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Ukraine

Situation und Zusammenarbeit

Gebäude in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Im Jahr 2004 weckte die "Orangene Revolution" in der Ukraine große Hoffnungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch der politische Neustart misslang und es folgte eine lange Phase der politischen Starre.

Inzwischen konnten Fortschritte erreicht werden, der Reformbedarf ist aber noch immer hoch. Die aktuelle Regierung unter dem 2014 gewählten Präsidenten Petro Poroschenko und dem seit April 2016 amtierenden Premierminister Wolodymyr Hrojsman verfolgt insgesamt einen europäischen Integrations- und Reformkurs. Die Regierung will eine Befriedung des Landes erreichen, die Dezentralisierung weiter vorantreiben, die Korruption bekämpfen und die finanzielle Situation des Staates verbessern. Die ukrainische Zivilgesellschaft arbeitet aktiv mit der Regierung zusammen. Sie ist ein wichtiger Impulsgeber für Reformen und wirkt als Kontrollinstanz am politischen Geschehen mit.

Regie­rungs­führung und Men­schen­rech­te

Stadtansicht von Kiew bei Sonnenaufgang

Die Ukraine hat die meisten Menschenrechtsabkommen des Europarats und der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Die Zustände in den Gefängnissen haben sich erheblich verbessert – unter anderem durch Reformen beim Strafvollzug und die Einführung eines Bewährungssystems. Dennoch sind Korruption, die Verhältnisse in einigen Untersuchungshaftanstalten sowie schleppende Gerichtsverfahren problematisch.

Mit dem Ausbruch der Gewalt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen 2014 hat sich die Lage der Menschenrechte verschlechtert. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) stellte in seinem Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine vom Februar 2018 fest, dass es trotz des Rückgangs der Gewalt nach dem Minsker Waffenstillstandsabkommen immer wieder zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte kommt – vor allem in den Gebieten im Osten des Landes, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Ein großes Problem ist auch die weiterhin stark verbreitete Korruption. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2017 der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 130 von 180 ausgewerteten Ländern.


Wirtschaft

Mitarbeiterinnen in einer ukrainischen Schokoladenfabrik

Die Weltbank ordnet die Ukraine in die Gruppe der "lower middle income"-Länder ein (unteres mittleres Einkommen). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen belegt das Land den Rang 88 von insgesamt 189 aufgelisteten Staaten. Es gibt ein starkes Einkommensgefälle zwischen der Hauptstadt Kiew und den übrigen Landesteilen. Von Armut besonders betroffen sind ältere Menschen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Behinderte.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine wird durch die aktuelle Staatskrise extrem beeinträchtigt. Im Jahr 2015 sank das Bruttoinlandsprodukt um 9,8 Prozent. Danach kam es zu einer Erholung und 2016 wuchs die Wirtschaft wieder um 2,3 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für 2018 ein Wachstum von 3,2 Prozent. Schon nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die ukrainische Wirtschaft einen dramatischen Niedergang erlebt. Ende der 1990er Jahre konnte sie sich vorübergehend erholen, die internationale Finanzkrise ab 2007 setzte dieser positiven Entwicklung jedoch ein Ende. Die industrielle Produktion brach ein, die Arbeitslosigkeit stieg, die Banken gerieten in Liquiditätsschwierigkeiten und die Staatsfinanzen unter Druck.

Die wichtigsten Wirtschaftszweige der Ukraine sind die Chemie- und Metallindustrie, die Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Maschinenbau und zunehmend auch die Informationstechnik. Die ukrainische Industrie ist international kaum wettbewerbsfähig, weil ihre Anlagen veraltet sind und zu viel Energie verbrauchen. Da ein bedeutender Teil der Exporteinnahmen der Ukraine aus dem Stahlsektor stammen, wirken sich Preisschwankungen auf dem Weltmarkt stark auf das Land aus. Es gibt jedoch auch einige hoch entwickelte industrielle Sektoren im Land, etwa den Flugzeug- und Raketenbau.


Entwicklungspotenziale

Potenziellen Investoren bietet die Ukraine vielfältige Standortvorteile: Mit rund 45 Millionen Einwohnern hat das Land einen großen und interessanten Binnenmarkt, der Nachholbedarf bei Konsumgütern ist hoch, ebenso der Modernisierungsbedarf. Auch die geografische Nähe zu den Absatzmärkten in der EU und in Osteuropa ist von Vorteil. Die Ukraine verfügt über ein funktionierendes Schulsystem, der Ausbildungsstand der Bevölkerung ist gut, das Lohnniveau vergleichsweise niedrig. Die Wirtschaft wird ihr Potenzial jedoch nur entfalten können, wenn es gelingt, die politische Lage zu stabilisieren, die Situation der öffentlichen Finanzen zu verbessern und Korruption und Rechtsunsicherheit erfolgreich zu bekämpfen.


Schwerpunkte der deutschen Zu­sam­men­ar­beit mit der Ukraine

Deutschland und die Ukraine arbeiten seit 2002 entwicklungspolitisch zusammen. Für 2017 wurden von der Bundesregierung 41,45 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Seit 2014 hat das BMZ der Ukraine im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt rund 377 Millionen Euro für neue Kooperationsprojekte zur Verfügung gestellt.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind:

  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
  • Energieeffizienz
  • Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung

Neben seinem Engagement in den drei Schwerpunktbereichen hat das BMZ auch die Unterstützung der Ukraine bei der Bewältigung der Krise im Osten des Landes stark ausgebaut. Beispielsweise werden Kommunen bei der Aufnahme und psycho-sozialen Betreuung von Binnenvertriebenen unterstützt. Weitere Maßnahmen dienen zum Beispiel der Beschäftigungsförderung und der Schaffung von Wohnraum.


Nachhaltige Wirt­schafts­ent­wick­lung

Papier zur Herstellung von Banknoten in der Malyn-Papierfabrik in der Ukraine

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können zum Wachstumsmotor der ukrainischen Wirtschaft werden und Arbeitslosigkeit und Armut vermindern. Doch die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement sind ungünstig: Übermäßige Bürokratie, starke staatliche Kontrolle, intransparente Verwaltung, weit verbreitete Korruption, Führungskräftemangel und unzureichender Zugang zu meist überteuerten Finanzdienstleistungen schrecken Investoren ab.

Durch das Mitte 2014 vereinbarte Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich die Ukraine verpflichtet, zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Standards einzuführen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die ukrainischen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und regionale Entwicklung sowie andere wichtige Einrichtungen dabei, Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen, der Dezentralisierung und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu initiieren und umzusetzen.

Die KfW Entwicklungsbank unterstützt die Ukraine im Auftrag des BMZ mit Krediten. Über das zur Verfügung gestellte Kapital können die lokalen Banken ihre eigene Finanzierung sicherstellen und dadurch Darlehen für KMU refinanzieren.


Ener­gie­ef­fi­zienz

Umspannwerk

In der Ukraine wird Energie bisher äußerst ineffizient genutzt. Veraltete Kraftwerke und Leitungssysteme führen zu großen Energieverlusten und zu einer unnötigen Belastung des Klimas. Durch den hohen Energieverbrauch ist die ukrainische Wirtschaft stark von Energieimporten abhängig und leidet bei Preisschwankungen und Lieferschwierigkeiten.

Deutschland stellt der Ukraine über die KfW Entwicklungsbank Kredite zur Verfügung, mit denen das Land Teile seine Energieversorgung modernisieren kann. So werden  Umspannstationen erneuert, die den Strom aus dem Hochspannungsnetz in die lokalen Netze mit niedriger Spannung verteilen. Darüber hinaus vergibt die KfW Entwicklungsbank Kredite über lokale Banken, mit denen ukrainische Unternehmen, speziell auch kleine und mittlere Unternehmen, ihre Investitionen in eine bessere Energieeffizienz vergünstigt finanzieren können.

Deutschland berät die zuständigen Behörden außerdem dabei, Strategien zur Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden zu entwickeln und EU-konforme technische Standards einzuführen. Im Auftrag des BMZ arbeiten die Expertinnen und Experten der GIZ gemeinsam mit ihren ukrainischen Partnern an kommunalen Energieplänen und bilden Energiemanager aus.


Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen in nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Das Finanzministerium, der Rechnungshof und der Haushaltsausschuss des Parlaments werden bei der Einführung von EU-Standards beraten. Ihre Anwendung ist im Rahmen des Assoziierungsabkommens erforderlich und sie tragen zu einer verbesserten externen Finanzkontrolle bei. Auch bei Steuerreformen und bei der strategischen Haushaltsplanung sind die Standards hilfreich.

Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Stärkung von Kommunen, vor allem im ländlichen Raum. Ihnen fehlt oftmals Geld und Handlungskompetenz, um soziale Dienstleistungen und Infrastruktur zu finanzieren. Deutschland unterstützt den ukrainischen Sozialinvestitionsfonds (USIF). Er finanziert Infrastrukturprojekte in Dörfern und Kleinstädten, die von Bürgern geplant und verwirklicht werden.

Auch die Umsetzung der Dezentralisierungsreform wird durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EU-Multi-Geber-Sondermaßnahme "Ukraine Local Empowerment, Accountability and Development Programme" (U-LEAD) unterstützt. Die Schwerpunkte der Aktivitäten liegen dabei einerseits auf Training und Beratung, andererseits beim Aufbau und der Beratung der staatlichen Dezentralisierungsstruktur, bestehend aus dem Zentralen Reformbüro und den Regionalen Reformbüros sowie der Zusammenarbeit mit den Gemeinden (Hromadas).

Zugleich unterstützt das BMZ die Reform der Verwaltungsdienstleistungen. So wurden mit deutscher Unterstützung bereits gesetzliche Regelungen zur Dezentralisierung und Optimierung der Arbeitsabläufe bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen sowie der interkommunalen Zusammenarbeit verabschiedet.

Darüber hinaus unterstützt das BMZ den Aufbau des Web-Portals "eData", über das die ukrainische Zivilgesellschaft Daten zur Verwendung von Haushaltsmitteln abrufen kann. Durch das Zusammenwirken mit dem Projekt "ProZorro", das staatliche Ausschreibungen für teilnehmende Unternehmen und Bürger einsehbar macht, erhöht sich die Transparenz im staatlichen Bereich und Korruption und Veruntreuung von Mitteln werden wesentlich erschwert.


Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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