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5 Fragen an den Beauftragten


1. Welche Aufgaben umfasst Ihr Amt und welche Schwerpunkte haben Sie sich gesetzt?

Als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit habe ich drei Hauptaufgaben:

  • das Monitoring der weltweiten Religionsfreiheit mit systematischem Länderansatz
  • die Förderung des internationalen Dialog zu Fragen der Religionsfreiheit
  • die Erstellung eines Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im zweijährigen Rhythmus

Es geht also vor allem darum, mit relevanten Akteuren sowohl in Deutschland als auch international in Verbindung zu stehen, Bündnisse zu schließen und auf die Verletzung der Religionsfreiheit aufmerksam zu machen. Regierungen und Organisationen, die die Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht respektieren, müssen durch die internationale Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich möchte mein Amt aber auch dazu nutzen, um über Gemeinsamkeiten von Religionen und Weltanschauungen aufzuklären, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen und mehr Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Wir brauchen dazu einen öffentlichen und angstfreien Dialog, in dem sich die gläubige Muslimin aber auch der überzeugte Agnostiker zu Worte melden können.

Ich war lange Zeit Kommunalpolitiker und sehe große Chancen der Kooperation von Religionen vor Ort. Gerne wird von „dem Islam", „den Juden" oder „den Christen" gesprochen. Das ist wenig lösungsorientiert und spiegelt nicht die gesellschaftliche Vielfalt wider. Mit dem kommunalen Auge sieht man oft besser, was an guten Ansätzen bereits vorhanden ist. Diese kommunale Kooperation in vielen Ländern zu stärken, ist mir darum ebenso eine wichtige Aufgabe, wie die Stärkung des Themas „Religions- und Weltanschauungsfreiheit" im europäischen Rahmen.


2. Wie schreiben Sie den Bericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit?

Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird heute in vielen Ländern stark eingeschränkt oder komplett in Frage gestellt. Darüber berichte ich in einem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit, den ich zusammen mit dem Auswärtigen Amt erstelle. Ich nehme Länder mit besonderen Herausforderungen hinsichtlich der Gewährleistung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in den Blick. In die Länderberichte fließen unter anderem Informationen der deutschen Auslandsvertretungen in den jeweiligen Staaten sowie von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen ein. Auch versuche ich, in möglichst viele Länder zu reisen, um mir einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Als Bereiche, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit derzeit in vielen Staaten der Welt in besonderem Maße eingeschränkt ist, sind Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze, digitale Kommunikation und staatliche Bildungssektoren ins Blickfeld gerückt. Darüber informiert der Bericht der Bundesregierung über die Lage der weltweiten Religionsfreiheit.


3. Es gibt auch Handlungsbedarf in Deutschland. Was tun Sie konkret in Deutschland?

Artikel 4 des Grundgesetzes gewährt uns Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Trotzdem gilt, wir müssen auch in Deutschland für Toleranz werben! Denn auch in der Bundesrepublik haben Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gerade auch die Corona-Pandemie hat anti-jüdische Hetze nochmal auf besorgniserregende Weise verstärkt.

Es gibt außerdem Herausforderungen, die sich im Zusammenwirken mit anderen Grundrechten ergeben, zum Beispiel bei der Diskussion um das Schächten, der rituellen Schlachtung von Tieren. Da gibt es die Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit.

Ein anderes Beispiel ist die Beschneidung von Knaben, was für Juden und Muslime ein sehr wichtiges Thema ist. Da geht es um das Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit.

Wir müssen jedes Mal überlegen, wie wir einen schonenden Ausgleich erreichen. Dafür braucht es gesetzliche Regelungen, die eine Wahrung aller Grundrechte gewährleisten.

Ein weiteres Thema, das mir am Herzen liegt, ist die Beachtung hoher nicht-christlicher Feiertage bei der Prüfungsordnung der Schulen und Hochschulen. Hier habe ich mich an die Kultus- und Wissenschaftsministerien der Länder gewandt und die Hochschulen auf ihre Verpflichtungen gegenüber der Religionsfreiheit hingewiesen.


4. Sie waren bis von 2013 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung. Was hat Sie dazu bewogen, das neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit zu übernehmen?

Wie viele andere Länder haben wir das Thema Religionsfreiheit lange Zeit unterschätzt. Religiös motivierte Verfolgung und Gewalt nehmen seit Jahren zu und sind zu einem globalen Problem gewachsen. Besonders betroffen sind Christen und Muslime aber auch Buddhisten, Bahai, Jesiden, Falun Gong und viele andere - auch nicht-religiöse Menschen.

Religionen werden leider oft missbraucht und stehen dann im Ruf, Konflikttreiber zu sein. Aber Religionen sind selten die eigentliche Konfliktursache, sondern eignen sich hervorragend als Brandbeschleuniger. Für mich geht es beim Thema Religionsfreiheit nicht nur um die Bedrohungen, sondern auch die Chancen der Religionen, ihrerseits zur nachhaltigen und friedlichen Entwicklung in der Welt beizutragen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein eigenes Programm „Religion und Entwicklung" lanciert. Gerade damit Religionen ihr Potential für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einbringen können, braucht es die Religionsfreiheit.


5. Mit wem kooperieren Sie? Wer sind Ihre Ansprechpartner*Innen?

Religionsgemeinschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteure sind für mich wichtige Ansprechpartner. Ich suche aber auch den direkten Dialog mit Betroffenen und habe hier ein „offenes Ohr". In meiner Amtszeit möchte ich außerdem auf eine stärkere europäische Vernetzung hinwirken. Es gibt bereits bestehende Strukturen, aber insbesondere die Vernetzung zwischen den mitgliedstaatlichen Beauftragten sollte verbessert werden.

Zusätzlich zur europäischen Zusammenarbeit ist auch die multilaterale Kooperation beim Thema Religionsfreiheit wichtig. Gegen Verletzungen der Religionsfreiheit muss die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam entschlossen vorgehen.


Lexikon der Entwicklungspolitik

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