Men­schen­men­ge in der In­nen­stadt von Ja­kar­ta, In­do­ne­si­en, an ei­nem au­to­frei­en Sonn­tag

Menschenrechte und Entwicklung Das Menschenrechtskonzept des BMZ

Um die Menschenrechte systematisch zu verankern, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2011 das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorgelegt.

Es enthält verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – unter anderem für die Erarbeitung von Länderstrategien und die Planung, Steuerung und Verwirklichung einzelner Programme.

Für die staatlichen Durchführungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die entwicklungspolitische Vorhaben im Auftrag des BMZ planen und umsetzen, sind die Vorgaben des Menschenrechtskonzepts verbindlich. Zivilgesellschaftlichen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen wie Kirchen oder politische Stiftungen und der Privatwirtschaft dient das Konzept als Orientierungshilfe.

Förderung einer inklusiven Entwicklung

Titelblatt: Leitfaden zur Berücksichtigung von menschen­rechtlichen Standards und Prinzipien,  einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programm­vorschlägen der deutschen staat­​​​​​​​lichen Techni­schen und Finan­ziellen Zusammen­arbeit

Leitfaden

zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 02/2013 | Dateigröße 161 KB, Seiten 32 Seiten

Der Menschenrechtsansatz der Bundesregierung fördert eine inklusive Entwicklung: Menschen in Armut, Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Angehörige indigener Völker und ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten werden in vielen Ländern ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Die menschenrechtlich orientierte deutsche Entwicklungszusammenarbeit will gezielt die strukturellen Ursachen solcher gesellschaftlicher Barrieren beseitigen, damit die Rechte benachteiligter Gruppen verwirklicht werden können.

Entsprechend wird das Menschenrechtskonzept durch einen Leitfaden (2013) ergänzt und konkretisiert. Dieser gibt Hilfestellung zur Umsetzung und erläutert menschenrechtliche Risikofelder, wie die Rechte einzelner benachteiligter Gruppen.

Strategien der Zusammenarbeit

Die deutsche Entwicklungspolitik zielt darauf ab, in den Kooperationsländern das Bewusstsein für die Umsetzung der Menschenrechte zu steigern. Um das zu erreichen, wurden aus den bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit folgende Strategien abgeleitet:

Politikkohärenz

Nur wenn die Einhaltung der Menschenrechte ressortübergreifend berücksichtigt wird – etwa in der Handels-, Agrar-, Fischerei-, Umwelt-, Bildungs-, Sicherheits- und Migrationspolitik – kann sie zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. Deutschland unterstützt seine Kooperationsländer dabei, ihre nationale Politik entsprechend zu gestalten, und setzt sich dafür ein, dass die europäische und internationale Politik stärker auf die Belange der Entwicklungsländer eingeht.

Stärkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Menschenrechte können nur verwirklicht werden, wenn die Zivilgesellschaft an Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen beteiligt wird. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Zivilgesellschaft strukturell und unterstützt Menschenrechtsbildung sowie Informations- und Lobbyarbeit zu menschenrechtlichen Standards und Prinzipien.

Transparenz und Rechenschaft

Für die Wahrung der Menschenrechte sind Strukturen erforderlich, die Transparenz und Rechenschaft ermöglichen. Die deutsche Entwicklungspolitik fördert den Auf- und Ausbau entsprechender Institutionen. Auf staatlicher Seite sind das zum Beispiel Parlamente, Justizbehörden und Gerichte, Gemeindevertretungen oder Rechnungshöfe. Auf Seiten der Zivilgesellschaft werden Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, nationale Menschenrechtsinstitutionen und unabhängige Medien unterstützt.

Prüfung menschenrechtlicher Risiken und Wirkungen

Alle Vorhaben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden daraufhin geprüft, wie sie sich auf die menschenrechtliche Situation auswirken oder ob von ihnen Risiken für die Menschenrechte ausgehen. So wird zum Beispiel bei jedem Projekt kontrolliert, ob die lokale Bevölkerung umfassend einbezogen wird und ob die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet ist.

Unternehmerische Verantwortung

Unternehmerische Tätigkeit kann sehr positiv zur Verwirklichung von Menschenrechten beitragen – etwa dem Recht, einer Arbeit nachzugehen, oder dem Recht auf soziale Sicherheit. Andererseits können Unternehmen aber auch Menschenrechte beeinträchtigen, zum Beispiel durch menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung. Deutschland unterstützt Partnerregierungen dabei, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen, die eine staatliche Regulierung und Aufsicht unternehmerischen Handelns ermöglichen.

Arbeiterin in einer Fabrik in Bangladesch

In der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft fördert das BMZ die Entwicklung von Standards, Leitlinien und freiwilligen Initiativen für ein verantwortungsvolles Unternehmertum. Die Bundesregierung hat sich zudem in ihrem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten zu leisten. Aus diesem Grund bereitet die Bundesregierung ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz vor.