriebenen Ressourcennutzung, vor allem im Erdölsektor, überlagert.

Deutschland leistet einen Beitrag dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen und die außergewöhnliche Artenvielfalt Ecuadors zu erhalten. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit unterstützt die GIZ Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dabei, Strategien zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Programme umfassen folgende Handlungsfelder:

  • Nachhaltige Produktion: Formulierung von politischen Leitlinien zur Agrobiodiversität; Beratung von Produzentengruppen und indigenen Gemeinden zu Produktionsmethoden, die die Folgen des Klimawandels berücksichtigen.
  • Anreizmodelle: Entwicklung finanzieller Anreize, damit sich Landwirte und indigene Gemeinden freiwillig zum Erhalt der tropischen Wälder sowie der Moore und Mangrovenwälder verpflichten.
  • Kontrolle und Monitoring: Entwicklung partizipativer Kontrollsysteme, Sensibilisierung der Bevölkerung für die Folgen von Biodiversitätsverlust und illegaler Vermarktung von Pflanzen und Tieren.
  • Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen und Anpassung an den Klimawandel: Berücksichtigung des Klimawandels in der regionalen und lokalen Entwicklungsplanung; Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen durch Zerstörung und Schädigung von Wäldern.

Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit unterstützt Deutschland die Bemühungen der ecuadorianischen Regierung, das nationale Schutzgebietssystem auszubauen und zu stärken. Im Auftrag des BMZ beteiligt sich die KfW Entwicklungsbank an der Finanzierung der Schutzgebiete und ihrer Infrastruktur, etwa am Bau von Schutzhütten. Zudem unterstützt sie das nationale Programm SocioBosque. Das Programm sieht auf Basis des REDD-Mechanismus Entschädigungszahlungen an – zumeist indigene – Waldbesitzer vor, die ihre Flächen unter Naturschutz stellen lassen. Diese nutzen das Geld zum Beispiel, um in ihren Gemeinden die Gesundheitsversorgung oder das Bildungsangebot zu verbessern.


Öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsreformen

Ansicht von Quito, der Hauptstadt Ecuadors

Ecuador ist traditionell durch politisch, kulturell, wirtschaftlich und ökologisch bedingte Ungleichheiten zwischen den vier Großregionen (Amazonasgebiet, Hochland, Küste, Galápagos) geprägt. Die seit Januar 2007 amtierende Regierung unter Präsident Rafael Correa verfolgt nach Jahren politischer Instabilität ein ehrgeiziges Reformprogramm, um Ungleichheiten in der territorialen Entwicklung zu kompensieren. Die 2008 verabschiedete Verfassung gibt den Rahmen für eine ambitionierte territoriale Neugliederung und Verwaltungsreform unter fortschreitender Dezentralisierung des Staates.

Die Kernherausforderungen für den ecuadorianischen Staat liegen nun darin, zentralistische Verhaltensmuster aufzubrechen, Managementkapazitäten auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen auszubauen, Fiskaltransfers an die dezentralen Ebenen zu regeln und effizient zu gestalten sowie Defizite bei der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen abzubauen.

Deutschland unterstützt daher über die technische Zusammenarbeit die dezentralen Verwaltungen dabei, öffentliche Dienstleistungen bürgernah und transparent zu erbringen. Gemeinsam mit dem Nationalen Sekretariat für Planung und Entwicklung werden Instrumente und Richtlinien für eine partizipative Entwicklungsplanung erarbeitet und mit einer entsprechenden Haushalts- und Investitionsplanung verknüpft. Gleichzeitig wird das Verwaltungspersonal in den Gemeinden darin geschult, öffentliche Gelder effizient einzusetzen und Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

Einer der territorialen Schwerpunkte ist das Biosphärenreservat Macizo del Cajas bei Cuenca. Ziel des dortigen Pilotprojektes ist ein Managementmodell, das die vier Provinzen, elf Kommunen und 64 Bezirke beteiligt und die Planung des Reservats vereinfachen soll.

Ein neues Programm, das 2017 startet, soll die ecuadorianische Regierung dabei unterstützen, die "New Urban Agenda" als Ergebnis der dritten UN-HABITAT-Konferenz in Quito auf dezentraler Ebene umzusetzen.

Begleitend stärkt Deutschland die kommunale Selbstverwaltung auch über die finanzielle Zusammenarbeit: Die KfW Entwicklungsbank stellt der staatseigenen Entwicklungsbank Banco del Estado Kredite bereit, um ausgewählte mittelgroße Gemeinden in Ecuador bei Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser-/Abfallentsorgung und urbaner Mobilität zu unterstützen. Die zinsgünstigen Kredite der Banco del Estado erhalten die Kommunen nur, wenn sie einen überzeugenden Investitionsplan vorlegen, an dem die betroffene Bevölkerung mitwirken konnte. Gleichzeitig werden die Kommunen bei Tarifanpassungen und beim Finanzmanagement beraten und die Kapazitäten der Bank zur technischen Begleitung der Gemeinden gestärkt.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland die ecuadorianische Regierung dabei, die Nutzung von erneuerbaren Energien auf den Galápagos-Inseln zu erweitern und damit zum Schutz des einzigartigen Ökosystems auf den Inseln beizutragen.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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