Hauptinhalt

Der Bericht

Einleitung


Religions- und Weltanschauungsfreiheit in vielen Ländern zunehmend unter Druck

Religions- und Weltanschauungsfreiheit werden weltweit eingeschränkt.1 Christen als die größte Glaubensgemeinschaft weltweit sind von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Aber nicht nur sie, auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen leiden unter Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihres Glaubens oder weil sie keinem Glauben anhängen. 

In der Bundesrepublik Deutschland nimmt der Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit einen wichtigen Stellenwert ein. Im vergangenen Jahr konnte unser Land auf 70 Jahre Grundgesetz (GG)2 und 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung (WRV) zurückblicken. Ein zentraler Leitgedanke beider Verfassungen lautet: Staat und Religion müssen getrennt sein, denn eine zu große Nähe schadet beiden. Im Sinne der Freiheit können Religionen und Staat nur kooperieren, wenn es keine Staatsreligion gibt. Genau das bestimmte die Weimarer Reichsverfassung. Artikel 137 Absatz 1 WRV stellte fest: „Es besteht keine Staatskirche“ und formulierte zur Vereinigungsfreiheit von Religionsgemeinschaften: „Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.“ Die entsprechenden Artikel3 wurden mit Artikel 140 in das Grundgesetz übernommen. Im Grundgesetz selbst sind die Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung in Artikel 4 geregelt.

Parlament und Bundesregierung haben auf die in den letzten Jahren weltweit zunehmende Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit reagiert. Mit Beschluss vom 1. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, „in dem der Stand der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten weltweit beschrieben wird.4 Dieser vom Auswärtigen Amt erarbeitete erste Bericht wurde am 9. Juni 2016 von der Bundesregierung vorgelegt5 und am 23. September 2016 im Deutschen Bundestag debattiert.6 

Zur Stärkung der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen. Durch Kabinettsbeschluss vom 11. April 2018 wurde es Markus Grübel, MdB übertragen. Das Amt drückt die Solidarität der Bundesregierung mit allen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung verfolgten oder benachteiligten Menschen und Minderheiten aus. Die Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit umfassen laut Kabinettbeschluss 2018 drei Schwerpunkte:

  1. „das Monitoring der weltweiten Religionsfreiheit mit systematischem Länderansatz
  2. der internationale Dialog zu Fragen der Religionsfreiheit sowie
  3. ein Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im zweijährigen Rhythmus“ in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt.

Der vorliegende Bericht wurde in Zusammenarbeit zwischen dem am Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelten Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dem Auswärtigen Amt und den zuständigen Auslandsvertretungen erstellt. Er berücksichtigt auch die Ergebnisse der vielen Dialoge des Beauftragten mit Betroffenen, Fachleuten und Politikerinnen und Politikern weltweit. 

Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Kontext der COVID-19-Pandemie

Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird nach dem international geltenden Völkerrecht und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht schrankenlos gewährt. Artikel 18 Absatz 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) erlaubt gesetzlich vorgesehene Einschränkungen, „die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und Freiheiten anderer erforderlich sind.“ Diese Einschränkungen müssen verhältnismäßig und erforderlich sein, um die in diesem Artikel abschließend aufgeführten Rechtsgüter zu schützen. Die Einschränkungen dürfen nicht diskriminierend sein, nur zeitlich limitiert erfolgen und sie sind regelmäßigen Prüfungen unter Berücksichtigung der aktuellen Situation zu unterziehen.

Die zur Prävention der Verbreitung der COVID-19-Pandemie verhängten Ausgangssperren und -beschränkungen betrafen Gläubige aller Religionen weltweit. Viele Regierungen haben Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, darunter die Absage von Gottesdiensten und die Begrenzung der Gebetszeiten. Im Zusammenhang mit den Pandemie-bedingten, erlassenen Einschränkungen wurde jedoch Diskriminierung aufgrund religiöser Zugehörigkeit aus verschiedenen Ländern gemeldet. So wurden teilweise Blasphemie-Gesetze im Zuge der Pandemie genutzt, um die Redefreiheit einzuschränken7 und antisemitische Hassrede hat seit dem Ausbruch der COVID-19-Krise stark zugenommen.8 In einer besonders vulnerablen Lage befinden sich die Angehörigen indigener Völker. Neben der prekären Gesundheitsversorgung ist es vor allem der Mangel an Informationen im Umgang mit der Pandemie sowie illegale Landwirtschaft und Bergbau in indigenen Territorien, die das Ansteckungsrisiko erhöhen und die Lebensgrundlagen vieler indigener Völker bedrohen.

Rechtsgrundlage und Herausforderungen

Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des VN-Zivilpakts verankert. Religions- und Weltanschauungsfreiheit stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den anderen Menschenrechten. Menschenrechte verpflichten Staaten dazu, Garanten der Freiheits- und Schutzrechte zu sein. Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit kann gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen - etwa dem der Meinungsfreiheit. Ebenso bestehen jedoch auch Synergien. So bedeutet gerade das Zusammenwirken der Menschenrechte auch eine wechselseitige Stärkung der jeweiligen Freiheitsrechte. Dies wird etwa daran deutlich, dass in Staaten, in denen die Menschenrechte nicht oder nur geringfügig eingeschränkt sind, häufig auch das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit grundsätzlich gewährleistet ist.

In den letzten Jahren lässt sich weltweit ein Trend zu vermehrten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit erkennen. Einem im Jahr 2019 veröffentlichten Bericht des Pew Research Centers zufolge, wurden im Jahr 2017 (letzte verfügbare Zahlen) von insgesamt 52 Regierungen einer oder mehreren Religionsgemeinschaften „hohe" oder „sehr hohe" Einschränkungen auferlegt. Die Zahl der Länder, in denen Menschen Feindseligkeiten im Zusammenhang mit Religion erleben, sei von 2007 bis 2017 von 39 auf 56 Länder gestiegen.9 Hervorzuheben ist auch, dass Atheistinnen und Atheisten sowie weitere Personengruppen, die sich mit keiner Religion identifizieren, 2017 aufgrund ihrer nicht-religiösen Weltanschauung in 23 Ländern diskriminiert und verfolgt wurden. Im Vorjahr war dies nur in 14 Ländern der Fall. Dies ist der größte Anstieg innerhalb einer von Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit betroffenen Gruppe.10

Fortführung des ersten Berichts

Der vorliegende zweite Bericht baut auf dem ersten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus dem Jahr 2016 auf und führt diesen fort. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2018 bis 2019. Der erste Bericht zeigte mithilfe zahlreicher Beispiele eine Typologie der Verletzungen des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf. Darauf konnte nun aufgebaut werden. Ausgewählte Themen, die von besonderer Relevanz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind und in Berichten internationaler Organisationen, supranationaler oder nationaler politischer Akteure sowie von Forschungsinstitutionen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NROen) aufgegriffen wurden11, werden vertieft analysiert und die politischen Anstrengungen der Bundesregierung in diesen Bereichen werden aufzeigt.

Der zweite Bericht trägt zudem dem Wunsch vieler Abgeordneter des Deutschen Bundestags Rechnung, dass neben einer typologisch-systematischen auch eine länderspezifische Analyse der Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit hilfreich sein kann, um außen- und entwicklungspolitisch bei Fehlentwicklungen gezielt gegensteuern zu können. Weder die Auswahl der Länder und Themen noch die Darstellung der politischen Bemühungen können in diesem Rahmen den Anspruch auf Vollständigkeit erheben. 

Die Länderkapitel

Der vorliegende Bericht thematisiert die Situation in Staaten unterschiedlicher Weltregionen, in denen im Berichtszeitraum Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit stattfanden oder in denen in diesem Themenfeld bemerkenswerte Entwicklungen zu verzeichnen waren. In den ausgewählten Ländern erschien die Lage des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor diesem Hintergrund von besonderem Interesse. Zugleich sind einige Länder mit starken Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht Gegenstand dieses Berichts. Das gilt beispielsweise für Syrien, Jemen oder Libyen, zu denen eine fundierte und verlässliche Datenerhebung aufgrund andauernder Kriege und Konflikte derzeit nicht möglich ist. 

Die Informationen und Einschätzungen in den Länderkapiteln haben die mit den jeweiligen Ländern befassten deutschen Auslandsvertretungen erhoben. Auf dieser Grundlage wurden die Länderkapitel von der Zentrale des Auswärtigen Amts in Zusammenarbeit mit dem BMZ verfasst. Auch Erkenntnisse und Erfahrungen aus Reisen und Begegnungen des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit sowie aus der Arbeit des BMZ wurden in den Länderkapiteln berücksichtigt. Die einzelnen Kapitel informieren jeweils zur demographischen und rechtlichen Situation sowie zu staatlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Zudem thematisieren die Länderanalysen– soweit vorhanden – interreligiöse Kooperationsstrukturen und deren Potential, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im jeweiligen Land zu stärken.

Die sektoralen Themen

Die sektoralen Vertiefungen gelten Bereichen, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit derzeit in besonderem Maße eingeschränkt ist. Sie wurden vom BMZ unter Berücksichtigung neuer Forschungsergebnisse erstellt. Im Zusammenspiel mit den länderspezifischen Analysen sollen diese Vertiefungen ermöglichen, politische Zusammenhänge systematisch besser über Landesgrenzen hinweg zu erkennen. Auch hier gilt es, exemplarisch Handlungsoptionen aufzuzeigen. 

Der vorliegende Bericht identifiziert drei gegenwärtige zentrale Herausforderungen: Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, die Herausforderungen und Chancen der digitalen Kommunikation und staatliche Bildungssektoren. Die Auswahl der Herausforderungen wurde von folgenden Überlegungen geleitet: 

Eine Auseinandersetzung mit Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzen wurde als notwendig erachtet, da sie sich unter dem Vorwand des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten erweisen, u.a. der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst. Die Anzahl einzelner nationaler Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetzgebungen steigt weltweit an. Die Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze werden in diesem Bericht systematisch aus rechtlicher Perspektive dargestellt und mit Fallbeispielen untermauert.

Digitale Kommunikation und der Einfluss von Online-Hassrede auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und andere Menschenrechte, insbesondere auf die Meinungsfreiheit, sind von zunehmender Relevanz. Der Bericht stellt unterschiedliche Formen der religions- und gruppenbezogenen Online-Hassrede vor und zeigt die Chancen digitaler Kommunikation für die Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf. 

In internationalen Bildungsagenden wurden bisher Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit kaum berücksichtigt. Jedoch finden sich im Bildungssektor spezifische Einschränkungen der Garantie des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Kapitel beleuchtet die Zugangsmöglichkeiten und -beschränkungen religiöser und anderer gesellschaftlicher Gruppen zu staatlichen Bildungsangeboten und thematisiert die Qualität dieser Bildungsangebote und -inhalte. Hierbei wird untersucht, wie Religions- und Weltanschauungsfreiheit über Curricula und Schulbücher im Unterricht vermittelt werden und wie sich die positive und negative Religionsfreiheit in staatlichen Bildungssystemen besser entfalten kann.

Das gesellschaftliche Potential der Religionen 

Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht nur aufgrund ihrer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungspolitik, sondern auch aus der Erkenntnis heraus, dass religiöse Akteure und Religionsgemeinschaften weltweit über erhebliche Potentiale verfügen, die für den Zusammenhalt und die Entwicklung von Gesellschaften zentral sind. Gerade Kooperationen religiöser Akteure genießen oft hohes Vertrauen und können so in Konflikten als glaubhafte Vermittler auftreten. Gläubige Menschen engagieren sich häufig an den Rändern der Gesellschaft. Andererseits kann religiöses Engagement auch als Brandbeschleuniger in sozialen und politischen Konflikten wirken. Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist eine wichtige Basis für das Engagement der Bundesregierung in den Bereichen Religion und Außenpolitik sowie Religion und Entwicklung.12 Die konstruktive Zusammenarbeit mit religionsbasierten Akteuren auf Basis der Menschenrechte wollen wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Religionsgemeinschaften können Triebkräfte der Transformation sein, die einen aktiven Beitrag zur Gestaltung nachhaltiger Entwicklung leisten. Sie können sich auf vielfältige Weise für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort einsetzen und haben oft die vulnerablen Personen und Gruppen im Blick. Ergänzend zur kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit sucht die Bundesregierungmit ihren Programmen „Religion und Entwicklung“ und „Religion und Außenpolitik“ die Zusammenarbeit u.a. mit muslimischen, hinduistischen, buddhistischen und multireligiösen Partnern. Auf der individuellen, sozialen und institutionellen Ebene wird somit das Potential religiöser Akteure in Bezug auf soziale, ökologische, politische und ökonomische Dimensionen nachhaltiger Entwicklung gehoben und für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 eingesetzt. 

Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland

Eine glaubwürdige Darstellung der weltweiten Lage von Religions- und Weltanschauungsfreiheit darf die Betrachtung des eigenen Landes nicht ausblenden. Auf staatlicher Ebene ist das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich verankert und garantiert. Hinsichtlich der Religionsausübung in der Praxis, d.h. auf gesellschaftlicher Ebene, sind jedoch Herausforderungen zu beobachten und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und auch gerichtlicher Entscheidungen.

Die Entwicklung der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 machte weitgehende Versammlungs- und Kontaktverbote zur Eindämmung des Virus notwendig. Die Maßnahmen griffen in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen ein. Hiervon waren auch die Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften betroffen. Christen mussten an Ostern, Juden an Pessach und Muslime im Ramadan auf gemeinsame Gottesdienste, religiöse Versammlungen und Feiern im Familien- und Freundeskreis verzichten. Die Religionsgemeinschaften in unserem Land haben diese Einschränkungen zum Schutz des Lebens aus Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn freiwillig mitgetragen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Eingriffe in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gerechtfertigt waren, aber der regelmäßigen Überprüfung bedürfen.13 Vor dem Hintergrund einer positiven Entwicklung bei der Bekämpfung der Pandemie und des besonderen Schutzes der Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz war es in Zusammenhang mit weiteren Lockerungsmaßnahmen wichtig, gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften einen Weg einzuschlagen, der dem religiösen Leben wieder mehr Freiheit einräumt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zusammen mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidenten der Länder, der Kirchen und großen Religionsgemeinschaften deren Konzepte für die Durchführung von Gottesdiensten, religiösen Versammlungen und Handlungen unter Beachtung des Infektionsschutzes erörtert. Auf der Grundlage dieser Konzepte und Gespräche wurden ein Maßnahmenkatalog und Empfehlungen erarbeitet, nach denen die Einschränkungen der Religionsausübung wieder schrittweise gelockert werden konnten.14 Es ist ein gutes Zeichen für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland, dass es in kooperativer Weise zu einem schonenden Ausgleich zwischen den Maßnahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit jedes einzelnen und der freien Religionsausübung, also zwischen Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes, aber auch zum Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung kommen konnte. 

Regelmäßig werden in Deutschland öffentliche Debatten über Fragen des religiös motivierten Tragens von Kopftüchern geführt. So wurde auch im Jahr 2019 die Frage diskutiert, ob ein Verbot des Kopftuches für sehr junge Mädchen an Schulen und Kitas mit dem Grundgesetz vereinbar sei.15 Auch gibt es Debatten um das religiöse Schächten, in deren Zentrum die Vereinbarkeit des Tierwohls und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit steht.16 Zudem werden immer wieder Diskussionen geführt, die den Ritus der Beschneidung von Jungen, des Glockenläutens oder den Bau von Religionsstätten betreffen. 

Um den gesellschaftlichen Herausforderungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Praxis zu begegnen, fördert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der religiösen Neutralität des Staates den interreligiösen Dialog, da dieser zu einem friedlichen Leben in der multireligiösen Gesellschaft beiträgt. Die Bundesregierung steht in einem regen Austausch mit Vertretungen von Religionsgemeinschaften und führt mit diesen regelmäßig Dialoggespräche. Die Begegnungen dienen sowohl der Vernetzung der Repräsentanten der Religionsgemeinschaften untereinander als auch dem Dialog.

Zum Teil berichten Dritte17 kritisch über die gesellschaftliche Dimension der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland, etwa im Zusammenhang mit religiös motivierter Gewalt oder Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Die Zahlen der polizeilich registrierten religiös motivierten Straftaten in Deutschland veröffentlicht das Bundeskriminalamt (BKA) jährlich.18 Nach Erhebungen des BKA sind die Fallzahlen islamfeindlicher als auch antisemitischer Straftaten im letzten Jahr wieder um 4,4 beziehungsweise 13,0 Prozent gestiegen. Sie sind größtenteils der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen.19

Auf Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 2018 wurde das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus eingerichtet.20 Um auch die relevanten antisemitischen Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen zu können, fördert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowohl als Schirmherr als auch aus eigenen Mitteln den bundesweiten Ausbau eines Meldenetzwerks unter dem Dach des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS e.V.).

Auch in fast allen Bundesländern und vielen anderen Institutionen gibt es entsprechende Beauftragte, beispielsweise bei Generalstaatsanwaltschaften, bei der Polizei und in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die 2019 erfolgte Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge ist ein wichtiges Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland.21

„Hass, Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie dagegen zu verteidigen“.22 2019 kam es in Halle (Saale) zu einem der schwerwiegendsten antisemitischen Vorfälle der vergangenen Jahrzehnte. Ein bewaffneter Mann verübte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einen rechtsextrem motivierten Mordanschlag. Neben solchen öffentlich diskutierten Fällen stellen auch die alltäglichen Formen der Diskriminierung jüdischer Menschen einen wichtigen Indikator für den nach wie vor vorhandenen Antisemitismus in Deutschland dar. Diesem, so wie allen Formen von Extremismus und Hasskriminalität, stellt sich die Bundesregierung entschieden entgegen. Sie verabschiedete im Oktober 2019 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das im Sommer 2020 erlassene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität dient der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets. Im Zuge dessen wurden die Möglichkeiten der Behörden zur Verfolgung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus erweitert und diese mit zusätzlichen Stellen ausgestattet.23

Ein anderes in unserem Land diskutiertes Thema ist die Konversion von mehrheitlich muslimischen Asylbewerberinnen und -bewerbern zum Christentum. Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob der neu angenommene Glauben bei einer etwaigen Rückkehr in das Herkunftsland in einer Verfolgung auslösenden Art und Weise ausgelebt würde. Die Entscheidung erfolgt stets nach Abwägung aller Erkenntnisse über das Herkunftsland und die asylsuchende Person. Dabei wird der Bedeutung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in besonderem Maße Rechnung getragen. Während Religionsgemeinschaften im Rahmen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst über Fragen der Zugehörigkeit zu ihrer Religionsgemeinschaft entscheiden, haben staatliche Stellen im Asylverfahren festzustellen, ob die Befolgung einer bestimmten Glaubenspraxis ein zentrales Element für die religiöse Identität der Asylsuchenden darstellt und in diesem Sinne für sie unverzichtbar ist. Glaubens-Examina werden nicht durchgeführt. Ein Verweis auf die Möglichkeit, den christlichen Glauben im Herkunftsland lediglich privat zu praktizieren, erfolgt nicht. Er widerspricht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter dem Grundgesetz. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfasst das Recht, seine Religion oder Weltanschauung öffentlich zu bekunden. Christen und nicht-gläubige Menschen können grundsätzlich beispielsweise im Iran oder auch in Afghanistan Gefährdungen unterliegen.

Ausblick

Dieser Bericht lässt sich von einer positiven Auffassung des gesellschaftlichen und politischen Potentials von Religionen leiten. Die Politik sollte in sozialen Orientierungsfragen, bei der Krisenprävention oder der Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung mit der Zivilgesellschaft, einschließlich religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften, kooperieren und sie weder ignorieren noch idealisieren. Um das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zu stärken, bedarf es multilateraler und bilateraler Dialoge und Kooperation, der Vertiefung der Forschung, der verstärkten internationalen Debatte zu einschlägigen zivilgesellschaftlichen Berichten und der Intensivierung des europäischen Dialogs und des gemeinsamen Einsatzes für alle Menschenrechte.



1  Vgl. Pew Research Center (2019). A Closer Look at How Religious Restrictions Have Risen Around the World. https://www.pewforum.org/2019/07/15/a-closer-look-at-how-religious-restrictions-have-risen-around
the-world
2  Die in dem Bericht verwendeten Abkürzungen werden in einem Abkürzungsverzeichnis am Ende des Berichts erklärt.
3  Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 WRV. 
4  Deutscher Bundestag (2018). Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Drucksache 19/1894. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901894.pdf 
5  Deutscher Bundestag (2016). Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808740.pdf
6  Deutscher Bundestag (2016). Stenografischer Bericht 191. Sitzung. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18191.pdf#P.19025
7  Human Rights Watch (2020). Myanmar: 3 Charged for COVID-19 Street Art – Repeal `Insulting Religion‘ Law, Support Freedom of Expression. 8. April 2020; https://www.hrw.org/news/2020/04/08/myanmar-3-charged-covid-19-street-art
8  Shaheed, Ahmed (2020). Rise in Antisemtic Hatred during COVIC-19 must be countered with tougher measures, says UN expert. 19. April 2020; https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25800&LangID=E
9  Pew Research Center (2019). A Closer Look at How Religious Restrictions Have Risen Around the World. 15. Juli 2019. S. 5. https://www.pewforum.org/wp-content/uploads/sites/7/2019/07/Restrictions_X_WEB_7-15_FULL-VERSION-1.pdf 
10  Ebenda S. 52.
11  Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag (2018). Dokumentation Berichte zur Religionsfreiheit und zu religionspolitischen Debatten. Auswahl. https://www.bundestag.de/resource/blob/575582/23337317a4efea37c475e4e506fc0a33/WD-1-023-18-pdf-data.pdf 
12  BMZ (2016). Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie275_religionen_als_partner.pdf; AA (2019). Religion und Außenpolitik (Flyer). https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2239074/b97244399c2026e963d1336d0aba1abf/religion-und-aussenpolitik-data.pdf
13  BVerfG (2020). Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 1-16, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002820.html
14  Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020. Beschluss; TOP 2: Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Epedemie; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973812/1749804/353e4b4c77a4d9a724347ccb688d3558/2020-04-30-beschluss-bund-laender-data.pdf?download=1 ; Seiten 3 f. und 6 ff.
15  Vgl. zum Beispiel: Gerbig, S. (2019). Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum: zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen. Deutsches Institut für Menschenrechte; Jacobs, A. (2019). Kinder ohne Kopftuch? Argumente für und gegen das Verbot von Kopftüchern für junge Mädchen an öffentlichen Schulen in Deutschland. Analysen & Argumente, Nr. 371, Oktober 2019, Konrad-Adenauer-Stiftung.
16  Bundesverwaltungsgericht (2006). BVerwG 3 C 30.05; VGH 11 UE 317/03; 23. November 2006; https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/231106U3C30.05.0.pdf; Wissenschaftlicher Dienst des Deutchen Bundestags (2007). Schächten. Das verfassungsrechtliche Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz; https://www.bundestag.de/resource/blob/423608/e5fa07a579bbff97254aa3276922c626/wd-3-202-07-pdf-data.pdf.
17  U.S. Department of State (2019). 2019 Report on International Religious Freedom: Germany. https://www.state.gov/reports/2019-report-on-international-religious-freedom/germany/
18  Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat / Bundeskriminalamt (2020). Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019. Bundesweite Fallzahlen. 12. Mai 2020; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=8; S. 5-6; S. 11-12.
19  1898 antisemitische Straftaten und 856 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund entfielen auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, was einen Anteil von 93,4 Prozent beziehungsweise 90,1 Prozent dieser Straftaten ausmacht. Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat / Bundeskriminalamt (2020). Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019. Bundesweite Fallzahlen. 12. Mai 2020; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=8; S. 5-6.
20  Deutscher Bundestag (2018). Stenografischer Bericht 7. Sitzung. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19007.pdf#P.522
21  Deutscher Bundestag (2020). Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/18074(neu) – Drucksache 19/19534 27.05.2020. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919534.pdf
22  Bundesregierung (2019). Bundesregierung geht gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor. 30. Oktober 2019; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gegen-extremismus-und-hass-1686442
23  Vgl. hierzu die Kapitel B 2.2. sowie D „Maßnahmen der Bundesregierung“ dieses Berichts. 

Lexikon der Entwicklungspolitik

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