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Kirgisistan

Situation und Zusammenarbeit

Jurten in den Bergen von Kirgisistan

Nach den politischen Unruhen der vergangenen Jahre steht die amtierende Regierung Kirgisistans vor immensen Aufgaben: Die parlamentarische Demokratie ist noch nicht gefestigt, der interne Machtkampf um politischen Einfluss dauert an. Die Wirtschaft hat stark unter der innenpolitischen Krise gelitten. Die Einkommensunterschiede zwischen dem reicheren Norden und dem ländlichen Süden sind groß. Zusätzliches Konfliktpotenzial geht von ethnischen Spannungen im Süden des Landes aus.

Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet: Mehr als 30 Prozent der Menschen leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Das jährliche Bruttonationaleinkommen pro Kopf lag 2015 bei lediglich 1.170 US-Dollar, die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 15 Prozent.

Korruption

Ein enormes Hindernis für die Entwicklung Kirgisistans stellt die allgegenwärtige Korruption dar, die der Gesellschaft in allen Bereichen schadet und die Autorität der Regierung untergräbt. 2012 wurde deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet und es wurden Institutionen zu dessen Durchsetzung gebildet. Erste Erfolge dieser Bemühungen sind zu verzeichnen: Auf Verhaftungen hochrangiger Amtsträger wegen Amtsmissbrauch und Bestechung folgten erstmals auch Anklagen vor Gericht.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International erreichte Kirgisistan 2016 allerdings nur Platz 136 von 176 ausgewerteten Staaten. Weiterhin verhindert die Korruption in hohem Maße, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann und schränkt damit die Möglichkeit einer nachhaltigen Entwicklung des Landes stark ein.


Menschenrechte

Zwei Mädchen im südlichen Kirgisistan

Kirgisistan hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Ein umfassender Grundrechtekatalog ist in der Verfassung verankert. Die Umsetzung ist allerdings unzureichend, auch weil es dem Land an rechtsstaatlicher Tradition und einer unabhängigen Justiz mangelt. Vor allem in Polizeistationen und Gefängnissen kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen.

Die von staatlicher Seite legitimierte Diskriminierung sexueller Minderheiten hat in den vergangenen Jahren tendenziell zugenommen. Darüber hinaus werden trotz eines gesetzlichen Verbots vor allem in ländlichen Gebieten die Rechte von Frauen und Mädchen etwa durch die Tradition des Brautraubes massiv verletzt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird nur in den seltensten Fällen geahndet. Die Europäische Union und Kirgisistan führen seit 2008 einen Menschenrechtsdialog, um die Lage zu verbessern.


Wirtschaft

Hausbau in Furkat, Kirgisistan

Nach dem Zerfall der Sowjetunion kam der Prozess der Transformation Kirgisistans von der Plan- zur Marktwirtschaft mit internationaler Unterstützung zunächst zügig voran. Mit Ausnahme einiger strategischer Sektoren, etwa der Strom- und Wasserversorgung, ist die Wirtschaft heute in privater Hand.

Insgesamt ist die Wirtschaftskraft des landwirtschaftlich geprägten Landes jedoch gering. Die Unternehmen sind international kaum wettbewerbsfähig. Die vorwiegend kleinbäuerlichen Betriebe sind logistisch nicht vernetzt, im Agrarbereich fehlt eine verarbeitende Industrie. Potenzielle Investoren werden durch Rechtsunsicherheit, Korruption und Behördenwillkür abgeschreckt. Auch fehlt es an qualifizierten Arbeitskräften – viele Fachkräfte arbeiten in Russland und Kasachstan und fehlen so dem heimischen Arbeitsmarkt, der dringend den Aufbau eines funktionsfähigen Mittelstandes benötigt. Die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten machen einen erheblichen Anteil der Wirtschaftskraft Kirgisistans aus, 2014 entfielen rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf sie. Die russische Wirtschaftskrise hat allerdings seit 2015 zu einem erheblichen Rückgang der Geldtransfers geführt.

Nachdem Kirgisistan jahrelang beachtliche Wachstumsraten vorweisen konnte, war die wirtschaftliche Entwicklung durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 sowie die innenpolitische Krise 2010 erheblichen Schwankungen unterworfen. 2014 und 2015 stabilisierte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wieder bei einem Wert von etwa 3,5 Prozent, der auch für 2016 prognostiziert wird.

Die geringe Wirtschaftskraft Kirgisistans führt dazu, dass das Land weiterhin von den regionalen Großmächten und wichtigsten Handelspartnern China und Russland ökonomisch abhängig ist. Seit August 2015 ist Kirgisistan Mitglied der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion, der neben Russland auch Weißrussland, Kasachstan und Armenien angehören. Die fünf Länder wollen Teile ihrer Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild der Europäischen Union abstimmen und so den Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit erleichtern.

Im Vergleich zu anderen Ländern der Region ist Kirgisistan arm an Rohstoffen. Der mit Abstand wichtigste Rohstoff des Landes ist Gold, die Goldausfuhren machen bis zu 50 Prozent der Gesamtexporte aus. Kirgisistan verfügt nur über unbedeutende Gas- und Erdölvorkommen, die den eigenen Energiebedarf nicht decken können. Zur Erzeugung von Energie nutzt das Land seinen Reichtum an Wasserkraft, deren Potenzial bislang zu weniger als zehn Prozent ausgeschöpft wird. Daraus ergeben sich jedoch Konfliktrisiken für die Region, da von den Flüssen Kirgisistans auch die Landwirtschaft in Usbekistan und Kasachstan abhängt.


Transparenzinitiative

Durch die Goldgewinnung werden rund acht Prozent des kirgisischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. 2004 trat Kirgisistan der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) bei. Im März 2011 wurde dem Land bestätigt, dass es die Transparenz- und Rechenschaftsstandards der Initiative erfüllt. Innerhalb der Initiative gehört Kirgisistan seither zur Gruppe der "konformen Länder" ("compliant countries").

Deutschland wertet Kirgisistans EITI-Engagement als wichtiges Zeichen der Regierung an die eigene Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft: Sie signalisiert damit ihren Willen zur Transparenz, zur Umsetzung von Reformen, zur Bekämpfung von Korruption und zur intensiven Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.


Entwicklungspotenziale

Das Hochgebirge des Tian Shan zählt zu den landschaftlichen Schönheiten Kirgisistans.

Bedeutende Entwicklungschancen liegen für Kirgisistan im Handels- und Dienstleistungssektor, der bereits heute einen größeren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leistet als die Landwirtschaft. Dem Land ist es gelungen, sich als regionales Handelszentrum zu etablieren. Vor allem chinesische Waren werden in Kirgisistan umgeschlagen und in die zentralasiatischen Nachbarländer sowie nach Russland exportiert.

Entwicklungspotenziale bietet zudem die Tourismusbranche: Die landschaftliche Schönheit Kirgisistans könnte stärker touristisch genutzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch ein umfangreicher Ausbau der Infrastruktur und eine dauerhafte Stabilisierung der politischen Lage.


Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Kirgisistan

Deutschland arbeitet seit 1993 mit Kirgisistan entwicklungspolitisch zusammen. Die Bundesrepublik zählt zu den größten bilateralen Gebern. Bei den Regierungsverhandlungen im Sommer 2015 wurden dem Partnerland rund 38 Millionen Euro für den Zeitraum von zwei Jahren zugesagt.

Die Bekämpfung der Armut ist übergreifendes Ziel der deutsch-kirgisischen Zusammenarbeit. Sie orientiert sich an der im Januar 2013 von der kirgisischen Regierung beschlossenen "Nationalen Strategie für Nachhaltige Entwicklung 2013 bis 2017" und trägt zu deren Umsetzung bei. Das deutsche Engagement konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte:

  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
  • Gesundheit

Ergänzt wird die bilaterale Zusammenarbeit durch länderübergreifende regionale Vorhaben zu den Themen Wirtschaftskooperation, Recht und Justiz, Bildung, Ressourcenschutz und Rohstoffe sowie Anpassung an den Klimawandel. Außerdem beteiligt sich Deutschland an Programmen multilateraler und internationaler Institutionen in Kirgisistan wie der Europäischen Union, der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Vereinten Nationen.


Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Verkauf von Brot auf einem Basar in Bischkek, Kirgisistan

Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kirgisistan ist es, dauerhafte Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Im Mittelpunkt des Engagements stehen die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen sowie die besonders armen ländlichen Gebiete. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich darauf, die Rahmenbedingungen für den Privatsektor zu verbessern, da nur dort die dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Mittel für Investitionen bereitzustellen, wird der Mikrofinanzsektor in ländlichen Gebieten und im landwirtschaftlichen Bereich durch finanzielle Zusammenarbeit unterstützt. Ziel ist unter anderem der Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten.

Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit beraten deutsche Experten öffentliche Stellen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen. Außerdem soll mit deutscher Unterstützung die Leistungsfähigkeit ausgewählter Wertschöpfungsketten erhöht werden. Beispielsweise wird durch die Verbesserung von Lebensmittelsicherheit und Qualitätsinfrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gesteigert.

Deutschland engagiert sich außerdem im Bereich Berufsbildung und Arbeitsmarkt. Kirgisistan wird dabei unterstützt, ein Berufsbildungssystem aufzubauen, das sich an den Anforderungen des heimischen Arbeitsmarktes orientiert. Zudem fördern ein Programm zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und ein spezielles Bildungs- und Beschäftigungsprogramm für Jugendliche im ländlichen Raum die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen.


Gesundheit

Szene aus einem Krankenhaus in Kirgisistan

Kirgisistan ist bislang nicht in der Lage, mit eigenen Mitteln eine angemessene medizinische Versorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Ziel des deutschen Engagements in diesem Bereich ist es daher, den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Durch die Stärkung des Gesundheitssystems auf allen Ebenen soll das Partnerland langfristig in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen im Gesundheitswesen aus eigener Kraft zu bewältigen.

In Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitsstrategie "Den Sooluk 2012–2016" engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor allem in den Bereichen reproduktive Gesundheit und Mutter-Kind-Gesundheit sowie in der Tuberkulosebekämpfung.

Im Rahmen eines Programms zum Aufbau eines Notfallversorgungssystems in Kirgisistan werden außerdem Rettungseinrichtungen in mehreren größeren Städten instandgesetzt und ausgestattet.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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