Soziale Sicherung als Querschnittsthema

Soziale Sicherung ist ein Querschnittsthema der deutschen Entwicklungspolitik. Die Förderung erfolgt in der Regel innerhalb von breit angelegten Programmen in den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit, gute Regierungsführung sowie ländliche Entwicklung.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzt bei der Förderung von sozialer Sicherung vor allem auf Politikdialog, Beratung durch Fachkräfte, Fortbildung einheimischer Fachkräfte und finanzielle Beiträge. Die Initiative zum Auf-, Aus- oder Umbau von sozialen Sicherungssystemen muss dabei vom jeweiligen Kooperationsland ausgehen. Deutschland will keine europäischen Modelle der sozialen Sicherung exportieren: Damit die Kooperationsländer sich auch mittel- und langfristig mit den Reformen identifizieren können, berücksichtigt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nationale historische Erfahrungen, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, kulturelle Werte und soziale Normen des jeweiligen Landes.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt dazu auf verschiedenen Ebenen an: International arbeitet das BMZ mit global und regional agierenden Organisationen zusammen, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und Maßnahmen abzustimmen. Auf nationaler Ebene sind die Regierungen der Kooperationsländer die wichtigsten Ansprechpartner, da sie die Gesamtverantwortung für soziale Sicherheit tragen und die Rahmenbedingungen definieren. Auf nichtstaatlicher Ebene schließlich erfolgen konkrete Kooperationen mit gesellschaftlichen und ökonomischen Interessensvertretern, etwa Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden, Versicherungen, Nichtregierungsorganisationen, Mikrofinanzinstitutionen und Forschungsinstituten.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Bei der Zusammenarbeit mit ihren Kooperationsländern vertritt die Bundesrepublik den Grundsatz, dass es zu den Kernaufgaben jedes Staates gehört, die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung eines ausreichenden sozialen Schutzes der Bevölkerung zu schaffen. Der Staat sollte demnach nur eingreifen, wenn private und individuelle Sicherungssysteme zum Erhalt des Existenzminimums versagen. Seine Aufgabe ist vor allem, ein geeignetes Umfeld zu schaffen, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Grundrisiken abzumildern. Der Staat sollte außerdem ausreichende Handlungsspielräume für private Initiativen schaffen. Partizipation und Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft sind wichtige Gestaltungsprinzipien beim Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung.

Enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern

Über die direkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit hinaus setzt sich Deutschland auch in internationalen Gremien wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der OECD, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der EU und der Weltbank für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme ein.

Besonders engagiert sich die Bundesregierung für die gemeinsam mit Frankreich ins Leben gerufene "Providing for Health Initiative (P4H)". Mit Partnerorganisationen wie der WHO, der ILO und der Weltbank unterstützt Deutschland die Kooperationsländer der Entwicklungszusammenarbeit dabei, den Bereich der sozialen Sicherung im Gesundheitswesen auszubauen und nachhaltig zu finanzieren. Ziel ist, im Krankheitsfall Verarmung aufgrund von Ausgaben für Gesundheitsleistungen zu vermeiden und Gesundheitsdienste zu schaffen, die für alle erreichbar sind.

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