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Der Bericht

Maßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich im Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2019 bis 2020 in folgender Weise dazu verpflichtet, für individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzutreten:


  • Die Bundesregierung wird weltweit für den Schutz des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Einzelnen und gegen religiöse Intoleranz und Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung eintreten, sowohl im Rahmen der bilateralen politischen Dialoge mit Drittstaaten als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europarat und der OSZE. Sie wird sich weiterhin aktiv für die Umsetzung der EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz von Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen. Sie wird den vom VN-Menschenrechtsrat eingesetzten Sonderberichterstatter in seiner Arbeit unterstützen. Sie wird sich gegen Maßnahmen wenden, die das individuelle Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränken und die die Universalität dieses Menschenrechts infrage stellen.
  • Die Bundesregierung wird auf diplomatischem Wege, bilateral und in gemeinsamer Aktion mit ihren EU Partnern für Menschen eintreten, die aus Gründen ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung unterdrückt, verfolgt oder bestraft werden oder sonstiger Gewalt ausgesetzt sind. Sie wird mit besonderer Aufmerksamkeit die Lage von Angehörigen religiöser Minderheiten welt-weit verfolgen, darunter auch die Lage christlicher Minderheiten.433

Die Bundesregierung betrachtet ihren Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit als Teil ihrer Menschenrechtspolitik und als Querschnittsaufgabe.
Im Folgenden ist das Engagement der Bundesregierung für die individuelle Religions- und Weltanschauungsfreiheit in den drei Themenfeldern aufgeführt, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in besonderem Maße eingeschränkt ist und die in diesem Bericht vertieft dargestellt wurden.

Hinsichtlich der Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebung gilt dementsprechend insbesondere:

  • Die Bundesregierung setzt sich auf Grundlage der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vom 24. Juni 2013 für einen Dialog der europäischen Partner mit den Drittstaaten ein, in denen Minderheiten sowie Menschen, die keiner Religion angehören, sich aufgrund der jeweiligen Anwendung der Blasphemie- und Konversionsgesetze in ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefährdet sehen.
  • Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass Staaten, die Blasphemiegesetze in einer Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefährdenden Weise anwenden, die diskriminierenden und menschenrechtswidrigen Teile der Vorschriften beseitigen, menschenrechtswidrige Umsetzungen einstellen und den Inhalt ihrer Blasphemiegesetze im Einklang mit dem Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit definieren.
  • Im bilateralen Dialog mit Drittstaaten thematisiert die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit Blasphemie oder Konversion stehen. Dies geschieht mit besonderem Nachdruck in Fällen, in denen Personen aufgrund solcher Beschuldigungen erniedrigt, gefoltert, zu Zwangsarbeit, langjährigen Inhaftierungen oder zum Tod verurteilt werden.
  • Das in Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezieht bei seiner Prüfung die Situation von Konvertitinnen und Konvertiten in den jeweiligen Herkunftsländern mit ein und prüft, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber den Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn sie eine bestimmte Glaubenspraxis dort ausüben. Konvertitinnen und Konvertiten werden von inländischen Behörden nicht darauf verwiesen, ihre Religion im Herkunftsland nicht öffentlich und nur privat auszuüben, um Diskriminierung und Bedrohung dort entgehen zu können.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, die Zusammenarbeit mit religiösen Institutionen und Autoritäten zu stärken, um gemeinsam zu er-reichen, dass Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze nicht menschenrechtswidrig ausgelegt bzw. angewendet werden. Diese interreligiöse Kooperation berücksichtigt die jeweiligen Mehrheitsreligionen und hat zum Ziel, die Diskriminierung von religiösen Minderheiten zu verhindern.

Hinsichtlich der Chancen digitaler Kommunikation und des Einflusses von Online-Hassrede auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt dementsprechend insbesondere:

  • Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass soziale Medien es Menschen ermöglichen, sich für religiöse und weltanschauliche Themen online zu engagieren.
  • Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Außenpolitik die Potentiale, die soziale Medien zur Stärkung der sozialen Kohäsion, der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Gleichstellung sowie des gesellschaftlichen Friedens bieten.
  • Die Bundesregierung tritt religions- und gruppenbezogenem Hass, der in den sozialen Medien verbreitet wird, entschieden entgegen. Sie setzt sich dafür ein, dass alle regulatorischen Maß-nahmen in Deutschland internationalen menschenrechtlichen Standards entsprechen. Sie hat in Deutschland eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem NetzDG für bestimmte strafbare Inhalte eingeführt. Dies gilt besonders für Morddrohungen und Volksverhetzung.434
  • Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des von ihr beschlossenen Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität einen Gesetzentwurf eingebracht, auf dessen Grundlage der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 das gleichnamige Gesetz beschlossen hat. Zukünftig sind große Anbieter sozialer Netzwerke nach dem NetzDG verpflichtet, entsprechend dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität435 bestimmte rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die sich gegen die persönliche Freiheit oder die öffentliche Ordnung richten, etwa Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt zu melden, die auf eine Beschwerde hin nach bestehender Rechtslage von ihnen gelöscht oder gesperrt wurden. Die Möglichkeiten von Behörden zur Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität werden gestärkt, indem beim Bundeskriminalamt entsprechende Kapazitäten zur Feststellung der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgebaut werden und es die Befugnis erhält, Bestandsdaten von Verfasserinnen und Verfassern bestimmter strafbarer Internetinhalte bei den Anbietern abzufragen. Daneben werden Änderungen in der Strafprozessordnung vorgenommen, um den Strafverfolgungsbehörden eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Abfrage von Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemediendiensten an die Hand zu geben.436 Zudem wird aufgrund des Maßnahmenpakets auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgestattet. Eingerichtet wurden unter anderem bereits eine Zentralstelle zur Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst und ein Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus. Im Jahr 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat überdies bislang zwei rechtsextremistische Vereine und ein der sog. „Reichsbürger-Szene" zuordenbarer Verein verboten; alle drei Vereine hatten antisemitisches Gedankengut verbreitet.
  • Die Bundesregierung unterstützt, dass Maßnahmen, die zur Bekämpfung von religions- und gruppenbezogener Online-Hassrede entwickelt werden, im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes konzipiert werden. Dies ist notwendig, da Online-Hassrede eng mit Desinformationskampagnen oder Social Bots verbunden ist. Diese richten sich nicht speziell gegen religiöse und andere gesellschaftliche Gruppen, sondern sind für unterschiedliche Themenkomplexe relevant, wie beispielsweise in Wahlkämpfen.437
  • Die Bundesregierung unterstützt Drittländer darin, Internet-Gesetzgebung zur Regulierung von Hassrede, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, an internationalen menschenrechtlichen Standards auszurichten und dabei die Prinzipien Gesetzmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gesetze zum Schutz religiöser Minderheiten und anderer gesellschaftlicher Gruppen vor Hassrede dürfen nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht wer-den.
  • Die Bundesregierung setzt sich in ihrem Dialog mit Drittländern dafür ein, dass der „digitale Fußabdruck" von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Medien nicht zur Überwachung und Diskriminierung religiöser und weltanschaulicher Minderheiten missbraucht wird.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, die Förderung von universitären und außeruniversitären Forschungseinheiten zu stärken, die sich an der Schnittstelle zwischen Menschenrechten, Religion, Weltanschauungen und digitaler Kommunikation mit dem Thema religions- und gruppenbezogene Online-Hassrede beschäftigen.
  • Die Bundesregierung unterstützt Anstrengungen von Medien, Medienschaffenden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich gegen Hassrede und hetzerische Sprache in den sozialen Medien einsetzen und Falschinformationen aufdecken und richtigstellen.

Hinsichtlich der Verwirklichung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungssektor gilt dementsprechend insbesondere:

  • Die Bundesregierung unterstützt globale Bildungsinitiativen sowie außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz sowie zur Förderung von Pluralismus, Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungsbereich stärker in den Bildungsstrategien internationaler Organisationen und im Bildungssektor verankert wird.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, dass Inhalte zur Gewährleistung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften aufgenommen werden.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, die Forschung zum Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungsbereich weltweit zu stärken, insbesondere solche, die
    • ein Monitoring zur Ausgestaltung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungssektor vornimmt,
    • Verstöße gegen das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungssektor dokumentiert,
    • Konzepte und Praxen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungssektor kontextbezogen analysiert und weiterentwickelt,
    • daraus Handlungsempfehlungen ableitet.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sich untereinander dahingehend verständigen, in welcher Weise und nach welchen Kriterien sie als Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften über andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften lehren und wie sie das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit darstellen.
  • Insbesondere angesichts der wachsenden religiösen und gesellschaftlichen Diversität in Deutschland setzt sich der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit dafür ein, dass in den deutschen Bundesländern unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen in den Lehrmaterialien und im Unterricht umfassend präsentiert und Lehrerinnen und Lehrer in der Aus-, Fort- und Weiterbildung hinsichtlich des Themas Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Bildungsbereich sensibilisiert und befähigt werden.
  • Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit setzt sich dafür ein, dass religiöses und weltanschauliches Leben im Rahmen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit seinen Ort an staatlichen Bildungseinrichtungen hat.

 

433  13. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (2019); Teil D, Bundestags-Drucksache 19/7730 vom 13.02.2019, S. 195.
434  Vgl. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (2020). Drucksache 339/20; vgl. Beschluss 1 im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextre-mismus und der Hasskriminalität vom 30. Oktober 2019. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist verfügbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekaempfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5
435  Vgl. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (2020). ). Bundesratsdruck-sache; Beschluss 1 im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. Oktober 2019. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist verfüg-bar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekaempfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5
436  Vgl. Beschlüsse 1, 2 und 9 im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextre-mismus und der Hasskriminalität vom 30. Oktober 2019.
437  ZDF (2019). ZDFcheck19. Wahlkampf mit dem Social Bot. 13. April 2019. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-mike-preuss-social-bots-zdfcheck-100.html


Lexikon der Entwicklungspolitik

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