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Indonesien

Situation und Zusammenarbeit

Einwohner auf der Insel Bunaken bei Manado in Indonesien.

Seit Überwindung der Suharto-Diktatur 1998 befindet sich Indonesien in einem politischen Wandlungsprozess. Zahlreiche Reformgesetze und Verordnungen wurden seitdem verabschiedet. Unter anderem wurde die Pressefreiheit hergestellt, der Bankensektor wurde reformiert, soziale Sicherungssysteme wurden auf- und ausgebaut, und Polizei und Militär haben sich vollständig aus der Politik zurückgezogen. Positiv ausgewirkt hat sich auch ein Programm zur Dezentralisierung, das mehr Zuständigkeiten und Freiräume für die lokalen und regionalen Verwaltungen vorsieht. Im Rahmen dieses Programms wurde den rund 500 Distrikten und Städten mehr als die Hälfte der Staatsausgaben übertragen.

2004 wurde der Staatspräsident erstmals direkt gewählt. Susilo Bambang Yudhoyono regierte für zwei Amtszeiten und durfte dann gemäß der Verfassung bei der Präsidentenwahl 2014 nicht erneut kandidieren. Sein Nachfolger wurde der ehemalige Gouverneur Jakartas, Joko "Jokowi" Widodo. Die Wahlen verliefen erneut friedlich und weitgehend störungsfrei und auch die riesigen logistischen Herausforderungen des Wahlgangs meisterte das Land erneut mit beachtlichem Erfolg.

Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung

Lange war die politische Kultur des Landes geprägt von Klientelpolitik der Regierung, mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Parlaments, fehlender Transparenz im Justiz-, Finanz- und Sicherheitssektor und einer schwerfälligen und korruptionsanfälligen Verwaltung. Diese Defizite werden von der zunehmend selbstbewussten Zivilgesellschaft immer häufiger öffentlich thematisiert.

In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen noch nicht abgeschlossen. Die Justiz ist vielfach noch nicht in der Lage, rechtsstaatliche Verfahren umfassend zu garantieren. Korruption ist weiterhin verbreitet, die Bemühungen der Regierung, sie zu bekämpfen, treffen teilweise auf erhebliche institutionelle Widerstände. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegt Indonesien Rang 88 von 168 gelisteten Staaten (2015).


Frauen lesen und interpretieren den Koran in der Istiqlal-Moschee in Jakarta

Die indonesische Verfassung garantiert die Religionsfreiheit im Rahmen von sechs offiziell anerkannten Religionen (Islam, Buddhismus, protestantisches und katholisches Christentum, Konfuzianismus, Hinduismus). Defizite im Minderheitenschutz und in der Rechtsstaatlichkeit führen jedoch dazu, dass Anhänger religiöser Minderheiten immer wieder administrativen Benachteiligungen sowie Bedrohungen oder sogar Gewalttaten durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt sind.

Immer wieder wurden in der Vergangenheit terroristische Anschläge auf staatliche oder touristische Ziele verübt. Zuletzt kam es nach langer Pause im Januar 2016 zu einem Anschlag in Jakarta. Die indonesische Regierung geht entschieden gegen terroristische Netzwerke vor und auch die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt islamistische Bewegungen ab. Die größten muslimischen Organisationen des Landes vertreten einen auf interreligiöse Verständigung ausgerichteten Islam.


Wirtschaft

 Hafen von Jakarta

Indonesien verfügt über Erdöl, Erdgas, Kohle und zahlreiche weitere Bodenschätze. Das Land ist der weltweit größte Exporteur von Palmöl. Weitere Exportprodukte sind Holz, Kakao, Kaffee, Tee, Tabak und Naturkautschuk. 2014 trat ein Gesetz in Kraft, das die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe verbietet. Ziel der Regierung ist, die Wertschöpfung zu erhöhen, also durch die Weiterverarbeitung der Produkte mehr Gewinne im eigenen Land zu erzielen.

Die dynamische Wirtschaftsentwicklung der vergangenen zehn Jahre mit jährlichen Wachstumsraten zwischen fünf und sieben Prozent hat Indonesien zu einem attraktiven Markt gemacht. Im zweiten Halbjahr 2015 ist das indonesische Wirtschaftswachstum zwar unter fünf Prozent gesunken. Für 2016 wird aber wieder mit einer Erholung der indonesischen Wirtschaft gerechnet, die Weltbank geht von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 5,3 Prozent aus.

In Kernbereichen der Wirtschaft halten staatseigene Betriebe noch Monopole oder konkurrieren mit dem Privatsektor. Allerdings wurde 2010 damit begonnen, erste Staatsunternehmen schrittweise zu privatisieren und die Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen zu verbessern.

Rund 50 Prozent der volkswirtschaftlichen Leistung werden im informellen Sektor erbracht. Unternehmer und Investoren werden durch eine unklare Gesetzeslage, schwerfällige Bürokratie, schlechte Infrastruktur und den Fachkräftemangel abgeschreckt. Das hat zur Folge, dass bei weitem nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen werden, um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten – jedes Jahr strömen 1,5 Millionen neue Arbeitskräfte auf den Markt. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist mit mehr als 20 Prozent sehr hoch. Zudem bestehen deutliche regionale Unterschiede: Die Hauptinsel Java ist das politische und wirtschaftliche Zentrum des indonesischen Archipels. In der Vergangenheit wurde auf den anderen Inseln nur wenig in die Infrastruktur, die Bildung und die soziale Grundsicherung investiert.

Das Wirtschaftswachstum und der Rohstoffreichtum des Landes kommen bislang nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute – das Leben sehr vieler Indonesierinnen und Indonesier ist noch von Armut bestimmt. Nach Angaben der Weltbank sind etwa 38 Prozent der Einwohner arm oder armutsgefährdet. Im Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2014) liegt Indonesien auf Platz 110 von 188 Ländern.

Am 31. Dezember 2015 ist die ASEAN Economic Community (AEC) in Kraft getreten. Mit Schaffung der Wirtschaftsgemeinschaft haben die zehn Mitglieder des Verbands südostasiatischer Staaten ihren Willen bekräftigt, die regionale Integration zu verstärken. Die große Euphorie früherer Jahre ist allerdings verflogen: Hatte das mit der AEC verfolgte Ziel ursprünglich noch "Schaffung eines ASEAN-Binnenmarkts" gelautet, gibt man sich inzwischen realistischer. Auf dem ASEAN-Gipfel im November 2015 in Kuala Lumpur wurde das Ziel einer "gut integrierten und zusammenhängenden Wirtschaft" ausgegeben.


Entwicklungspotenziale

Arbeiterin in der Batikproduktion Danar Hadi in Solo, Indonesien

Im Rohstoffreichtum Indonesiens liegen die größten Entwicklungspotenziale des Landes. Indonesien gehört zur Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und fördert Öl und Gas. Es exportiert außerdem Zinn, Nickel, Kupfer, Kohle, Bauxit, Gold, Holz und viele landwirtschaftliche Produkte. Die langen Küstengewässer gelten als die fischreichsten der Welt.

Die Bevölkerung entwickelt sehr viel Eigeninitiative. Fast die Hälfte der Berufstätigen ist selbstständig oder arbeitet in einem Kleinstbetrieb. Die Regierung will diese Potenziale dauerhaft nutzen: Der nationale Entwicklungsplan für den Zeitraum 2015 bis 2019 setzt zur Reduzierung der Armut und zur Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens vor allem auf die Förderung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen.

Durch die politische Liberalisierung sind neue Möglichkeiten entstanden, gemeinsame Interessen der Menschen auch gemeinsam zu vertreten. Die Zahl der Nichtregierungsorganisationen ist dadurch stark gestiegen. Sie müssen sich zwar registrieren lassen, können jedoch meist ohne nennenswerte Schwierigkeiten arbeiten.

Bildung und Ausbildung haben unter der neuen Regierung von Präsident Joko Widodo ihre zentrale Bedeutung behalten. Ziel ist nach wie vor die Verbesserung der Qualität und der Zugangsmöglichkeiten besonders für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Seit 2003 verpflichtet sich die Regierung, 20 Prozent des Haushalts im Bildungsbereich zu investieren. Dieses Ziel ist seitdem jedes Jahr erreicht worden.

Durch eine deutliche Verringerung der Subventionen auf Treibstoff und Elektrizität wurden zudem staatliche Mittel frei, die in Sozial- und Infrastrukturprogramme investiert werden können.

Neben China und Indien ist Indonesien der wichtigste asiatische Wachstumsmarkt. Für ausländische Investoren ist vor allem seine geographische und kulturelle Mittlerrolle in Südostasien interessant. Seit November 2009 ist zwischen der EU und Indonesien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Kraft, das eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vorsieht. Bei gutem Verlauf der Vorverhandlungen könnte im Laufe des Jahres 2016 der Startschuss für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) zwischen der EU und Indonesien erfolgen.


Umwelt

Nebel im indonesischen Regenwald

Noch verfügt Indonesien über den drittgrößten Regenwald der Welt (nach Brasilien und dem Kongo-Becken). Doch durch illegale Abholzung und zu intensive Nutzung wird diese wertvolle natürliche Ressource zunehmend zerstört: Von 2011 bis 2014 verlor Indonesien mehr als 18 Millionen Hektar Waldfläche, das entspricht etwa der doppelten Fläche Portugals. Außerdem werden Torfmoore trockengelegt, um die Böden landwirtschaftlich zu nutzen, zum Beispiel für Palmölplantagen.

In Folge von Brandrodungen durch Plantagenbesitzer kommt es in Indonesien regelmäßig während der Trockenzeit zu Waldbränden. Aufgrund einer anhaltenden Dürre und des Klimaphänomens El Niño gerieten die Waldbrände 2015 außer Kontrolle. Allein von September bis November wurde eine Waldfläche von der Größe Sachsens vernichtet. Nach Angaben der Weltbank haben die Brände und der damit verbundene Smog geschätzte Schäden in Höhe von umgerechnet mehr als 14 Milliarden Euro verursacht.

Durch die Brände geht nicht nur der einzigartige Artenreichtum der Regenwälder verloren. Die Wälder und die Torfmoorgebiete sind auch gigantische Kohlenstoffspeicher. Feuer wandelt den gebundenen Kohlenstoff in Kohlendioxid um und setzt dieses schädliche Treibhausgas frei. So gehört Indonesien inzwischen zu den größten Kohlendioxid-Emittenten – mit schwerwiegenden Folgen für die biologische Vielfalt und das Klima weltweit.


Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Indonesien

Die deutsch-indonesische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf drei Schwerpunktbereiche:

  • ​Energie und Klimawandel
  • ​Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung für breitenwirksames Wachstum
  • ​Gute Regierungsführung und globale Netzwerke

Bei Regierungsverhandlungen im November 2015 hat Deutschland Indonesien rund 555 Millionen Euro zugesagt. Davon entfallen 43,6 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit. 512,2 Millionen Euro entfallen auf die finanzielle Zusammenarbeit, davon werden bis zu 480 Millionen Euro als zinsverbilligte Darlehen für Projekte zur Emissionsminderung zur Verfügung gestellt. Künftig sollen die bilateralen Vorhaben noch stärker mit regionalen Prozessen verknüpft werden. Das gilt insbesondere für die neu gegründete Wirtschaftsgemeinschaft der ASEAN-Staaten (AEC).


Energie und Klimawandel

Arbeiter in einem Geothermiekrafwerk in Lahendong auf der Insel Sulawesi, Indonesien

Um das Klima als globales öffentliches Gut zu schützen, hat Deutschland mit Indonesien eine strategische Partnerschaft vereinbart. Ein Handlungsfeld ist die Emissionsminderung durch die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien. Unter anderem unterstützt Deutschland das nationale Erdwärmeprogramm der indonesischen Regierung. In Vorbereitung sind außerdem Vorhaben zur Elektrifizierung abgelegener Inseln und zur Förderung der nachhaltigen Wasserkraft. Um den Ausstoß von Treibhausgasen in den Städten zu verringern, fördert Deutschland modellhafte Maßnahmen für ein klimaschonendes Abfallmanagement.

Da ein Großteil der Emissionen durch die Zerstörung des Tropenwaldes freigesetzt wird, wird die indonesische Regierung außerdem dabei unterstützt, Forstreformen umzusetzen, die zu einer nachhaltigen Nutzung der Wälder führen sollen. Maßnahmen im Rahmen des REDD+-Programms (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, deutsch: Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) sollen der lokalen Bevölkerung wirtschaftliche Alternativen zur Abholzung aufzeigen.

Der Klimaschutz wird auch künftig im Mittelpunkt des bilateralen Engagements stehen. Dabei arbeitet das BMZ eng mit dem Bundesumweltministerium zusammen.


Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung für breitenwirksames Wachstum

Schüler einer indonesischen Berufsfachschule bei Übungen an
Metallteilen

Wirtschaftswachstum ist eine Voraussetzung für die Minderung der Armut. Deutschland unterstützt Indonesien dabei, die wirtschaftliche Entwicklung so zu gestalten, dass sie ökologisch verantwortungsvoll und breitenwirksam ist, also einem möglichst großen Teil der Bevölkerung zugutekommt.

Ziel ist zum einen, die Investitionsbedingungen zu verbessern und ausgewählte Wertschöpfungsketten ökologisch nachhaltig auszurichten. Zum anderen soll ein Berufsbildungsprogramm dazu beitragen, die Zahl qualifizierter Fachkräfte zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der deutsch-indonesischen Handelskammer (EKONID) wird eine bedarfsgerechte Berufsausbildung gefördert, die die Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Jugendlichen erhöht. Von den Maßnahmen profitieren rund 10.000 Berufsschülerinnen und -schüler pro Jahr.

Ergänzend dazu werden die Rahmenbedingungen für die Einführung eines flächendeckenden sozialen Sicherungssystems verbessert.


Gute Regierungsführung und globale Netzwerke

Der Umbau des indonesischen Staatswesens nach Ende der Suharto-Diktatur ist trotz der großen Fortschritte der vergangenen Jahre noch nicht abgeschlossen. Kernanliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, Reformprozesse zu fördern, die eine transparente und effiziente Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen. Dafür berät Deutschland die indonesische Regierung unter anderem bei der Erarbeitung einer Verwaltungsreform und ihrer Umsetzung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Außerdem wird die Arbeit der Behörde für Korruptionsbekämpfung (KPK) gefördert.

Um den vorbeugenden Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen zu verbessern, setzt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag des BMZ ein Vorhaben zur Verminderung von Georisiken um.

Indonesien tritt in globalen politischen Prozessen zunehmend als wichtiger Akteur auf – etwa im Rahmen der G20 oder bei der Erarbeitung der neuen globalen Entwicklungsziele (Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung). Gleichzeitig baut es Strukturen für eine eigene Entwicklungszusammenarbeit auf.

Deutschland unterstützt das Schwellenland dabei, sich international zu positionieren und verstärkt als Geber in Süd-Süd-Kooperationen aufzutreten. Auch das gemeinsame Engagement im Rahmen von Dreieckskooperationen, insbesondere mit Myanmar, soll ausgebaut werden.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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