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Der Bericht

Zusammenfassung


In den letzten Jahren lässt sich weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erkennen. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen. 

Zur Stärkung des Engagements für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 wurde es Markus Grübel, MdB übertragen. Das Amt drückt die Solidarität der Bundesregierung mit allen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung verfolgten oder benachteiligten Menschen und Minderheiten aus. 

Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) verankert. Menschenrechte verpflichten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit kann gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit. Ebenso bestehen auch Synergien. So bedeutet gerade das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte. 

Der vorliegende zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit besteht aus einem Länderteil und einem thematischen Teil. 

Im Länderteil des Berichts wird über die Verwirklichung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 30 Ländern berichtet, in denen entsprechende Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung im Berichtszeitraum 2018 bis 2019 von besonderem Interesse waren. Der Bericht thematisiert die Situation in Staaten unterschiedlicher Weltregionen, in denen im Berichtszeitraum Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit stattfanden oder in denen in diesem Themenfeld bemerkenswerte Entwicklungen zu verzeichnen waren. 

Die jeweiligen Kapitel im Länderteil informieren zur demographischen und rechtlichen Situation sowie zu staatlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Zudem thematisieren die Länderanalysen – soweit vorhanden – interreligiöse Kooperationsstrukturen und deren Potential, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im jeweiligen Land zu stärken. In allen in diesem Bericht aufgeführten Ländern setzt sich die Bundesregierung über die Unterstützung von Projekten oder den politischen Austausch mit Regierungen und Zivilgesellschaft für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein. 

Die thematischen Vertiefungen gelten Bereichen, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit derzeit in besonderem Maße eingeschränkt ist. Im Zusammenspiel mit den länderspezifischen Analysen sollen diese Vertiefungen ermöglichen, politische Zusammenhänge systematisch besser über die Grenzen einzelner Länder hinweg zu erkennen. 

Der vorliegende Bericht identifiziert drei solche aktuelle Herausforderungen für die Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit: 

  1. Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze,
  2. digitale Kommunikation, 
  3. den Bereich staatlicher Bildungsangebote.

Diese Auswahl wurde von folgenden Überlegungen geleitet: 

Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze erweisen sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, u.a. der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst. Die Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steigt weltweit an. Die Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze werden in diesem Bericht systematisch aus rechtlicher Perspektive dargestellt und mit Fallbeispielen untermauert.

Digitale Kommunikation und der Einfluss von Online-Hassrede auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und andere Menschenrechte, insbesondere auf die Meinungsfreiheit, sind von zunehmender Relevanz. Der Bericht stellt unterschiedliche Formen der religions- und gruppenbezogenen Online-Hassrede vor, zeigt aber zugleich auch die Chancen digitaler Kommunikation für die Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf. 

In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt. Jedoch finden sich im Bildungsbereich spezifische Einschränkungen der Garantie des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Kapitel beleuchtet die Zugangsmöglichkeiten und -beschränkungen religiöser und anderer gesellschaftlicher Gruppen zu staatlichen Bildungsangeboten und thematisiert die Qualität dieser Bildungsangebote und -inhalte. Hierbei wird untersucht, wie Religions- und Weltanschauungsfreiheit über Curricula und Schulbücher im Unterricht vermittelt werden und wie sich die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in staatlichen Bildungssystemen besser entfalten kann. 

Der Bericht endet mit einer Übersicht, die das Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit darstellt.

Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind die Voraussetzung dafür, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ihre Potentiale für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine friedliche und nachhaltige Entwicklung weltweit einbringen können. Die Bundesregierung unterstützt die weltweite Verwirklichung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Rahmen ihrer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungspolitik.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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