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Zwei­ter Be­richt der Bun­des­re­gie­rung zur welt­wei­ten La­ge der Re­li­gi­ons­frei­heit


Grußwort

Liebe Leserinnen und Leser,

als eine Landarbeiterin christlichen Glaubens im Juni 2009 mit ihren Kolleginnen in Streit geriet, konnte sie nicht wissen, dass sich an diesem Tag alles für sie verändern würde. Was nun in einer Provinz in Südasien geschah, sollte ihr weiteres Leben prägen und weltweit große Wirkung entfalten. An diesem Tag hielten sie ihr vor, sie sei aufgrund ihres Glaubens „unrein“. Im sich entspinnenden Wortgefecht wurde die christliche Landarbeiterin der Blasphemie bezichtigt: Sie habe den Propheten Mohammad beleidigt. In den folgenden Tagen wurde sie von einem Mob bedroht, dann von der Polizei verhaftet und der Blasphemie angeklagt. 2010 wurde sie zum Tod verurteilt. Als das Urteil Jahre später aufgehoben wurde, brachen Proteste aus, bei denen die Menschen den Tod der Landarbeiterin forderten. 2019 verließ sie ihr Heimatland und lebt nun im Exil.

Das Schicksal der Landarbeiterin ist kein Einzelfall. Im Jahre 2017 waren in mehr als 70 Staaten menschenrechtswidrige Gesetze gegen Blasphemie und Diffamierung der Religion in Kraft, in einigen droht bis heute die Todesstrafe. Und der Karikaturenstreit in Dänemark und Frankreich sowie die jüngsten Anschläge in Paris und Nizza zeigen, dass der Vorwurf der Blasphemie nicht nur in Pakistan oder in Saudi-Arabien Menschen bedroht, sondern auch mitten in Europa tödliche Folgen haben kann. An einer Berliner Grundschule wurde dieser Tage eine Lehrerin durch einen elfjährigen Schüler bedroht – mit Verweis auf die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty.

Gewalttätigkeiten, die sich auf angebliche Gotteslästerung berufen, sind ebenso wie menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze ein Missbrauch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, dem wir uns klar entgegen stellen müssen. Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit darf niemals gegen andere Menschenrechte wie die Rede- oder Meinungsfreiheit ausgespielt werden. Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht im Einklang mit allen anderen Menschenrechten. Denn Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar.

Menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze sind heute zu einem in Paragraphenform gekleideten Angriff auf die Menschenrechte geworden. Sie befeuern Unrecht und soziale Gewalt. Dem müssen wir entgegentreten.

Als gläubiger Mensch kann ich sehr gut verstehen, dass sich Menschen durch die Beleidigung ihrer Religion verletzt fühlen. Auch mir ist fremd, wie Religionen immer wieder beleidigt oder lächerlich gemacht werden. Doch dürfen wir nie vergessen: Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützt die Freiheit des Menschen in seiner Religionsausübung, nicht jedoch die „Ehre“ einer Religion an sich. Dieses Spannungsfeld müssen wir als Gesellschaft aushalten. Jeder Glaube oder Nicht-Glaube, jede Meinung darf kritisiert werden. Geschützt ist der Mensch, der eine Meinung oder einen Glauben frei äußern und leben möchte. Das gilt für alle Menschen gleich, also auch für die Menschen, die ihren Glauben wechseln, die keiner Religion angehören oder keinen Glauben vertreten. Die Menschenrechte stellen die Basis unserer inklusiven, pluralistischen Gesellschaft dar. Nur wo sie eingehalten werden, ist ein friedliches Zusammenleben von religiösen und nicht-religiösen Menschen möglich.

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zeichnet in seinem Kapitel zu Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzen nach, wie und wo diese Gesetze zum Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten geworden sind und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedrohen.

Die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Zum einen werden immer mehr religiöse und ethnische Minderheiten politisch und gesellschaftlich diskriminiert und unterdrückt. Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt. Und diese Einschränkungen nehmen zu. Dies wird beispielsweise durch die Entwicklungen in China und bei den Indigenen Südamerikas ersichtlich. Zum anderen wird Religion für politische oder wirtschaftliche Konflikte instrumentalisiert und so als Brandbeschleuniger missbraucht. Wir sehen dies zum Beispiel beim Hirten-Bauern-Konflikt in Nigeria. Deshalb ist es mir wichtig, das friedliche Potential religiöser Akteure zu stärken, damit sie als Brandlöscher und verantwortungsvolle Friedensstifter aktiv werden können. Dieser Potentialansatz prägt den Zugang der Bundesregierung zur Bedeutung der Religionsfreiheit.

Der vorliegende Bericht greift kritische Entwicklungen auf und stellt die Bedrohung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in 30 Ländern dar. Gleichzeitig setzt er drei thematische Schwerpunkte, in Bereichen, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit derzeit in besonderem Maße und grenzüberschreitend eingeschränkt ist. Diese Schwerpunkte sind neben den Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzen die digitale Kommunikation sowie die Qualität und der Zugang zu staatlichen Bildungsangeboten.

Dieser Bericht ist inmitten der Corona-Pandemie erschienen. Die Pandemie hat die Bedeutung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit noch einmal hervorgehoben. In vielen Ländern nutzen Regierungen die Pandemie als Vorwand, um Minderheiten zu diskriminieren. Hier zeigt sich wieder die besondere Verantwortung religiöser und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als „Wachhund“ können sie auf Verletzungen der Menschenrechte hinweisen und an Ort und Stelle Bündnisse schließen und helfen.

Der Bericht ist außerdem während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erschienen. Er ist unser Grundsatzprogramm im Bereich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und setzt in Europa einen wichtigen Akzent für den menschenrechtsorientierten Ansatz zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit. Ich freue mich daher auch über die vielen positiven Reaktionen meiner Kolleginnen und Kollegen in Europa. Wir sind uns einig: Wenn Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung Diskriminierung, Verfolgung oder Gewalt – bis hin zum Tod – erleiden, dürfen wir dies nicht hinnehmen. Wir müssen genau hinschauen, aufschreien, Bündnisse schließen und gemeinsam handeln, um Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle Menschen weltweit zu stärken.

Entwicklungspolitische Programme leisten dabei einen wichtigen Beitrag, den wir in Zukunft noch stärker ausbauen wollen. Sie haben, wie die Weltreligionen, die globalen Aufgaben im Bereich Frieden und nachhaltige Entwicklung klar vor Augen. Sie setzen zugleich auf kommunaler Ebene dort an, wo die Menschenrechte konkret gefährdet sind. Sie unterstützen religiöse Akteure und Religionsgemeinschaften dabei, ihre Potentiale für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die nachhaltige Entwicklung zu entfalten. Im Irak zum Beispiel ist das Zusammenleben der verschiedenen religiösen Gruppen noch immer von vielen Herausforderungen geprägt. Bei meinen Reisen dorthin habe ich erlebt, wie sich Christen, Jesiden und Sunniten gemeinsam für Versöhnung engagieren. Das sind kleine Schritte der Versöhnung hin zu Frieden und zur Freiheit – mit großen Wirkungen über die Region hinaus.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Markus Grübel MdB
Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

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Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Markus Grübel (CDU)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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