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Frieden und Sicherheit – eine Aufgabe der Entwicklungspolitik

Mütter stehen Schlange, um ihre Kinder in einem Zentrum für burundische Flüchtlinge in Bugesera, Ruanda, im April 2015 anzumelden.

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3

Krisen und Konflikte bedrohen das Leben von Millionen Menschen und verursachen unendlich großes Leid. Sie nehmen den Menschen ihr Recht darauf, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Sie vernichten die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur sowie wichtige private und staatliche Institutionen. Sie haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Länder.

Gewaltsame Konflikte wirken meistens nicht nur lokal. Von ihnen geht oft eine regionale oder sogar globale Bedrohung aus – zum Beispiel, wenn sie zu Flucht und Vertreibung führen oder rechtsfreie Räume entstehen lassen, die Kriminellen und Terroristen Rückzugsmöglichkeiten bieten. In von Gewalt und Konflikten destabilisierten Staaten wächst das Risiko der Bevölkerung, zu verarmen.

Laut einer Studie der Weltbank und der Vereinten Nationen (Pathways for Peace, PDF 4,3 MB) hat sich die Zahl der gewaltsamen Konflikte zwischen 2010 und 2016 verdreifacht. Stark angestiegen ist auch die Zahl der zivilen Opfer und der durch Gewalt vertriebenen Flüchtlinge.

Frieden und Stabilität sind unabdingbare Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung. Die Staatengemeinschaft hat daher die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit als Kernbotschaft in der Präambel und in Ziel 16 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert. Es ist Aufgabe der Entwicklungspolitik, die Kooperationsländer bei der Friedensentwicklung zu unterstützen: durch Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.


Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg

Dil Mohammed, 70, floh im Januar 2018 aus seinem Dorf im Bundesstaat Rakhine in Myanmar und lebt nun in einem Lager in Bangladesch.

Die Förderung des Friedens in der Welt gehört zu den zentralen Staatszielen, die das Grundgesetz der deutschen Politik vorgibt.

Deutschlands Einsatz für den Frieden basiert auf der Erkenntnis, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg. Leitlinie des deutschen Engagements ist die langfristige Vision eines "positiven Friedens": Es geht darum, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und die strukturellen Ursachen gewaltsamer Konflikte zu reduzieren, also zum Beispiel Armut, Perspektivlosigkeit, Ungleichheit, Verletzung der Menschenrechte und Einschränkung politischer Teilhabe.

Konflikte sind ein natürlicher Bestandteil gesellschaftlicher Veränderungsprozesse. Sie können und sollen nicht pauschal vermieden werden. Frieden und Entwicklung sind aber nur möglich, wenn Konflikte ohne Gewalt und konstruktiv ausgetragen werden – dies zu erreichen, ist eines der Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Dazu dient zum Beispiel das deutsche Engagement für gute Regierungsführung und gegen fragile Staatlichkeit. Es hilft, den Nährboden von Gewalt abzubauen. Die menschliche Sicherheit wird dabei als umfassendes Konzept verstanden, das politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Also zum Beispiel die Ernährungs- und Einkommenssicherheit und die soziale Absicherung. Nur dort, wo Menschen ein Leben frei von Mangel und Furcht führen können, ist dauerhafter Frieden möglich.


Handlungsfelder und -ebenen

Gewaltsame Konflikte können viele und sehr unterschiedliche Ursachen haben. Um Frieden und Sicherheit zu stärken, ist darum ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der an die jeweilige Situation vor Ort angepasst und mit möglichst vielen beteiligten Akteuren abgestimmt werden muss.

In Übereinstimmung mit internationalen Grundsätzen setzt die deutsche Politik zur Friedensförderung in fünf Handlungsfeldern an, die sich gegenseitig ergänzen:

  • legitime Politik
  • Sicherheit
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Wirtschaft und natürliche Grundlagen
  • Staatseinnahmen und öffentliche Dienstleistungen

Neben außenpolitischen Bemühungen und gegebenenfalls militärischen Einsätzen im Rahmen von Friedensmissionen gehören zum deutschen Engagement auch umfassende entwicklungspolitische Beiträge. Sie werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien umgesetzt.

Im Einsatz für den Frieden setzt das BMZ das ganze Spektrum seiner Instrumente auf allen Ebenen ein: international, regional und lokal. Allein 2017 hat das BMZ mehr als zwei Milliarden Euro für Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung ausgegeben.


Internationale Partner

Das UN-Flüchlingshilfswerk UNHCR transportiert Menschen, die vor Kämpfen in der Zentralafrikanischen Republik fliehen, in Lager in Kamerun.

Wichtige entwicklungspolitische Partner Deutschlands auf internationaler Ebene sind die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Weltbank, die G7 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie alle verfügen über eine Vielzahl von Instrumenten – diplomatisch, wirtschaftlich, finanziell, militärisch, rechtlich und auch entwicklungspolitisch –, um auf Krisen und Konflikte umfassend reagieren zu können.

Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem am "International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding". Das Dialogforum bringt fragile Staaten, Entwicklungspartner und zivilgesellschaftliche Akteure zusammen. Die Mitglieder vereinbarten im November 2011 den "New Deal for Engagement in Fragile States": Gemeinsam wurden Ziele zur Friedensschaffung und zum Staatsaufbau erarbeitet, Abstimmungsmechanismen entwickelt und Verpflichtungen für Geber und Nehmer formuliert, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland unterstützt dabei die Umsetzung der Verpflichtungen des New Deals in ausgewählten Partnerländern. Gemeinsam mit Großbritannien hat Deutschland zu Beginn des Jahres 2018 den Vorsitz im Fachverband des OECD-Entwicklungsausschusses zu Konflikt und Fragilität (INCAF) übernommen.


Regionale Zusammenschlüsse von Staaten fördern

Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien

Regionale Zusammenschlüsse von Staaten spielen eine bedeutende Rolle bei der Krisenprävention. Sie werden deshalb von der deutschen Entwicklungspolitik gefördert.

Ein wichtiger Partner ist die Afrikanische Union (AU), die eigene Strukturen zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung in Form der Afrikanischen Sicherheitsarchitektur (African Peace and Security Architecture, APSA) eingerichtet hat. Dabei wurde sie von der Bundesregierung umfangreich unterstützt, unter anderem durch finanzielle Mittel für den Aufbau der AU-Abteilung für Frieden und Sicherheit.

Darüber hinaus berät das BMZ zum Beispiel die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) und die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Kleinwaffenkontrolle. Weitere regionale Institutionen werden beim Umgang mit spezifischen Problemen und Herausforderungen unterstützt. Dazu gehören die konfliktfreie Nutzung natürlicher Ressourcen, der Aufbau von Konfliktfrühwarnsystemen oder die Ausbildung von Polizisten oder Wahlbeobachtern.


Engagement vor Ort

Im Jahr 2018 stufte das interne Krisenfrühwarnsystem des BMZ 65 von 94 ausgewerteten Ländern als fragil ein. Aufgrund der nur sehr eingeschränkt funktionsfähigen Institutionen in diesen Staaten sind dort Sicherheit, Wohlergehen und Entwicklungschancen der Menschen teilweise oder gar nicht gewährleistet.

Alle Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Konfliktländern haben die übergreifende Aufgabe ("Querschnittsaufgabe"), der Prävention von Krisen und der Friedensentwicklung zu dienen. Im Auftrag oder mit Unterstützung des BMZ setzen sich Durchführungsorganisationen und Nichtregierungsorganisation vor Ort dafür ein, die Ursachen von Konflikten zu erkennen und zu beseitigen und einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern.

Mit fünf Ländern hat das BMZ vereinbart, dass Friedensentwicklung und Konfliktprävention einer der Schwerpunkte der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist: Kolumbien, Philippinen, Sri Lanka, Timor-Leste und Zentralafrikanische Republik.

Friedensentwicklung ist ein äußerst anspruchsvolles Arbeitsfeld. Die in diesem Bereich eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit benötigen eine starke Motivation, viel Geduld, besondere Fachkenntnisse und große Sensibilität. Um sie auf ihren Einsatz in Konfliktländern vorzubereiten, hat das BMZ gemeinsam mit den vor Ort aktiven Organisationen spezielle Fortbildungen und Seminare entwickelt. Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie im Kapitel Ziviler Friedensdienst.


Kooperation mit nicht staatlichen Einrichtungen

Eine NGO-Mitarbeiterin geht mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie, die im Bekaa-Tal lebt, ihre Unterlagen durch.

Eine wichtige Rolle für die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung spielt die nicht staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Die auf diesem Feld tätigen Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und kirchlichen Einrichtungen verfügen über langjährige Erfahrungen und haben eigene Konzepte der Friedensarbeit entwickelt.

Ihr Engagement ist vor allem dann von erheblicher Bedeutung, wenn eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen – zum Beispiel aus politischen Gründen – nicht möglich ist.


Maßnahmen konfliktsensibel gestalten (Do No Harm)

Entwicklungszusammenarbeit kann in Einzelfällen ungewollte Wirkungen haben. Im schlimmsten Fall kann sie zu einer Verschlechterung der Lage oder einer Eskalation von Krisen beitragen. Alle Organisationen, die sich in Krisensituationen engagieren, sind mit diesem Risiko konfrontiert, etwa wenn es um die Verteilung von Fördermitteln, die Auswahl von Kooperationspartnern oder die eigene Außendarstellung geht. Daher ist es gerade bei Programmen in Krisensituationen besonders wichtig, sie möglichst "konfliktsensibel" zu gestalten.

International hat sich dafür der Begriff "Do No Harm" durchgesetzt. Dieses Konzept hilft, nicht beabsichtigte Folgen von Entwicklungszusammenarbeit und ungewollte Konfliktverschärfungen frühzeitig zu erkennen, zu vermeiden und abzufedern. Friedensfördernde Effekte, die die Gegensätze zwischen den Konfliktparteien überbrücken, werden gezielt verstärkt.


Links zu den Unterkapiteln


Lexikon der Entwicklungspolitik

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