Aktuelles

Auf dem heutigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dazu sagt Ministerin Alabali-Radovan: „Das ist ein Moment der Hoffnung und des Neuanfangs für alle Syrerinnen und Syrer. Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können. Die Aufhebung der Sanktionen stärkt die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft. (...)“

Heute hat die Weltgesundheitsversammlung der WHO ein Pandemieabkommen beschlossen. Dazu erklärt Ministerin Reem Alabali-Radovan: „Es ist eine gute Nachricht für das globale Miteinander, dass sich die Weltgemeinschaft auf ein Pandemieabkommen geeinigt hat. Das Abkommen ist eine Lehre aus der Corona-Pandemie, als sich die Länder des Globalen Südens bei der Verteilung von Impfstoffen hinten anstellen mussten. Das hat nicht nur im Kampf gegen die Pandemie geschadet, es hat auch viel Vertrauen zerstört. Mit dem Abkommen nimmt sich die Weltgemeinschaft vor: In Zukunft soll es gerechter zugehen. (...)“

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage es, wie es ist: Noch nie standen die Entwicklungspolitik und die gesamte internationale Zusammenarbeit so sehr unter Druck wie heute. Sowohl hier im Inland als auch im Ausland finden Debatten statt, die die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellen, und die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik aufs Härteste. (...)

Ministerin Alabali-Radovan: „In Zeiten geopolitischer Umbrüche sind die Vereinten Nationen wertvoller denn je. Sie sind das Rückgrat einer internationalen Ordnung, die auf fairen Regeln und dem Schutz der Menschenrechte basiert. Knappe Gelder, nationale Egoismen und sich verschärfende Krisen erfordern jedoch Veränderungen in der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen durchlaufen daher derzeit eine tiefgreifende Reform. Ich werde den UN-Generalsekretär darin bestärken, diese große Aufgabe mutig anzugehen. (...)“

Reem Alabali-Radovan hat ihr Amt als Bundesentwicklungsministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt sie heute am Berliner Dienstsitz des BMZ das Amt von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze. Johann Saathoff wurde zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, Bärbel Kofler bleibt Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium. Niels Annen wird beamteter Staatssekretär im BMZ.

Wie kann es gelingen, künstliche Intelligenz für menschliche Entwicklung zu nutzen – und sie so zu gestalten, dass alle Menschen von ihr profitieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Panels im Rahmen der Hamburg Sustainability Conference (HSC), zu dem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) am 2. Juni 2025 einlädt.