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Ecuador

Situation und Zusammenarbeit

Der inaktive Vulkan Chimborazo, mit 6267 Metern der höchste Berg Ecuadors

Bei einem von Präsident Lenín Moreno initiierten Volksentscheid im Februar 2018 ging es um verfassungsrechtliche Fragen. Dazu gehörte unter anderem, dass ein größerer Fokus auf Umweltschutz (die Ausweitung des Nationalparks Yasuní, Einschränkung der Erdölförderung) gelegt werden soll. Außerdem wurde die Abschaffung der von Morenos Amtsvorgänger eingeführten Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten sowie härtere Strafen bei Korruptionsdelikten zur Diskussion gestellt. Die Vorschläge fanden mit einer Zweidrittelmehrheit deutliche Zustimmung.

Der ehemalige Präsident Rafael Correa hatte einen radikalen Umschwung in Gang gesetzt und seine Politik als "Bürgerrevolution" bezeichnet. Die von ihm auf den Weg gebrachte neue Verfassung beruft sich auf das in der indigenen Kultur begründete Leitbild des Sumak Kawsay (Kichwa für "gutes Leben", auf Spanisch "buen vivir"). Die Verfassung definiert Ecuador als sozialen, demokratischen, interkulturellen, plurinationalen und laizistischen Rechtsstaat. Unter anderem sind die sozialen Grundrechte auf Ernährung, Gesundheit und Bildung sowie eine staatliche Souveränität über "strategische Ressourcen" in ihr festgeschrieben.

Ecuador zählt zu den Ländern mit gehobenem mittleren Einkommen (upper middle income countries). Armut und soziale Ungleichheit haben in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Doch noch immer lebt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze, 12 Prozent gelten als unterernährt.

Situation im Land

Schulklasse in Ecuador

Die ecuadorianische Regierung hat sich ehrgeizige Entwicklungsziele gesetzt. Der im Juli 2017 verabschiedete nationale Entwicklungsplan für den Zeitraum bis 2021 trägt den Titel "Plan Nacional de Buen Vivir - Toda una vida" (deutsch: Nationaler Plan des guten Lebens - Ein ganzes Leben) und formuliert das Ziel eines Lebens frei von Armut und Gewalt. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht auf Bildung, Arbeit, angemessenen Wohnraum, soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung und kulturelle Teilhabe. Einen hohen Stellenwert nehmen der politische und gesellschaftliche Dialog und die Beteiligung der Bevölkerung in allen Lebensbereichen ein. Der neue Entwicklungsplan versteht sich explizit als Umsetzung der Agenda 2030. Die hier formulierten neun Entwicklungsziele sind ähnlich aufgebaut wie die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) und verbinden einen rechtebasierten Ansatz sozialer Inklusion mit einer Ausrichtung auf ökologische Nachhaltigkeit, politische Partizipation und Frieden.

Ökonomisches Leitbild ist das Konzept der "solidarischen Wirtschaft", die im Dienste der Gesellschaft steht. Angestrebt wird außerdem eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Unter anderem in der Umweltpolitik beabsichtigt Staatspräsident Moreno einen klaren Kurswechsel zu seinem Vorgänger. Einerseits durch die Zugeständnisse bezüglich der Einschränkung der Erdölförderung durch das Referendum, aber auch mit der verbindlichen Festlegung auf nationale Klimaschutzbeiträge (NDC), die bis Regierungswechsel noch ausstand und nun auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zeitnah erfolgen soll.

Erste Erfolge der Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre sind zu verzeichnen: Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der Menschen, die unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben, zwischen 2007 und 2016 von 36,7 Prozent auf 22,9 Prozent gesunken, der Anteil der extrem Armen von 10,1 auf 4,8 Prozent (2015). Das jährliche Bruttonationaleinkommen ist seit 2007 von umgerechnet 3.330 auf 5.800 US-Dollar (2016) pro Kopf gestiegen. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) liegt Ecuador auf Rang 86 von 189 Ländern.


Herausforderungen

In ländlichen Gebieten Ecuadors ist die Armut noch immer groß und betrifft vor allem Indigene und Afro-Ecuadorianer sowie Kinder. Die soziale Ungleichheit wurde zwar verringert, die Kluft zwischen Arm und Reich ist jedoch bei weitem noch nicht geschlossen. Defizite gibt es außerdem bei der Trinkwasser- und Sanitärversorgung.

Wesentliche Schwächen der Entwicklung Ecuadors gehen auf die politische Instabilität zurück, die das Land lange Zeit prägte. Die wirtschaftliche und politische Macht konzentriert sich in den beiden Großstädten Quito und Guayaquil. Über Jahre hinweg hatten sich dort Strukturen gebildet, die Korruption und Vetternwirtschaft begünstigten. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung kam nur schleppend voran. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen ist daher gering.

Die Ausgangslage für die 2017 neu gewählte Regierung ist schwierig: Innenpolitisch, wegen der Spaltung innerhalb der seit elf Jahren regierenden Bewegung Alianza PAÍS, als auch in der Bevölkerung, die jeweils fast zur Hälfte aus Anhängern von Correa und Befürwortern Morenos besteht. Wirtschaftspolitisch, weil sich bei anhaltend hohen Staatsausgaben die Staatseinnahmen aufgrund gesunkener Rohstoffpreise (insbesondere Erdöl) seit 2014 deutlich verringert haben.

In Reaktion auf das Haushaltsdefizit und die wachsende Verschuldung hat die Regierung Moreno einen Sparkurs angekündigt. Sparmaßnahmen sollen insbesondere den öffentlichen Sektor und öffentliche Investitionen betreffen. Die Sozialausgaben, die unter Correa massiv gesteigert wurden, sollen jedoch verschont bleiben.

Unberechenbare Risiken ergeben sich durch Ecuadors geografische Lage: Das Land liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring. In ihm liegen zahlreiche aktive Vulkane und es zählt zu den Ländern mit besonders hoher Erdbebengefahr. So erschütterte im April 2016 ein schweres Erdbeben die Küstenregion Ecuadors. Mehr als 600 Menschen kamen ums Leben, zahlreiche Gebäude und große Teile der Infrastruktur wurden zerstört.


Wirtschaftsentwicklung

Ölförderung im Yasuní-Nationalpark

Ecuador ist stark von Exporten abhängig. Das mit Abstand wichtigste Exportgut ist Erdöl (30 Prozent der Gesamtausfuhr), ausgeführt werden außerdem Bananen sowie Kaffee, Kakao, Fisch und Garnelen. Neben dem Erdölsektor spielen auch der Groß- und Einzelhandel sowie der Industriesektor eine wichtige Rolle in der ecuadorianischen Wirtschaft.

Im September 2000 wurde der US-Dollar als einzig gültiges Zahlungsmittel in Ecuador eingeführt. Zunächst konnte die offene Wirtschaftskrise beendet werden, allerdings wirkte sich die Bindung an den Dollar teilweise negativ auf die Rohstoffpreise und Nominallöhne aus.

Aufgrund der Abhängigkeit vom Erdöl unterliegen die staatlichen Einnahmen direkt den Preisschwankungen auf dem Weltmarkt. Mehrere Jahre lang sorgte ein hoher Ölpreis für kontinuierliche Wachstumsraten der ecuadorianischen Wirtschaft. Die Regierung konnte die staatlichen Ausgaben für Soziales und Infrastruktur deutlich erhöhen. Der nachfolgende Absturz des Ölpreises wirkte sich entsprechend negativ aus: 2016 rutschte Ecuador in die Rezession, die Regierung musste umfassende Sparprogramme einleiten. Für 2018 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent.

Für internationale Aufmerksamkeit sorgte im Jahr 2007 die von Präsident Correa lancierte "ITT-Yasuní-Initiative", benannt nach den im Biosphärenreservat und Nationalpark Yasuní entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini. Ecuador bot der internationalen Gemeinschaft an, auf die Förderung des Öls zu verzichten, wenn diese bereit sei, eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 50 Prozent der erwarteten Einnahmen in einen UN-verwalteten Treuhandfonds zu zahlen (3,6 Milliarden US-Dollar). Die Staatengemeinschaft ging auf dieses Angebot jedoch nicht ein, und ein zivilgesellschaftliches Umweltbündnis schaffte es nicht, eine Volksabstimmung über die Nutzung der Ölvorkommen durchzusetzen. 2014 wurde die Lizenz zur Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark erteilt. Erste Bohrungen begannen im September 2016.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit Ecuador

Die Bundesrepublik zählt zu den wichtigsten bilateralen Gebern, die sich in Ecuador engagieren. Im Jahr 2017 wurden 37,5 Millionen Euro neu zugesagt. Davon entfallen 19,5 Millionen Euro auf die finanzielle und 18 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit.

Die deutsche Unterstützung ist auf zwei Schwerpunkte ausgerichtet:

  • Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
  • Öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsreform

Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen

Eine Meerechse auf einer Galápagos-Insel

Ziel 3 des ecuadorianischen Entwicklungsplans und Hauptaugenmerk der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit lautet, die Rechte der Natur zu garantieren – für jetzige und künftige Generationen. Deutschland leistet einen Beitrag dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen und die außergewöhnliche Artenvielfalt Ecuadors zu erhalten, indem es unter anderem die ecuadorianische Regierung in ihrem wirtschaftspolitischen Ansatz unterstützt, die Entwicklung des Umweltministeriums sowie weiterer relevanter Akteure auf nationaler Ebene auszubauen. Darüber hinaus wird darauf hingearbeitet, die Abhängigkeit von Erdöl zu verringern und vermehrt nachwachsende Rohstoffe zu nutzen (Bioökonomie).

Im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums unterstützt die GIZ im Rahmen der technischen Zusammenarbeit ecuadorianische Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dabei, Strategien zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität zu erarbeiten und umzusetzen. Handlungsfelder sind unter anderem die Bereiche Waldschutz, Agrobiodiversität, Erhalt von Küsten- und Meeresschutzgebieten sowie die Minderung des Treibhausgasausstoßes und die Anpassung an den Klimawandel.

Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit unterstützt Deutschland die Bemühungen der ecuadorianischen Regierung, das nationale Schutzgebietssystem auszubauen und zu stärken. Im Auftrag des BMZ beteiligt sich die KfW Entwicklungsbank an der Finanzierung der Schutzgebiete und ihrer Infrastruktur. Zudem finanziert sie auf Basis des REDD-Mechanismus Entschädigungszahlungen an – zumeist indigene – Waldbesitzer, die ihre Flächen unter Naturschutz stellen lassen. Diese nutzen das Geld zum Beispiel, um in ihren Gemeinden die Gesundheitsversorgung oder das Bildungsangebot zu verbessern.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen 2017 hat Deutschland seinem Partnerland außerdem Unterstützung im Bereich Energieeffizienz zugesagt.


Öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsreformen

Ansicht von Quito, der Hauptstadt Ecuadors

Ecuador ist traditionell durch politisch, kulturell, wirtschaftlich und ökologisch bedingte Ungleichheiten zwischen den vier Großregionen (Amazonasgebiet, Hochland, Küste, Galápagos) geprägt. Die 2008 verabschiedete Verfassung sieht eine territoriale Neugliederung sowie eine Verwaltungsreform und eine Dezentralisierung vor.

Die Kernherausforderungen für den ecuadorianischen Staat liegen nun darin, zentralistische Verhaltensmuster aufzubrechen, die Managementfähigkeiten auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen auszubauen, die finanzielle Ausstattung von Provinzen und Kommunen effizient zu gestalten sowie Defizite bei der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen abzubauen. In diesem Zusammenhang unterstützt die technische Zusammenarbeit ausgewählte Mittelstädte dabei, die nationale Agenda zu Stadtentwicklung, auch unter klima- und umweltpolitischen Aspekten umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, die Zivilgesellschaft stärker in politische Dialog- und Entscheidungsprozesse einzubinden.

Begleitend fördert Deutschland die kommunale Selbstverwaltung auch über die finanzielle Zusammenarbeit: Die KfW Entwicklungsbank stellt der staatseigenen Entwicklungsbank Banco del Estado Kredite bereit, um ausgewählte mittelgroße Gemeinden in Ecuador bei Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser-/Abfallentsorgung und urbaner Mobilität zu unterstützen. Die zinsgünstigen Kredite der Banco del Estado erhalten die Kommunen nur, wenn sie einen überzeugenden Investitionsplan vorlegen, an dem die betroffene Bevölkerung mitwirken konnte.


Gestaltungsspielraum der Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen des Gestaltungsspielraums ergänzt ein Innovationsfonds durch flexible Finanzierung von Einzelmaßnahmen mit strategisch-politischer Bedeutung das aktuelle Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Ecuador.

Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren verschiedener Ebenen bei der Neugestaltung der Wirtschaftsstruktur in den Bereichen berufliche Bildung, Beschäftigungsforderung und lokale Wirtschaftsforderung zu verbessern.

Ein Neuvorhaben im Gestaltungsspielraum stärkt durch Beratungsleistungen der GIZ die Prävention der Gewalt gegen Frauen.


Regionale Zusammenarbeit

Ecuador ist an mehreren Regionalvorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit beteiligt.

Seit einigen Jahren ist Ecuador aktiver Partner im "Regionalen Fonds für Dreieckskooperation in Lateinamerika und der Karibik".

Im Bereich der nicht staatlichen Zusammenarbeit finanziert das BMZ in großem Umfang Maßnahmen zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Träger in Ecuador. Die deutschen politischen Stiftungen Friedrich-Ebert, Hanns-Seidel und Rosa-Luxemburg sind mit Mitteln des BMZ entwicklungspolitisch in Ecuador tätig. Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen unter anderem in den Bereichen Demokratieförderung, regionale Zusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit, Rechte der indigenen Bevölkerung und Stärkung von Institutionen.

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft unterstützt das BMZ laufende Maßnahmen über die gemeinnützige Entwicklungsorganisation der deutschen Wirtschaft sequa, die DEG, develoPPP.de und die Auslandshandelskammern beziehungsweise den Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die Projekte befassen sich mit Themen wie Umweltschutz, nachhaltiger Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Berufsausbildung und sexueller Gewalt.

Des Weiteren unterstützt das BMZ die Entsendung ehrenamtlicher Fachkräfte nach Ecuador über den Senior Experten Service (SES), den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst des BMZ "weltwärts" und das Praktikumsprogramm ASA.

Multilateral unterstützt Deutschland die in Ecuador tätigen Entwicklungsbanken. Das sind die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) und die lateinamerikanische Entwicklungsbank (CAF).


Lexikon der Entwicklungspolitik

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