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Ukraine

Situation und Zusammenarbeit

Gebäude in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Im Jahr 2004 weckte die "Orangene Revolution" in der Ukraine große Hoffnungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch der politische Neustart misslang, und es folgte eine lange Phase der politischen Starre. Heute steht die Ukraine vor einem massiven Reform­stau und er­heb­li­chen Ent­wick­lungs­defiziten: Der öffentlichen Ver­wal­tung und dem Sozial- und Gesund­heits­wesen fehlen finanzielle Mittel und kom­pe­ten­te Füh­rungs­kräfte. Die Infrastruktur ist in desolatem Zustand. Kor­rup­tion und Rechts­un­sicher­heit schrecken po­ten­zielle Investoren ab. Eine zähe Bürokratie und die Zen­tra­li­sie­rung der Macht, durch die sich die Ent­schei­dungs­be­fug­nisse vielfach auf die oberste Ebene beschränken, verzögern die Um­set­zung wichtiger Maßnahmen.

Die Weltbank ordnet die Ukraine in die Gruppe der "lower middle income"-Länder ein (deutsch: unteres mittleres Ein­kom­men). Auf dem Index der mensch­lichen Ent­wick­lung des Ent­wick­lungs­programms der Vereinten Nationen belegt das Land den Rang 84 von insgesamt 188 aufgelisteten Staaten (HDI 2015).

Es gibt ein starkes Ein­kom­mens­gefälle zwischen der Haupt­stadt Kiew und den übrigen Landes­teilen. Von Armut be­son­ders be­trof­fen sind ältere Men­schen, kinder­reiche Familien, Allein­er­zie­hende und Be­hin­der­te. Be­sorg­nis­er­re­gend ist zudem die hohe Zahl der HIV-Infektionen: 1,2 Prozent der ukrainischen Be­völ­ke­rung zwischen 15 und 49 Jahren tragen das Virus in sich. Damit ist die In­fek­tions­rate in der Ukraine die höchste in ganz Europa und elf­mal höher als in Deutsch­land.

Seit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 ist die Ukraine Nachbar­land der Europäischen Union und damit einer der wich­tig­sten Adressaten der so­ge­nan­nten Eu­ro­päischen Nach­bar­schafts­politik in Mittel- und Osteuropa. Im Februar 2011 trat das Land der Eu­ro­päischen Energie­gemein­schaft bei und näherte sich dadurch dem euro­pä­ischen Energie­markt an. Ein As­so­zi­ie­rungs­ab­kommen mit der EU stand kurz vor der Unterzeichnung. Die Ent­schei­dung des da­ma­li­gen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Ab­kom­men auf Eis zu legen, löste im November 2013 Massen­demon­stra­tionen aus und stand am Beginn der Krise, in der sich die Ukraine derzeit befindet.


Regie­rungs­führung und Men­schen­rech­te

Stadtansicht von Kiew bei Sonnenaufgang

Die Ukraine hat die meisten Menschenrechtsabkommen des Europarats und der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dennoch bestehen deutliche rechtsstaatliche Defizite im Land. Das hat zum Beispiel auch der international stark beachtete und kritisierte Prozess gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gezeigt. Sie war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte den Prozess gegen sie im April 2013 als rechtswidrig und willkürlich. Die Freilassung Timoschenkos gehörte zu den ersten Amtshandlungen der Übergangsregierung im Februar 2014.

Die Zustände in den Gefängnissen stufen Menschenrechtsorganisationen als problematisch ein. Es gibt Berichte über Misshandlungen und unzureichende medizinische Versorgung.

Mit dem Ausbruch der Gewalt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen 2014 hat sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) stellte in seinem Bericht über die Lage bis Jahresende 2015 fest, dass trotz des Rückgangs der Gewalt nach dem Minsker Waffenstillstandsabkommen die Menschenrechte massiv verletzt werden – vor allem in den Gebieten im Osten des Landes, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Ein großes Problem ist auch die weiterhin stark verbreitete Korruption. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2015 der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 167 ausgewerteten Ländern.


Wirtschaft

Mitarbeiterinnen in einer ukrainischen Schokoladenfabrik

Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine wird durch die aktuelle Staatskrise extrem beeinträchtigt. 2014 sank das Bruttoinlandsprodukt um 6,8 Prozent, die Weltbank geht davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2015 um weitere 12 Prozent geschrumpft ist. Schon nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die ukrainische Wirtschaft einen dramatischen Niedergang erlebt. Ende der 1990er Jahre konnte sie sich vorübergehend erholen, die internationale Finanzkrise ab 2007 setzte dieser positiven Entwicklung jedoch ein Ende. Die industrielle Produktion brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg, die Banken gerieten in Liquiditätsschwierigkeiten und die Staatsfinanzen unter Druck.

Um einen Staatsbankrott abzuwenden, erhielt die Ukraine 2008 einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 10,5 Milliarden Dollar. 2010 bewilligte der IWF einen weiteren Unterstützungskredit in Höhe von 15,1 Milliarden US-Dollar. Da die Regierung jedoch die Auflagen zum Abbau der Staatsverschuldung und zu Reformen im Rentensystem sowie im Energie- und Bankensektor nur unzureichend erfüllt hat, stoppte der IWF 2011 die Auszahlung weiterer Tranchen dieses Kredits.

Die wichtigsten Wirtschaftszweige der Ukraine sind die Chemie- und Metallindustrie, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Maschinenbau. Die ukrainische Industrie ist international kaum wettbewerbsfähig, weil ihre Anlagen veraltet sind und zu viel Energie verbrauchen. Da 40 Prozent der Exporteinnahmen der Ukraine aus dem Stahlsektor stammen, ist das Land überdies anfällig für Schwankungen des Weltmarktpreises für Stahl. Es gibt jedoch auch einige hoch entwickelte industrielle Sektoren im Land, etwa den Flugzeug- und Raketenbau.


Entwicklungspotenziale

Potenziellen Investoren bietet die Ukraine vielfältige Stand­ort­vor­teile: Mit rund 46 Millionen Einwohnern hat das Land einen recht großen Binnen­markt. Der Nach­hol­bedarf bei Konsum­gütern ist hoch, ebenso der Modernisierungs­bedarf. Auch die geografische Nähe zu den Absatzmärkten in der EU und in Osteuropa ist von Vorteil. Der Ausbildungs­stand der Bevölkerung ist gut, das Lohn­niveau vergleichsweise niedrig. Die Ukraine verfügt über ein funktionierendes Schulsystem und einen hohen Anteil an Hoch­schul­studierenden, von denen mehr als 50 Prozent Frauen sind.

Die Wirtschaft wird ihr Potenzial jedoch nur entfalten können, wenn es gelingt, die politische Lage zu stabilisieren, die Situation der öffentlichen Finanzen zu verbessern und Kor­rup­tion und Rechtsunsicherheit erfolgreich zu bekämpfen.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit der Ukraine

Deutschland und die Ukraine arbeiten seit 2002 entwicklungspolitisch zusammen. Bei Regierungsverhandlungen im November 2016 wurden von der Bundesregierung insgesamt 72 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.

Die Schwerpunkte der Zu­sam­men­ar­beit sind:

  • Nachhaltige Wirt­schafts­ent­wick­lung, Förderung von Investitionen sowie Un­ter­stüt­zung kleiner und mittlerer Unternehmen

  • Energie und Ener­gie­ef­fi­zienz

  • Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung

Seit 2014 hat das BMZ der Ukraine im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 325 Millionen Euro für neue Kooperationsprojekte zur Verfügung gestellt.


Wiederaufbau und Unterstützung für Flüchtlinge

Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt (links) mit Mykola Tschetschotkin (rechts), Vorsitzender des ukrainischen Katastrophenschutzes und Vasyl Antoshchenko, Dolmetscher der deutschen Botschaft, bei der Übergabe von zwölf Fahrzeugen an den ukrainischen Katastrophenschutz

Für die Jahre 2015 bis 2018 wurden vier Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und bei der Versorgung von Binnenflüchtlingen ins Leben gerufen:

  • Stärkung des ukrainischen Katastrophenschutzes durch Ausbildung und Beratung der Mitarbeiter und durch die Lieferung von Ausrüstungsmaterial und Gebrauchsgütern für Flüchtlinge
  • Stärkung der Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, durch Maßnahmen zur beruflichen Bildung; Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche; Stärkung der Kapazitäten zur Traumabehandlung und Konfliktbearbeitung sowie Unterstützung der Gemeinden bei Bereitstellung sozialer Infrastruktur
  • Vorhaben zur Verbesserung der Wohnsituation von Flüchtlingen durch Instandsetzungsmaßnahmen und durch Beratung – zum Beispiel bei der Budgetplanung
  • Wiederaufbau von zerstörten Straßen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Schulen

Die Bundesregierung übernimmt darüber hinaus die Garantie für Darlehen von bis zu 500 Millionen Euro, die über die KfW Entwicklungsbank abgewickelt werden. Die Darlehen dienen der Modernisierung der Infrastruktur.


Nachhaltige Wirt­schafts­ent­wick­lung

Papier zur Herstellung von Banknoten in der Malyn-Papierfabrik in der Ukraine

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können zum Wachstumsmotor der ukrainischen Wirtschaft werden und Arbeitslosigkeit und Armut vermindern. Doch die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement sind ungünstig: Übermäßige Bürokratie, starke staatliche Kontrolle, intransparente Verwaltung, weit verbreitete Korruption, Führungskräftemangel und unzureichender Zugang zu meist überteuerten Finanzdienstleistungen schrecken Investoren ab.

Durch das Mitte 2014 ratifizierte Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich die Ukraine verpflichtet, zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Standards einzuführen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die ukrainischen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und regionale Entwicklung sowie andere wichtige Einrichtungen dabei, Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen, der Dezentralisierung und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu initiieren und umzusetzen.

Die KfW Entwicklungsbank unterstützt die Ukraine im Auftrag des BMZ mit Krediten. Über das zur Verfügung gestellte Kapital können die lokalen Banken ihre eigene Finanzierung sicherstellen und dadurch Darlehen für KMU refinanzieren. Durch die Stärkung des ukrainischen Einlagensicherungsfonds trägt die KfW außerdem dazu bei, die Ersparnisse der Kleinsparer abzusichern.


Energie und Ener­gie­ef­fi­zienz

Umspannwerk

In der Ukraine wird Energie bisher äußerst ineffizient genutzt. Veraltete Kraftwerke und Leitungssysteme führen zu großen Energieverlusten und zu einer unnötigen Belastung des Klimas. Durch den hohen Energieverbrauch ist die ukrainische Wirtschaft stark von Energieimporten abhängig und leidet bei Preisschwankungen und Lieferschwierigkeiten.

Deutsch­land stellt der Ukraine über die KfW Entwicklungsbank Kredite zur Verfügung, mit denen das Land Teile seine Energie­versorgung modernisieren kann. Zunächst sollen ein Kraftwerk sowie fünf Umspannstationen, durch die der Strom aus dem Hochspannungsnetz in die lokalen Netze mit niedriger Spannung verteilt wird, erneuert werden. Darüber hinaus vergibt die KfW Entwicklungsbank Kredite über lokale Banken, mit denen ukrainische Unternehmen, speziell auch kleine und mittlere Unternehmen, ihre In­ves­ti­tio­nen in eine bessere Ener­gie­ef­fi­zienz vergünstigt finanzieren können.

Deutsch­land berät die zuständigen Behörden zudem dabei, Strategien zur Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zienz in Gebäuden zu entwickeln und EU-konforme technische Standards einzuführen. Im Auftrag des BMZ arbeiten die deutschen Experten der GIZ gemeinsam mit ihren ukrainischen Partnern an kommunalen Energieplänen und bilden Energiemanager aus. Des Weiteren engagiert sich Deutsch­land in einem kommunalen Klimaschutzprogramm, das unter anderem die Ener­gie­ef­fi­zienz im Trink- und Abwasserbereich steigern und den öffentlichen Nah­ver­kehr verbessern soll.


Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet in diesem Schwerpunktbereich mit der Ukraine zusammen, um Reformen in nationalen, regionalen und lokalen Behörden umzusetzen. Dabei werden das Finanzministerium, der Rechnungshof und der Haushaltsausschuss des Parlaments bei der Einführung von EU-Standards beraten. Ihre Anwendung ist im Rahmen des Assoziierungsabkommens erforderlich und sie tragen zu einer verbesserten externen Finanzkontrolle bei. Auch bei Steuerreformen und bei der strategischen Haushaltsplanung sind die Standards hilfreich.

Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Stärkung von Kommunen, vor allem im ländlichen Raum. Ihnen fehlt oftmals Geld und Handlungskompetenz, um soziale Dienstleistungen und Infrastruktur zu finanzieren. Deutschland unterstützt den ukrainischen Sozialinvestitionsfonds (USIF). Er finanziert Infrastrukturprojekte in Dörfern und Kleinstädten, die von Bürgern geplant und umgesetzt werden.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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